Pressemitteilungen

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Pressemitteilung Nummer 18, vom 30.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagte zum heutigen Auftritt des Ersten Bürgermeisters vor der Landespressekonferenz:

Führungsschwäche durch stures Festhalten

„Bürgermeister Tschentscher hat heute durch stures Festhalten am seinem schwer angeschlagenen Innensenator Führungsschwäche bewiesen. Statt sich auf die Entschuldigung für einen Fehler durch Andy Grote herauszureden, hätte Tschentscher die peinliche Suche des Innensentors nach Regelschlupflöchern würdigen müssen. Statt offen zu lasssen, was mit Grote wird, wenn seine eigene Behörde den obersten Dienstherren wegen Corona-Regelverstoßes zur Rechenschaft zieht, hätte Tschentscher Position beziehen sollen. Statt die nachträgliche Änderung von Corona-Verhaltensregeln zugunsten Grotes als Fehler zu kennzeichnen, weicht Tschentscher mühsam aus. Dieses Geeiere ist wohl am Ende nur durch die Furcht Tschentschers zu erklären, dass die ohnehin wackligen Machtstrukturen im SPD-Bezirk Mitte durch einen Rücktritt Grotes noch mehr erschüttert würden. Dieses sture Festhalten aus Führungsschwäche macht den Fall Grote zu einem Fall Tschentscher und fügt der Autorität dieses Senats, aber auch der Polizei, Schaden zu.“

Pressemitteilung Nummer 17, vom 25.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zur heutigen Innenausschusssitzung in der Causa Grote:

SPD-Taktik des Totschweigens und Aussitzens schadet dem Rechtsstaat

„Der Bürgermeister verliert in seiner Regierungserklärung kein Wort zur Corona-Regel-Ignoranz seines Innensenators. Der Innensenator selbst mauert erst tagelang und sucht stattdessen Regelungslücken als Ausrede für seine SPD-Sause. Und die Genossen Abgeordneten, die mit ihm den Machterhalt gefeiert haben, schweigen beharrlich. Die SPD-Taktik des Totschweigens, Durchmogelns und Aussitzens schadet dem Rechtsstaat inzwischen mindestens so viel, wie der gravierende Fehltritt des Innensenators selbst. Der Innensenator sollte heute in der Ausschusssitzung mal erklären, wie seine Polizisten an diesem heißen Sommerwochende unter tausenden Feiernden beim Cornern in der Schanze oder Picknicken am Elbufer die Abstandsregeln durchsetzen sollen. Die Antwort der Gemaßregelten dürfte klar sein: ‚Wir machen hier den Grote.'“

Pressemitteilung Nummer 16, vom 24.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zur Regierungsserklärung des Ersten Bürgermeisters:

Verstolperter Start eines Risikosenats

„Bürgermeister Tschentscher hat heute ein Regierungsprogramm aus Ideenlosigkeit und Unentschlossenheit verkündet: Statt Rückenwind für die Wirtschaft durch Entbürokratisierung und Abgabensenkungen nur vage Aussichten für den Hafen, eine Wachstumsblockade für den Flughafen und die Rückentwicklung der mobilen Metropole zur Fahrradstadt. Statt klarer Ansagen zu den gescheiteren muslimischen Staatsverträgen und gegen den in Hamburg ausufernden Linksextremismus nur unverbindliches Weiter-so. Statt breiter Digitaloffensive für Schulen und Lehrer nur Versprechungen für Bildungs-Hardware. Statt der Fortführung die teilweise Aufkündigung des erfolgreichen Drittelmixes im Städtebau und überdies ein überdehntes Erbbaurecht, also neue Irrwege nach Berliner Vorbild. Dazu passen Tschentschers Risikosenatoren: Eine Justizsenatorin, deren Fachexpertise aus laufenden Ermittlungsverfahren gegen ihre Person besteht, ein Innensenator, der die eigenen Corona-Regeln missachtet, ein Verkehrssenator, der ernsthaft glaubt, die Zukunft der Handelsmetropole auf dem Zweirad zu sichern – das ist der verstolperte Start eines Risikosenats.“

