Für Fragen zur Homepage oder der Social-Media-Arbeit wenden Sie sich bitte an meinen Büroleiter Tobias Heisig (mitarbeiter@fdp.vontreuenfels.de / https://tobias-heisig.com ).
Hier können Sie meine aktuellen Pressemitteilungen einsehen (Stand: 16.11.2022):
Pressemitteilung Nummer 167, vom 21.11.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zum Austritt des IZH aus der Schura:
Nur der erste Schritt
Der Austritt des IZH aus der Schura war überfällig und kann nur der erste Schritt in die richtige Richtung sein. Die vom Bundestag beschlossene Prüfung eines Verbots des IZH sollte rasch durchgeführt werden, um dem Treiben der antisemitischen und demokratiefeindlichen Vertreter des Teheraner Mullah-Regimes in Deutschland eine Ende zu bereiten. Außerdem bleibt es für mich dabei, dass die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden gekündigt werden müssen. Das ist schon deshalb nötig, weil die DITIB, die auch Vertragspartner ist, für Erdogans Religionsbehörde ihre türkischen Mitglieder hier bespitzeln lässt.
Pressemitteilung Nummer 166, vom 16.11.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zur Wohnungsbaupolitik in Hamburg:
Erbbaupachtrecht ist Gift für den Wohnungsbau
Das ausschließliche Erbbaupachtrecht für städtische Grundstücke ist Gift für den Wohnungsbau. Investoren werden abgeschreckt und wandern ins Umland ab, die Zahl der gebauten Wohnungen sinkt, wie schon zuletzt sichtbar. Die 100-jährige Mietpreisbindung ist nicht finanzierbar. Diese politische Fehlentscheidung auch noch in der Verfassung zu verankern, ist der falsche Weg. Statt mit ideologischen Instrumenten aus der sozialistischen Mottenkiste die Lage am Wohnungsmarkt zu verschärfen, sollte Rot-Grün wieder den Schulterschluss mit Wohnungs- und Bauwirtschaft suchen.
Pressemitteilung Nummer 165, vom 16.11.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zu gesenkten Tempolimits und der Verkehrspolitik:
Tjarks Mobilitätswende ist gescheitert
Immer mehr Hamburger nutzen das Auto, wohl auch, weil der ÖPNV nach wie vor nicht attraktiv genug ist. Das gilt vor allem in den Randgebieten. Statt dem Rechnung zu tragen, bleibt der Verkehrssenator aber bei seiner Politik: Zurückgebaute Straßen, wegfallende Parkplätze, ausgeweitete Bewohnerparkzonen und nun auch noch die Reduzierung des Tempolimits von 60 auf 50 auf großen Durchgangsstraßen – das richtet sich gegen über 800.000 Hamburger Fahrzeug-Eigentümer, gegen Pendler und Wirtschaftsverkehre. Das schadet der Stadt, die Tjark’sche Mobilitätswende ist gescheitert.
Pressemitteilung Nummer 164, vom 08.11.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung durch den Finanzsenator:
Geboten und Bezahlbar: Kalte Progression ausgleichen!
Der Finanzsenator liegt falsch. Steuergerechtigkeit muss für alle Einkommensgruppen gelten: Für Geringverdiener, die durch zahlreiche Maßnahmen der Bundesregierung ohnehin entlastet werden, aber eben auch für Bezieher mittlerer Einkommen und den Mittelstand, die übermäßig besteuert werden. Deshalb muss es bei den Plänen von Bundesfinanzminister Lindner für einen breiten Abbau der kalten Progression bleiben, denen auf der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November auch der Erste Bürgermeister zugestimmt hat – weiß der Finanzsenator das nicht oder will er vertragsuntreu werden?! Wenn Dressel trotz mehr als einer halben Milliarde Hamburger Mehreinnahmen im kommenden Jahr sparen will, sollte er das im eigenen Verantwortungsbereich tun: Massiver Personalaufwuchs in Behörden und städtischen Einrichtungen, überflüssige Millionenausgaben für eine bislang fehlgeleitete Mobilitätswende und erfolglose Klimaschutzpläne bieten dafür zahlreiche Möglichkeiten. Auch Hamburg ist ein Inflationsprofiteur, wie diese Steuerschätzung zeigt. Dressel und der Senat stehen in der Pflicht, diese Profite an die Bürger zurückzugeben – durch Unterstützung statt Blockade einer Steuerreform, die die kalte Progression mindert.
