Liebe Leserinnen und Leser, für uns Liberale steht fest: Die Einhaltung von Recht und Gesetz ist Grundlage von Freiheit. Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Basis eines friedlichen Zusammenlebens. Er garantiert die Grundrechte der Bürger und die Unabhängigkeit der Gerichte. Darauf baut unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entscheidend auf, genau wie auf dem Verständnis für das Funktionieren unserer Demokratie.
In den letzten Jahren ist der Rechtsstaat zunehmenden Anfechtungen ausgesetzt: Der Verlust des staatlichen Gewaltmonopols während des G20-Gipfels, Datenklau und Hackerangriffe oder überlange Verfahrensdauern vor Gericht lassen die Bürger an seiner Funktionsfähigkeit zweifeln.
Wir Freie Demokraten wollen eine aktive Justizpolitik, die den starken Rechtsstaat zum Ziel hat. Besser ausgestattete Staatsanwaltschaften und Gerichte, kürzere Gerichtsverfahren und ein weitergehender Opferschutz – das sind unsere Initiativen im Parlament dazu; für die Bürger, die Staatsanwälte, Richter und Justizvollzugsbedienstete. Hamburg kann mehr!
Ihre
Anna von Treuenfels-Frowein
Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaf
Mehr Anstrengungen für innere Sicherheit
Die Sicherheit für alle Bürger unserer Stadt zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des Staates. Die FDP setzt sich für eine freie und sichere Gesellschaft ein.
Religiös und politisch motivierte Gewalt müssen in Hamburg wirksamer bekämpft werden. Wir wollen, dass Bund und Länder deutlich besser zusammenarbeiten, damit die Sicherheitsbehörden ohne beträchtlichen finanziellen Mehraufwand viel leistungsfähiger werden können. Der Senat muss zeitgemäße Organisationsstrukturen und Schnittstellen schaffen, um moderne IT und Kommunikationstechnik effektiv nutzen zu können. Cyberkriminalität muss endlich mit zeitgemäßen gesetzlichen Grundlagen wirksam bekämpft werden. Dem Datenschutz müssen Hamburgs Sicherheitsbehörden verstärkt Aufmerksamkeit widmen.
Justiz und Opferschutz stärken
Hamburg braucht eine funktionierende Justiz, die das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt! Wir wollen Staatsanwaltschaft und Gerichte entlasten. Dafür braucht es eine Digitaloffensive in der gesamten Justiz. Wir verlangen langfristige und nachhaltige Konzepte, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen des Personals orientieren. Überlange Verfahrensdauern darf es künftig nicht mehr geben. Resozialisierung muss endlich als aktiver Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit verstanden werden. Für Opfer von Straftaten braucht Hamburg endlich einen Opferschutzbeauftragten als zentralen Ansprechpartner.
Datenschutz geht uns alle an
Die Digitalisierung bietet neue Chancen und Möglichkeiten. Smartphones, das Internet und der Umgang mit sozialen Medien sind längst Alltag der Bürger. Datenschutz ist deshalb eines der zentralen Themen unserer Zeit.
Zu einem wirkungsvollen Datenschutz gehört, dass besonders Jugendliche frühzeitig für Chancen und Risiken des Themas sensibilisiert werden. Deshalb sollte Datenschutz als fester Bestandteil in den Lehrplänen der Schulen verankert werden. Hamburgs öffentliche Verwaltung muss das Thema ernster nehmen und dafür sorgen, dassalle Kommunikationswege zeitgemäß verschlüsselt werden.
Zuwanderung als Chance und Herausforderung
Zehntausende Menschen sind in den vergangenen Jahren als Flüchtlinge in unsere Stadt gekommen. Sie zu integrieren und ihnenein selbstbestimmtes Leben in Hamburg zu ermöglichen, ist Chance und Herausforderung zugleich.
Es ist Aufgabe von Politik und Gesellschaft, dieBedingungen für eine gelingende Integration zu schaffen. Gute Deutsch-Kenntnisse sind Grundlage für jeden Integrationserfolg. Wir setzen uns für effektive Maßnahmen ein, um Zugewanderten ein hohes Sprachniveau zu vermitteln und sie schnell in den Arbeitsmarkt integrieren können. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, brauchen wir eine unbürokratische Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Wir wollen, dass alle Menschen ihre Ziele durch eigene Leistungen erreichen können. Wer sich jedoch der Integration etwa durch Straftaten nachhaltig verweigert, hat keine Bleibeperspektive in Hamburg und Deutschland.
Anna von Treuenfels-Frowein 