Pressemitteilung Nummer 15, vom 22.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zu den Vorwürfen gegen den Innensenator wegen Mißachtung von Corona-Schutzmaßnahmen:

Grenzfall-Verursacher kann nicht Innensenator bleiben

Wer als Innensenator in Corona-Zeiten mit Nachdruck Abstands- und Hygieneregeln durchsetzen lässt, kann nicht private Empfänge geben, in denen diese Regeln bestenfalls Nebensache sind. Andy Grote muss entweder bis zur nächsten Innenausschussitzung am Donnerstag nachweisen, dass ihm dieser schwere Fehler nicht passiert ist, oder er sollte die Konsequenzen ziehen. Ein Grenzfall-Verursacher kann nicht Innensenator bleiben – man denke nur, er müsste bei einer zweiten Corona-Welle erneut strenge Massnahmen durchsetzen.

Pressemitteilung Nummer 14, vom 10.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in den Debatten zu Coronabedingten Sommerangeboten für Schüler und Standards für den digitalen Fernunterricht:   

Präsenzunterricht Nein, Großdemos Ja?

„Abertausende demonstrieren unter massenhafter Missachtung des Abstandsgebots weitgehend unbehelligt in der Hamburger City. Zehntausende Schüler dürfen aber nach wir vor gar nicht oder nur tageweise in die Schulen gehen. Diese Unausgewogenheit in der Durchsetzung von Hygiene- und Abstandsregeln lässt sich nicht mehr vernünftig erklären. Das gilt erst Recht angesichts der Bildungskatastrophe, die sich vor allem für Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Milieus anbahnt. Und angesichts der sich verfestigenden Erkenntnis, dass Kinder und Jugendliche ein deutlich geringeres Ansteckungsrisiko tragen. Ich erwarte, dass der Schulsenator deshalb so bald wie möglich und so breit wie möglich wieder Präsenzunterricht ermöglicht. Was in Schleswig-Holstein möglich ist, sollte auch in Hamburg machbar sein.  Das gilt auch für klare Vorgaben in Coronabedingten Sommerangeboten oder für digitalen Fernunterricht: Hamburg ist erst zu zögerlich und bleibt dann zu vage in der Umsetzung dieser Massnahmen.“

Pressemitteilung Nummer 13, vom 10.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Wahl des Ersten Bürgermeisters und der Senatsberufung:

Anspruch und Wirklichkeit

„Ich gratuliere dem Ersten Bürgermeister zu seiner Wiederwahl und wünsche ihm und seinem Senat im Interesse aller Hamburgerinnen und Hamburger eine glückliche Hand. Die Voraussetzungen für eine gute Senatspolitik sind allerdings nicht nur wegen des weithin vagen Koalitionvertrages nicht vielversprechend: Auch drei Monate nach der Bürgerschaftswahl schafft es Peter Tschentscher nicht, seinem eigenen Anspruch gerecht zu werden, den Senat geschlechterparitätisch zu besetzen. Die SPD hat nur zwei Frauen an Bord, wohingegen die Grünen zwar ihre Quote erfüllen, aber eine Justizsenatorin ohne Qualifikation ins Rennen schicken. Allein dieser schwache Start von Rot-Grün belegt, dass eine Zwangsquote nicht sinnvoll ist. Aber wer sie unbedingt will, muss sie dann auch umsetzen.“

Pressemitteilung Nummer 12, vom 27.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Aktuellen Stunde in Sachen Hamburger Forderungen an das Konjunkturprogramm des Bundes:

Norddeutsche Initiative für Kaufkraftstärkung, Digitalisierung und Luftfahrt

„Hamburg sollte sich im Schulterschluss mit den anderen norddeutschen Ländern für drei besondere Schwerpunkte im Konjunkturprogramm des Bundes einsetzen, das in der nächsten Woche vorliegen soll:

– Um rasch und wirkungsvoll die Konjunktur anzukurbeln, brauchen die Bürger mehr Kaufkraft und die Unternehmen mehr Liquidität. Deshalb sollten Hamburg und der Norden die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags anstreben, am besten rückwirkend zum 1. Januar. Auch weitergehende Mehrwertsteuerermäßigungen und eine Kaufprämie für umweltfreundliche Fahrzeuge würden zentralen Branchen helfen.