Pressemitteilung Nummer 163, vom 03.11.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Debatte um das IZH und die Staatsverträge mit den muslimischen Gemeinden:
Es wird Zeit: Weg mit den Staatsverträgen
Es ist beschämend, dass der Senat erst nach einem Jahrzehnt erkennt, dass das IZH kein Vertragspartner Hamburgs sein darf – auch nicht mittelbar. Antisemiten und frauenfeindliche Antidemokraten, die das Mullah-Regime in Teheran stützen, hätten nie mit dieser Legitimation ausgestattet werden dürfen. Für diese Erkenntnis brauchte es nicht erst einen Volksaufstand im Iran. Deshalb hat auch nur die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft im Jahre 2012 diesen Verträgen nicht zugestimmt. Nur das IZH aus der Schura zu drängen, ist allerdings keine Lösung des Problems. Mit der DITIB ist der lange Arm Erdogans weiter unter dem Dach der Verträge tätig. In einem säkularen Staat sind und bleiben Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften überflüssig. Ein Dialog mit der großen Mehrheit der demokratischen Muslime ist auch ohne dieses Konstrukt möglich.
Pressemitteilung Nummer 162, vom 03.11.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zur Schulpolitik:
Mehr Leistungsorientierung, weniger Eigenlob sind hilfreich
Dass Hamburg bei Ganztagsbetreuung, Sprachförderung oder Lernstanduntersuchungen besser dasteht als viele andere Bundesländer, ist ein über zwei Jahrzehnte gewachsener Erfolg. Rot-Grün sollte da ehrlich sein und sich übertriebenes Eigenlob sparen. Stattdessen müssen nun die schweren Folgen der Pandemie angegangen werden, insbesondere die Lese- und Rechtschreibdefizite vieler Schüler in der Grundschule oder die schwachen MINT-Kenntnisse in weiterführenden Schulen. Senator Rabe sollte bei der Erneuerung der Bildungspläne seinem Ansatz treu bleiben, die Leistungs- und Lernstofforientierung in den Mittelpunkt zu stellen. Nicht gute Noten und schwache Kenntnisse ermöglichen Jugendlichen eine gute Zukunft, sondern ehrliche Noten und gute Bildung.
Pressemitteilung Nummer 161, vom 01.11.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Klimaschutzbilanz des Umweltsenators:
Klimapolitik auf Zufallsprinzip
Senator Kerstan stellt verspätet und dazu noch unvollständig seine Klimaschutz-Bilanz vor. Und er hat Unrecht mit seiner Selbsteinschätzung: Es wäre ein wichtiges Signal für aktiven Klimaschutz, wenn der Senat einen erfolgreiche Umsetzung seiner Pläne von 2019 durch eigenes Handeln vermelden könnte. Wenn aber über ein Drittel der CO²-Einsparungen durch freiwillige Beiträge der Hamburger Wirtschaft geleistet worden sind, dann hat das mit rot-güner Politik nichts zu tun, sondern mit guter und flexibler Unternehmensführung. Das Gleiche lässt sich für die Auswirkungen der Corona-Pandemie sagen. Ohne diese beiden Elemente wäre Senator Kerstan mit seinen Plänen kläglich gescheitert, er betreibt Klimapolitik auf Zufallsprinzip. Das belegt auch der geringe Beitrag der sogenannten Mobilitätswende zur CO²-Reduzierung.
Pressemitteilung Nummer 160, vom 26.10.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum China-Einstieg im Hamburger Hafen
Falsches Signal zur Unzeit
Die Volkrepublik China entwickelt sich mehr und mehr zu einer Diktatur, die weltweit immer aggressiver auftritt. Vor diesem Hintergrund ist auch der China-Einstieg in einen Hamburger Hafen-Terminal mit reduziertem 24,9 Prozentanteil ein falsches Signal zur Unzeit. Hochrelrevante Infrastruktur darf nicht unkritisch an fragwürdige Partner veräußert werden, selbst wenn deren direkter Durchgriff kaum noch möglich erscheint. Dass die SPD dies nach den schlechten Erfahrungen mit ihrer jahrzehntzelangen Russland-Nähe nicht versteht, ist überraschend. Dass die Grünen in Hamburg die Entscheidung loben, obwohl doch ihre Parteifreunde in Berlin dazu auf Distanz gegangen sind, ist unverständlich.
