Pressemitteilungen

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Pressemitteilung Nummer 10, vom 06.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den heutigen Corona-Entscheidungen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin:

Hamburgs Senat darf nicht zurückbleiben

„Hamburg war gut und schnell in der Umsetzung der Corona-Schutzmassnahmen. Aber Bürgermeister Tschentscher ist jetzt schon seit Wochen zu zögerlich in der Umsetzung der dringend gebotenen Lockerungen. Wenn die anderen Minsterpräsidenten hier mal um mal vorangehen, bleibt Hamburgs Senat jedesmal zurück. Und das, obwohl die Stadt im Vergleich zu vielen anderen Metropolen niedrige Infektionszahlen verzeichnet. Hamburg fehlen immer noch konkrete Öffnungstermine für Kitas, Gastronomie oder Fitness-Clubs. Das muss sich nach den heutigen Berliner Beschlüssen dringend ändern.“

Pressemitteilung Nummer 9, vom 06.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in den Aktuellen Stunden zu den Corona-Folgen:

Echte Kita-Öffnungs-Perspektiven sind überfällig

„Hamburgs Kita-Kinder und ihre Eltern haben dringenden Bedarf an einer breiten Wiederaufnahme der Betreuung. Die Ankündigung eines Vier-Stufen-Plans durch die Sozialsenatorin dazu hilft nicht wesentlich weiter, solange nach Stufe 1 weiter alles unklar ist. Nur echte Öffnungstermine bieten endlich konkrete Perspektiven für Familien. Und nur so kann der Anspruch auf frühkindliche Bildung wieder eingelöst werden. Wenn die Grünen derweil 20 Milliarden-Phantasien für die nächsten 20 Jahre Hamburger Politik entwickeln, dann sind das offenbar Wunschträume, die vor der Corona-Krise auf Wolke 7 entstanden sind. Angesichts der großen Probleme in Hamburgs Wirtschaft und der Folgen für den Haushalt nach der Corona-Krise ist das schlicht überflüssig.“

Pressemitteilung Nummer 8, vom 01.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Corona-Lockerungen in Hamburg:

Gastronomie und Tourismusbranche benachteiligt

„Bürgermeister Tschentscher benachteiligt mit seinen 15 Ministerpräsidenten-Kollegen und der Bundeskanzlerin die Gastronomie- und Tourismusbranche: Immer noch gibt es keine Öffnungsperspektive für Hotels und Restaurants, Cafés und Bars. Allein in Hamburg betrifft das über 500 Betriebe des Beherbungsgewerbes und mehr als 5000 Lokale, an denen zehntausende Arbeitsplätze hängen. Die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Betrieben und Institutionen, die jetzt oder demnächst wieder öffnen, ist durch den Gesundheitschutz nicht zu begründen: Hygienemaßnahmen und Abstandswahrung sind hier wie dort möglich. Lockerungen sollten sich nicht nach Branchen, sondern nach Gewährleistung von Schutzmaßnahmen richten. Ich appelliere an den Bürgermeister, diese willkürliche Behandlung zum Nachteil einer ganzen Branche umgehend zu beenden.“

Pressemitteilung Nummer 7, vom 23.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den heute weitergeführten rot-grünen Koalitionsverhandlungen:

Augenmaß statt Ausgabenorgien

„Zur Bewältigung der Corona-Krise hat Hamburg jetzt bereits mehrere Milliarden vorgesehen. Ob das angesichts der Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Gesundheitsystem reicht, ist völlig unabsehbar. Deshalb braucht es jetzt Augenmaß und Konzentration auf das Wesentliche in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen: Erleichterungen für die Wirtschaft und ein starker Fokus auf die überfällige Erneuerung der Verkehrs- und Digital-Infrastruktur der Stadt sind das Gebot der Stunde. Für Ausgabenorgien zur Erfüllung rot-grüner Wunschträume ist jetzt erst recht nicht die Zeit.“

Pressemitteilung Nummer 6, vom 22.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute zur Regierungserklätung des Ersten Bürgermeisters und in der Debatte um Haushaltsermächtigungen:

Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen herstellen

„Die Bundesländer und auch Hamburg verheddern sich teilweise in unverhältnismäßig harten Corona-Schutzmassnahmen: Das Verbot von Gottesdiensten, die Schließungsanordnung gegen die Außengastronomie und gegen Geschäfte mit über 800 Quadratmetern Fläche ist nicht das mildeste Mittel zum Corona-Schutz. Das wären Maskenpflicht und die klare Durchsetzung des Abstandsgebots. Wenn der Bürgermeister die Maskenpflicht für ÖPNV und kleinere Geschäfte nun ab dem 27. April einführt, sollte sie auch für geöffnete Gotteshäuser, Kaufhäuser und Terassenlokale gelten. Die Milliardenschwere Haushaltsermächtigung ist in dieser Krise für die notwendigen Schutzschirme unvermeidbar. Diese Last sollte Rot-Grün aber zu Sparsamkeit und Augenmaß in den Koalitionsverhandlungen verpflichten: Für teure Wunschträume ist jetzt keine Zeit, Hamburgs Bürger werden viele Jahre schwer an den neuen Milliardenschulden tragen. Um die Entwicklung des Haushalts parlamentarisch wirksam zu kontrollieren muss endlich ein Haushaltsausschuss eingesetzt werden. Diese Arbeit und auch die der parlamentarischen Begleitung der Pandemie-Maßnahmen darf nicht in einen ständigen Corona-Ausschuss abgeschoben werden.“

Pressemitteilung Nummer 5, vom 19.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Vereinbarkeit der Corona-Maßnahmen mit dem Grundgesetz:

Verfassungsrechtlich bedenklich

„Was Bund und Länder an fortgeltenden Cronona-Maßnahmen beschlossen haben, ist verfassungsrechtlich bedenklich: Weitgehende Freiheitseinschränkungen wie eine anhaltende Betriebsschließung für die Gastromie und Geschäfte mit über 800 Quadratmeter Fläche oder ein Gottesdienstverbot müssten verhältnismäßig sein, also das mildeste Schutzmittel gegen die Virusverbreitung. Genau das ist aber nicht der Fall: Eine Maskenpflicht in Geschäften oder Gotteshäusern plus Durchsetzung des Abstandsgebots könnten die Öffnung ermöglichen. Außerdem haben die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung die weitreichenden Eingriffe ohne Beteiligung eines Parlaments beschlossen. In Hamburg handelt überdies ein kommissarischer Senat. Deshalb ist es notwendig, dass die freiheitseinschränkenden Beschlüsse nicht erst Ende April sondern sobald wie möglich überprüft und korrigiert werden.“

Pressemitteilung Nummer 4, vom 15.04.2020: Anna von Treuenfels-Fowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten für eine schrittweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen:

Richtige Richtung, aber zu zögerlich

„Angesichts sinkender Infektionszahlen und einer umsichtig agierenden Bevölkerung ist es richtig, die weitgehende Stillegung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens nach fast vier Wochen zu beenden. Es ist gut, dass Bund und Länder gemeinsam die schrittweise Wiederaufnahme des Schulunterrichts und die Öffnung kleinerer Geschäfte beschlossen haben. Diese richtige Richtung der Lockerungen sollte ständig überprüft und fortgesetzt werden: Abstand zu wahren und Atemschutzmasken zu tragen ist schließlich allerorten möglich. Deshalb erklärt sich mir nicht, warum unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen nicht auch Kirchen, Kaufhäuser oder die Außengastronomie geöffnet werden dürfen. Hier sollten Bürgermeister Tschentscher und seine Amtskollegen mehr Vertrauen in die Menschen setzen. Die haben schon über Wochen beweisen, dass sie den Ernst der Lage begriffen haben.“

Pressemitteilung Nummer 3, vom 13.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete, zur Corona-Krise:

Schicksalswoche für eine Exit-Strategie

„Die kommende Woche ist für Deutschland die wohl wichtigste in diesem Jahr: Die Bundesregierung und die Minsterpräsidenten diskutieren nach fast drei Wochen die Lockerung des Shutdowns. Während die Infektionskurve angesichts des disziplinierten Verhaltens der Menschen eher abflacht, wachsen die Zweifel an der Notwendigkeit von Schul- und Geschäftsschließungen erheblich. Gerade Hamburger Experten aus dem Umfeld des UKE haben sich, unterstützt vom Staatsrat der Gesundheitsbehörde, kritisch zu den weitgehenden Maßnahmen und ihren Entscheidungsgrundlagen geäußert. Sicher ist dagegen, dass die Wirtschaft gerade in der Handelsmetropole Hamburg drastisch einbricht, mit schlimmen Folgen für viele Menschen, deren Existenz auf dem Spiel steht. Der Finanzsenator erwartet nach Medienberichten Steuermindereinnahmen von 1,65 Milliarden Euro. Die Freiheitseinschränkungen schaden der Akzeptanz von Rechtsstaat und Demokratie, erst Recht wenn sie so unbeholfen überdehnt werden, wie etwa in Schleswig-Holstein.   Vor diesem Hintergrud fordere ich den Ersten Bürgermeister auf, Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen ins Gespräch zu bringen. Unter Einsatz von Schutzmasken, Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und Einhaltung des Abstandsgebots könnte der Schulunterricht in den höheren Klassenstufen der weiterführenden Schulen wieder aufgenommen werden, kleinere Geschäfte könnten wieder öffnen und die Produktion in runtergefahrener Betriebe könnte wieder einsetzen. Gleichzeitig müssten die Tests auf größere Bevölkerungsgruppen ausgeweitet und Risikogruppen konsequent isoliert werden können. Hamburg und Deutschland brauchen jetzt eine Exit-Strategie, damit das Virus nach der Gesundheit vieler Menschen nicht auch noch die Lebensgrundlagen des ganzen Landes nachhaltig schädigt.“

Pressemitteilung Nummer 2, vom 01.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete, zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters und zum Corona-Rettungsschirm:

Stunde der Solidargemeinschaft

„Die Corona-Krise ist die Stunde einer starken Solidargemeinschaft. Ich danke allen, die in diesen Tagen hohe Belastungen meistern, besonders im Gesundheitswesen. Auch den vielen Hamburgerinnen und Hamburger ist zu danken, die sich an die Kontaktsperre halten, ihre Kinder rund um die Uhr betreuen oder Hilfsbedürftige unterstützen. 

Bundesregierung und Senat haben schnell und umsichtig gehandelt: Die Rettungsschirme für Bund und Hamburg sind trotz großen Zeitdrucks vernünftig konstruiert und verdienen Anerkennung. Die Hilfsgelder müssen jetzt zügig bei Selbstständigen und Unternehmen ankommen. Klar muss in dieser Ausnahmesituation auch sein: Die ungeheuren finanziellen Lasten, die auf uns zukommen, verlangen nach einer völligen Neuorientierung der Haushaltsplanung. Vor allem Investitionen müssen jetzt auf das Wesentliche konzentriert werden, bei digitaler Erneuerung und Verkehrs-Infrastruktur.

Die Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger müssen eine vorübergehende Ausnahme bleiben: Die Solidargemeinschaft aller Bürger würde auch in Corona-Krisenzeiten überbeansprucht, wenn das öffentliche Leben über Monate lahmgelegt bliebe.“

Pressemitteilung Nummer 1, vom 25.03.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete, zur KMK-Entscheidung, Abiturprüfungen nicht abzusagen:

Vernunft siegt gegenüber voreiliger Einzelaktion

„Es ist eine sehr vernünftige Entscheidung der Kultusministerkonferenz, die Abiturprüfungen in diesem Jahr stattfinden zu lassen. Die voreilige Einzelaktion der schleswig-holsteinischen Kultusministerin macht damit nicht Schule. Auch in Zeiten der Corona-Krise dürfen wir den Schülerinnen und Schülern nicht ihre Zukunft verbauen, in dem kurzfristige Prüfungsabsagen zu langfristig kaum korrigierbaren Folgen führen. Das Abitur muss in Deutschland vergleichbarer werden, statt in einzelnen Bundesländern quasi durch Notfallprüfungen entwertet zu werden. Und die Durchführung einer Abiturprüfung mit effektiven Schutzmaßnahmen gegen eine Virus-Infektion sollte in unseren Schulen möglich sein.“