– Die letzten Monate haben gezeigt, wie groß die Defizite in der flächendeckenden Digitalisierung Deutschlands sind. Nachhaltig angelegte Programme zur Stärkung der digitalen Infrastruktur in Schulen und Hochschulen, bei der Bahn, der Etablierung alternativer Antriebstechniken oder dem Ausbau der Funknetze könnten hier zu raschen Verbesserungen führen.

– Hamburg ist ein international führender Standort der Luftfahrtbranche, wichtige Produktionsstätten gibt es auch in Bremen und dem nordwestlichen Niedersachsen. Sie alle leiden unter dem weitgehenden Zusammbruch des weltweiten Flugverkehrs und brauchen dringend Unterstützung. Die Idee eines nationalen Luftfahrtfonds, der die mittel- und langfristigen Folgen der Krise abzufedern hilft, ist für den Norden zielführend.

– Nachhaltige und klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen sind längst Geschäftsmodelle in vielen Bereichen der Wirtwschaft. Sie brauchen auch durch ein Konjunkturprogramm Unterstützung und Förderung, nicht aber Reglementierunegen und neue Kostenbelastungen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, sondern sollte als weitsichtiger Befreier von Bürokratie und Überegulierung wirken.“

Pressemitteilung Nummer 11, vom 12.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den heute vom Senat beschlossenen Corona-Lockerungen:

Der Bürgermeister als Zögerer

„Die neuesten Corona-Lockerungen von Rot-Grün kommen erneut später, als in vielen anderen Bundesländern. Und sie sind zum wiederholten Mal nicht weitgehend genug: So ist es völlig unrealistisch, wenn der Schulsenator glaubt, dass ab dem 25. Mai ein Unterrichtstag pro Woche ausreiche, um die massiven Defizite des Digital-Unterrichts auszugleichen. Die werden auch mit der Anschaffung abertausender Laptops nicht im Handumdrehen behoben sein. Jede Woche, in der Hamburg es versäumt, möglichst umfassenden Präsenzunterricht für möglichst viele Schüler unter Einhaltung der Hygienevorschriften anzubieten, erhöht das Risiko einer fortschreitenden Bildungskatastrophe. Ich fordere Rot-Grün hier zu einem grundlegenden Kurswechsel auf. Im Übrigen gibt es überhaupt keine nachvollziehbare Begründung dafür, warum Fitnesstudios in NRW unter Auflagen öffnen dürfen, in Hamburg aber nicht. Der Bürgermeister sollte grundsätzlich seine Rolle als Zögerer gegenüber weitergehenden Lockerungen aufgeben.“

Pressemitteilung Nummer 10, vom 06.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den heutigen Corona-Entscheidungen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin:

Hamburgs Senat darf nicht zurückbleiben

„Hamburg war gut und schnell in der Umsetzung der Corona-Schutzmassnahmen. Aber Bürgermeister Tschentscher ist jetzt schon seit Wochen zu zögerlich in der Umsetzung der dringend gebotenen Lockerungen. Wenn die anderen Minsterpräsidenten hier mal um mal vorangehen, bleibt Hamburgs Senat jedesmal zurück. Und das, obwohl die Stadt im Vergleich zu vielen anderen Metropolen niedrige Infektionszahlen verzeichnet. Hamburg fehlen immer noch konkrete Öffnungstermine für Kitas, Gastronomie oder Fitness-Clubs. Das muss sich nach den heutigen Berliner Beschlüssen dringend ändern.“