Pressemitteilung Nummer 159, vom 11.10.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur heute vorgelegten Machbarkeitsstudie klimagerechtes Wohnen:
Drei Jahre und ein bisschen Förderung
Senatorin Stapelfeldt sich hat über fast drei Jahre sehr viel Zeit gelassen, um eine Machbarkeitsstudie für klimagerechtes Wohnen vorzulegen. Jetzt gibt es zwar fünf Einzelstudien für Hamburgs rund 87.000 Wohngebäude, aber über vier Jahre nur gute 200 Millionen Euro zusätzliche Förderung für deren klimagerechte Erneuerung. Das dürfte hinten und vorn nicht reichen, um die geringe Quote der Sanierungen in den kommenden Jahren deutlich zu steigern. Auch ist nicht erkennbar, wie die Senatorin verhindern will, dass die Wohnkosten zusätzlich zu den explodierenden Energiekosten erheblich steigen. Mieten wie Baukosten dürfen sich vor dem Hintergrund der Krise nicht weiter so drastisch erhöhen, dass Investitionen wie Mieten in Hamburg unerschwinglich werden.
Pressemitteilung Nummer 158, vom 21.09.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zu Energiepreisexplosion und Entlastungspaketen:
Strom- von Gaspreisen entkoppeln
Entlastung ist angesichts der Kostenexplosion sowohl für private Haushalte als auch für die Wirtschaft nötig. Gerade Mittelstand und Handwerk leiden unter immensen Preissteigerungen. Wenn sie in ihrer Existenz bedroht sind und nicht mehr produzieren können, hat das wachsende Arbeitslosigkeit zur Folge. Ein sozialpolitischer Gau, der nachträglich nicht mehr kompensiert werden kann. Um die Explosion der Gaspreise zu stoppen, ist die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis notwendig. Die Verstromung von Gas muss dringend reduziert werden. Deshalb ist es unumgänglich, die verbleibenden Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 zu nutzen. Rot-Grün in Hamburg sollte keine Zeit verschwenden und sofort den angekündigten Notfallfonds Energiekrise für Hamburgs Wirtschaft auflegen. Für viele Betriebe wird es sonst zu spät sein.
Pressemitteilung Nummer 157, vom 20.09.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Auswirkungen des III. Entlastungspakets für Hamburg und den Einschätzungen des Finanzsenators dazu:
Hamburg und der Bund müssen zusammenwirken
Entlastungen für Bürger und Wirtschaft sind angesichts explodierender Preise unverzichtbar. Die extrem betroffene mittelständische Wirtschaft steht hier besonders beim rot-grünen Senat noch nicht ausreichend im Fokus. Dank deutlicher Steuermehreinnahmen sollte Hamburg grundsätzlich in der Lage sein, den Abbau der kalten Progression mitzutragen, gerade zugunsten des Mittelstandes. Zur Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets sollte Hamburg einen eigenen Vorschlag machen. Und wenn Herr Dressel die Einschätzung vieler teilt, dass es eigentlich fünf nach zwölf sei um zu helfen, dann sollte er die Bürgerschaft nicht erst im Laufe des Oktober mit dem Thema Notfallfonds-Energiekrise befassen. Hamburg, die anderen Länder und der Bund müssen jetzt umgehend zusammenwirken.
Pressemitteilung Nummer 156, vom 13.09.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zu den heute vorgestellten Plänen für einen klimaschonenden U5-Bau:
Auf die Umsetzung kommt es an
Die Pläne des Verkehrssenators und der Hochbahn für einen klimaschonenden Bau der U 5 sind ein wegweisender Beitrag zu Mobilitätswende und Klimaschutz. Allerdings wird es in den nächsten Jahren auf die genaue Umsetzung ankommen: Die Stadt hat Preissteigerungen bei vielen Projekten nach wie vor nicht im Griff, Baukosten explodieren derzeit allerorten und Gerichtsverfahren gegen den U5-Bau sind zu befürchten. Das wird eine Herkulesaufgabe für den Verkehrssenator.
Pressemitteilung Nummer 155, vom 07.09.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zum rot-grünen Haushaltsentwurf 2023:
Aufwuchs mit Taschenspielertricks
Der immense Haushaltsaufwuchs von 12 auf 18 Milliarden in zehn Jahren ist nicht nachhaltig. Weder leicht gestiegene Bevölkerungszahlen noch die Inflation rechtfertigen den massiven Ausgabenanstieg, auch das stärkere Steueraufkommen nicht. Es sind viel mehr rot-grüne Wunschträume und der massive Personalaufwuchs der Stadt, die es immer schwieriger machen, die Schuldenbremse offiziell einzuhalten – mit allerlei Taschenspielertricks und Schattenhaushalten. Rot-Grün sollte besser zu einer soliden Haushaltspolitik finden und die angekündigte Personalkostenbremse endlich umsetzen.
Pressemitteilung Nummer 154, vom 07.09.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zur Halbzeitbilanz des rot-grünen Senats:
Stillstand statt Fortschritt
In zweieinhalb Jahren hätte Rot-Grün viel für Hamburg bewegen können. Leider herrscht aber mehrheitlich Stillstand statt Fortschritt. Beim Klimaschutz verfehlt der Senat die eigenen Ziele meilenweit. Die sogenannte Mobilitätswende ist ein Flop, Harburg und viele Randgebiete nördlich der Elbe sind zunehmend abgehängt, der ÖPNV-Ausbau stottert. Über die richtige Energiepolitik streitet der Senat, der Hafen kommt nicht voran, Hamburgs Industrie ist unzufrieden mit Rot-Grün. Immerhin bemüht sich der Schulsenator, dem Leistungsprinzip wieder mehr Geltung zu verschaffen. Aber über allem thront ein zögerlicher Bürgermeister, der Stillstand verwaltet statt Fortschritt anschiebt.
Pressemitteilung Nummer 153, vom 24.08.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zur Cum-Ex-Tschentscher-Scholz-Affäre:
Das Mauern wird zum Skandal
Anfangs waren es nur wenige Indizien, mittlerweile sind es viele, die nahelegen, dass Olaf Scholz und Peter Tschentscher in ihren früheren Ämtern als Bürgermeister und Finanzsenator Einfluss auf Cum-Ex-Steuererlässe genommen haben. Zum Skandal um Scholz und Tschentscher macht diese Affäre allerdings jetzt das penetrante Mauern und das Lavieren mit Gedächtnislücken. Dieses Verhalten macht sie verdächtiger, als die Summe aller Indizien. Der Schaden für die Glaubwürdigkeit von Politik steigt von Tag zu Tag.
Pressemitteilung Nummer 152, Anna vom 24.08.2022, Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute zur Aktuellen Stunde in Sachen Energiesicherheit:
Rot-Grüne Ratlosigkeit vor dem Winter
Mittel- und langfristig wirksame Projekte zur Erzeugung von grünem Wasserstoff sind hilfreich, um Hamburgs Energiesicherheit in kommenden Jahren zu gewährleisten. Und auch wichtig, um klimaneutral Energie zu erzeugen. Rot-Grün hat aber keine praktikable Idee, wie Versorgungssicherheit im kommenden Winter hergestellt wird. Bürgermeister und Umweltsenator verstecken sich hinter dem Moorburg-Betreiber Vattenfall und dem grünen Bundeswirtschaftsminister, die das vorschnell abgeschaltete Kohlekraftwerk nicht reaktivieren wollen. Rot-Grün in Hamburg erwägt nicht mal die Forderung, die drei noch nicht abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke übergangsweise am Netz zu lassen. Auch innovative Zukunftsprojekte können nicht darüber hinwegtäuschen: Im Rathaus herrscht Ratlosigkeit in Sachen Energiesicherheit, was fahrlässig gegenüber Privatverbrauchern und Industrie ist.
Pressemitteilung Nummer 151, vom 23.08.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur heutigen Senatsentscheidung in Sachen grüner Wasserstoff:
Einmal Einigkeit reicht nicht
Gut, dass Wirtschaft- und Umweltsenator sich bei der massiven Förderung der Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff in Hamburg einig sind. Das wird der Hansestadt mittel- und langfristig nutzen. Noch besser wäre es, wenn Wirtschaftssenator Westhagemann seinen grünen Kollegen auch davon überzeugen könnte, Moorburg kurzfristig zu reaktivieren und die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke zu verlängern. Dann gäbe es auch Einigkeit darüber, wie Hamburgs Energieversorgung im kommenden Winter besser gesichert werden kann.
Pressemitteilung Nummer 150, vom 19.08.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur heutigen Befragung des Bundeskanzlers im Cum Ex-Untersuchungsausschuss:
Glaubwürdigkeitsverlust
Bundeskanzler Scholz hat hat heute erneut eine Erinnerungslücke an die andere gereiht und keinen Beitrag zur Aufklärung der Steueraffäre geleistet. Diese Strategie des Lavierens und Leugnens erschüttert nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sie fördert auch Politikverdrossenheit und schadet der Demokratie.