Pressemitteilung Nummer 9, vom 06.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in den Aktuellen Stunden zu den Corona-Folgen:

Echte Kita-Öffnungs-Perspektiven sind überfällig

„Hamburgs Kita-Kinder und ihre Eltern haben dringenden Bedarf an einer breiten Wiederaufnahme der Betreuung. Die Ankündigung eines Vier-Stufen-Plans durch die Sozialsenatorin dazu hilft nicht wesentlich weiter, solange nach Stufe 1 weiter alles unklar ist. Nur echte Öffnungstermine bieten endlich konkrete Perspektiven für Familien. Und nur so kann der Anspruch auf frühkindliche Bildung wieder eingelöst werden. Wenn die Grünen derweil 20 Milliarden-Phantasien für die nächsten 20 Jahre Hamburger Politik entwickeln, dann sind das offenbar Wunschträume, die vor der Corona-Krise auf Wolke 7 entstanden sind. Angesichts der großen Probleme in Hamburgs Wirtschaft und der Folgen für den Haushalt nach der Corona-Krise ist das schlicht überflüssig.“

Pressemitteilung Nummer 8, vom 01.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Corona-Lockerungen in Hamburg:

Gastronomie und Tourismusbranche benachteiligt

„Bürgermeister Tschentscher benachteiligt mit seinen 15 Ministerpräsidenten-Kollegen und der Bundeskanzlerin die Gastronomie- und Tourismusbranche: Immer noch gibt es keine Öffnungsperspektive für Hotels und Restaurants, Cafés und Bars. Allein in Hamburg betrifft das über 500 Betriebe des Beherbungsgewerbes und mehr als 5000 Lokale, an denen zehntausende Arbeitsplätze hängen. Die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Betrieben und Institutionen, die jetzt oder demnächst wieder öffnen, ist durch den Gesundheitschutz nicht zu begründen: Hygienemaßnahmen und Abstandswahrung sind hier wie dort möglich. Lockerungen sollten sich nicht nach Branchen, sondern nach Gewährleistung von Schutzmaßnahmen richten. Ich appelliere an den Bürgermeister, diese willkürliche Behandlung zum Nachteil einer ganzen Branche umgehend zu beenden.“

Pressemitteilung Nummer 7, vom 23.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den heute weitergeführten rot-grünen Koalitionsverhandlungen:

Augenmaß statt Ausgabenorgien

„Zur Bewältigung der Corona-Krise hat Hamburg jetzt bereits mehrere Milliarden vorgesehen. Ob das angesichts der Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Gesundheitsystem reicht, ist völlig unabsehbar. Deshalb braucht es jetzt Augenmaß und Konzentration auf das Wesentliche in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen: Erleichterungen für die Wirtschaft und ein starker Fokus auf die überfällige Erneuerung der Verkehrs- und Digital-Infrastruktur der Stadt sind das Gebot der Stunde. Für Ausgabenorgien zur Erfüllung rot-grüner Wunschträume ist jetzt erst recht nicht die Zeit.“

Pressemitteilung Nummer 6, vom 22.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute zur Regierungserklätung des Ersten Bürgermeisters und in der Debatte um Haushaltsermächtigungen:

Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen herstellen

„Die Bundesländer und auch Hamburg verheddern sich teilweise in unverhältnismäßig harten Corona-Schutzmassnahmen: Das Verbot von Gottesdiensten, die Schließungsanordnung gegen die Außengastronomie und gegen Geschäfte mit über 800 Quadratmetern Fläche ist nicht das mildeste Mittel zum Corona-Schutz. Das wären Maskenpflicht und die klare Durchsetzung des Abstandsgebots. Wenn der Bürgermeister die Maskenpflicht für ÖPNV und kleinere Geschäfte nun ab dem 27. April einführt, sollte sie auch für geöffnete Gotteshäuser, Kaufhäuser und Terassenlokale gelten. Die Milliardenschwere Haushaltsermächtigung ist in dieser Krise für die notwendigen Schutzschirme unvermeidbar. Diese Last sollte Rot-Grün aber zu Sparsamkeit und Augenmaß in den Koalitionsverhandlungen verpflichten: Für teure Wunschträume ist jetzt keine Zeit, Hamburgs Bürger werden viele Jahre schwer an den neuen Milliardenschulden tragen. Um die Entwicklung des Haushalts parlamentarisch wirksam zu kontrollieren muss endlich ein Haushaltsausschuss eingesetzt werden. Diese Arbeit und auch die der parlamentarischen Begleitung der Pandemie-Maßnahmen darf nicht in einen ständigen Corona-Ausschuss abgeschoben werden.“

Pressemitteilung Nummer 5, vom 19.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Vereinbarkeit der Corona-Maßnahmen mit dem Grundgesetz:

Verfassungsrechtlich bedenklich

„Was Bund und Länder an fortgeltenden Cronona-Maßnahmen beschlossen haben, ist verfassungsrechtlich bedenklich: Weitgehende Freiheitseinschränkungen wie eine anhaltende Betriebsschließung für die Gastromie und Geschäfte mit über 800 Quadratmeter Fläche oder ein Gottesdienstverbot müssten verhältnismäßig sein, also das mildeste Schutzmittel gegen die Virusverbreitung. Genau das ist aber nicht der Fall: Eine Maskenpflicht in Geschäften oder Gotteshäusern plus Durchsetzung des Abstandsgebots könnten die Öffnung ermöglichen. Außerdem haben die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung die weitreichenden Eingriffe ohne Beteiligung eines Parlaments beschlossen. In Hamburg handelt überdies ein kommissarischer Senat. Deshalb ist es notwendig, dass die freiheitseinschränkenden Beschlüsse nicht erst Ende April sondern sobald wie möglich überprüft und korrigiert werden.“

Pressemitteilung Nummer 4, vom 15.04.2020: Anna von Treuenfels-Fowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten für eine schrittweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen:

Richtige Richtung, aber zu zögerlich

„Angesichts sinkender Infektionszahlen und einer umsichtig agierenden Bevölkerung ist es richtig, die weitgehende Stillegung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens nach fast vier Wochen zu beenden. Es ist gut, dass Bund und Länder gemeinsam die schrittweise Wiederaufnahme des Schulunterrichts und die Öffnung kleinerer Geschäfte beschlossen haben. Diese richtige Richtung der Lockerungen sollte ständig überprüft und fortgesetzt werden: Abstand zu wahren und Atemschutzmasken zu tragen ist schließlich allerorten möglich. Deshalb erklärt sich mir nicht, warum unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen nicht auch Kirchen, Kaufhäuser oder die Außengastronomie geöffnet werden dürfen. Hier sollten Bürgermeister Tschentscher und seine Amtskollegen mehr Vertrauen in die Menschen setzen. Die haben schon über Wochen beweisen, dass sie den Ernst der Lage begriffen haben.“

Pressemitteilung Nummer 3, vom 13.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete, zur Corona-Krise:

Schicksalswoche für eine Exit-Strategie

„Die kommende Woche ist für Deutschland die wohl wichtigste in diesem Jahr: Die Bundesregierung und die Minsterpräsidenten diskutieren nach fast drei Wochen die Lockerung des Shutdowns. Während die Infektionskurve angesichts des disziplinierten Verhaltens der Menschen eher abflacht, wachsen die Zweifel an der Notwendigkeit von Schul- und Geschäftsschließungen erheblich. Gerade Hamburger Experten aus dem Umfeld des UKE haben sich, unterstützt vom Staatsrat der Gesundheitsbehörde, kritisch zu den weitgehenden Maßnahmen und ihren Entscheidungsgrundlagen geäußert. Sicher ist dagegen, dass die Wirtschaft gerade in der Handelsmetropole Hamburg drastisch einbricht, mit schlimmen Folgen für viele Menschen, deren Existenz auf dem Spiel steht. Der Finanzsenator erwartet nach Medienberichten Steuermindereinnahmen von 1,65 Milliarden Euro. Die Freiheitseinschränkungen schaden der Akzeptanz von Rechtsstaat und Demokratie, erst Recht wenn sie so unbeholfen überdehnt werden, wie etwa in Schleswig-Holstein.   Vor diesem Hintergrud fordere ich den Ersten Bürgermeister auf, Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen ins Gespräch zu bringen. Unter Einsatz von Schutzmasken, Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und Einhaltung des Abstandsgebots könnte der Schulunterricht in den höheren Klassenstufen der weiterführenden Schulen wieder aufgenommen werden, kleinere Geschäfte könnten wieder öffnen und die Produktion in runtergefahrener Betriebe könnte wieder einsetzen. Gleichzeitig müssten die Tests auf größere Bevölkerungsgruppen ausgeweitet und Risikogruppen konsequent isoliert werden können. Hamburg und Deutschland brauchen jetzt eine Exit-Strategie, damit das Virus nach der Gesundheit vieler Menschen nicht auch noch die Lebensgrundlagen des ganzen Landes nachhaltig schädigt.“

Pressemitteilung Nummer 2, vom 01.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete, zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters und zum Corona-Rettungsschirm:

Stunde der Solidargemeinschaft

„Die Corona-Krise ist die Stunde einer starken Solidargemeinschaft. Ich danke allen, die in diesen Tagen hohe Belastungen meistern, besonders im Gesundheitswesen. Auch den vielen Hamburgerinnen und Hamburger ist zu danken, die sich an die Kontaktsperre halten, ihre Kinder rund um die Uhr betreuen oder Hilfsbedürftige unterstützen. 

Bundesregierung und Senat haben schnell und umsichtig gehandelt: Die Rettungsschirme für Bund und Hamburg sind trotz großen Zeitdrucks vernünftig konstruiert und verdienen Anerkennung. Die Hilfsgelder müssen jetzt zügig bei Selbstständigen und Unternehmen ankommen. Klar muss in dieser Ausnahmesituation auch sein: Die ungeheuren finanziellen Lasten, die auf uns zukommen, verlangen nach einer völligen Neuorientierung der Haushaltsplanung. Vor allem Investitionen müssen jetzt auf das Wesentliche konzentriert werden, bei digitaler Erneuerung und Verkehrs-Infrastruktur.

Die Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger müssen eine vorübergehende Ausnahme bleiben: Die Solidargemeinschaft aller Bürger würde auch in Corona-Krisenzeiten überbeansprucht, wenn das öffentliche Leben über Monate lahmgelegt bliebe.“

Pressemitteilung Nummer 1, vom 25.03.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete, zur KMK-Entscheidung, Abiturprüfungen nicht abzusagen:

Vernunft siegt gegenüber voreiliger Einzelaktion

„Es ist eine sehr vernünftige Entscheidung der Kultusministerkonferenz, die Abiturprüfungen in diesem Jahr stattfinden zu lassen. Die voreilige Einzelaktion der schleswig-holsteinischen Kultusministerin macht damit nicht Schule. Auch in Zeiten der Corona-Krise dürfen wir den Schülerinnen und Schülern nicht ihre Zukunft verbauen, in dem kurzfristige Prüfungsabsagen zu langfristig kaum korrigierbaren Folgen führen. Das Abitur muss in Deutschland vergleichbarer werden, statt in einzelnen Bundesländern quasi durch Notfallprüfungen entwertet zu werden. Und die Durchführung einer Abiturprüfung mit effektiven Schutzmaßnahmen gegen eine Virus-Infektion sollte in unseren Schulen möglich sein.“