Pressemitteilung Nummer 149, vom 16.08.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zum heute vorgestellten Energiesparplan des Senats:
Auf die konkrete Umsetzung kommt es an
Es ist gut, dass der rot-grüne Senat nun endlich auch einen Energiesparplan für Hamburg vorlegt – spät aber immerhin. Vieles macht darin Sinn, so etwa die Sparmaßnahmen in Behörden. Manches hätte man längst zugunsten des Klimaschutzes anschieben können, auch ohne drohende Gasmangellage. Bei einer Reihe von Maßnahmen wird es allerdings sehr auf die konkrete Umsetzung vor Ort ankommen: Ob etwa nicht mehr beleuchtete Wege und Jogging-Strecken in Parks unsicher werden, wird man sehr genau im Einzelfall prüfen müssen. Und es bleibt der rot-grüne Kernfehler, mit Moorburg das modernste Kohlekraftwerk Europas abgeschaltet zu haben. Wäre das nicht geschehen, hätten wir ein geringeres Versorgungsproblem und die Bürger bräuchten sich auch nicht über demnächst unbeleuchtete Wege zu sorgen.
Pressemitteilung Nummer 148, vom 02.08.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Zwischenbilanz des Verkehrssenators in Sachen 9-Euro-Ticket:
Fremde Federn ersetzen keine Strategie
Verkehrssenator Tjarks versucht den Erfolg des 9-Euro-Tickets bundesweit und in Hamburg für sich zu reklamieren – einer Maßnahme, die die FDP in der Bundesregierung durchgesetzt hat. Tjarks hat aber offenbar keine Ideen, wie sich dieser Erfolg in anderer Form wenigstens teilweise fortsetzen ließe. Dabei wäre es nicht schwer, Aberdutzende Millionen, die unnütz in den fahrradfokussierten Umbau der Straßenräume verbuddelt werden, für einen günstigeren HVV zu verwenden. Das wäre entlastend für die Bürger und sinnvoll für die Umwelt. Der Verkehrssenator könnte auch endlich einen größeren Verkehrsverbund im ganzen Norden anstoßen. Stattdessen lässt Tjarks flapsig Gewinnspiele verkünden. Und er scheint auch nicht zu Kenntnis zu nehmen, dass in keiner deutschen Großstadt das ÖPNV-Monats-Ticket bis Mai so teuer war, wie in Hamburg. Sowas ersetzt keine eigene Strategie des Verkehrssenators.
Pressemitteilung Nummer 147, vom 01.07.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum heute vorgelegten Corona-Evaluierungsbericht:
Klatsche auch für Tschentscher und Leonhard
Die Ergebnisse des Berliner Corona-Evaluierungsberichts sind eindeutig: Einschneidende Grundrechtseingriffe sind auf der Grundlage mangelhafter Daten vorgenommen worden. Das ist auch eine Klatsche für Bürgermeister Tschentscher und Gesundheitssenatorin Leonhard. Beide haben selbst falsche Zahlen herangezogen, um ihre rigide Corona-Politik zu begründen. Das darf in diesem Herbst und Winter nicht wieder passieren. Tschentscher und Leonhard wären gut beraten, ihren Widerstand gegen eine Hamburger Evaluation aufzugeben. Wir brauchen endlich eine wissenschaftlich gut begründete Lageanalyse für unsere Stadt, um künftig auf dieser Grundlage entscheiden zu können, welche Corona-Schutzmaßnahmen nötig sind – und vor allem, welche überflüssig sind. Gut wäre es auch, wenn Bürgermeister Tschentscher die Größe besäße, seine Fehler einzugestehen.
Pressemitteilung Nummer 146, vom 29.06.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt in der Aktuellen Stunde zur Entlastung der Bürger:
Rot-Grün muss in Hamburg die eigene Verantwortung wahrnehmen
Die hohe Inflation macht dringend weitere Entlastungen der Bürger nötig. Die ersten Pakete der Bundesregierung sind hier nur ein Anfang. An der Zeit ist es jetzt, die kalte Progression anzugehen. Notwendig sind weitergehenden Entlastungen bei der Besteuerung kleiner und mittlerer Einkommen. Aber auch in Hamburg darf der Senat nicht untätig sein. Über die Senkung der Gewerbesteuer, Entbürokratisierung der Verwaltung, niedrigere Verwaltungskosten und schnellere Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich muss der Senat nun endlich auch die Hamburger Unternehmen entlasten. Mehr Geld für die Unternehmen kommt der gesamten Stadt zugute. Auch das andauernde Baustellen-Chaos, die Bahn-Verspätungen, die desolaten Zustände am Flughafen und die Funktionsfähigkeit der Logistik im Hafen gehören jetzt dringend auf die Tagesordnung. Rot-Grün sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren, statt nur über Berliner Politik zu reden.
Pressemitteilung Nummer 145, vom 28.06.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zu den heute vorgestellten Plänen für die Hamburger S-Bahn:
Neuorganisation alter Probleme
Bürgermeister Tschentscher und die S-Bahn-Führung haben heute nicht den großen Wurf für die überlastete Hamburger S-Bahn verkündet, sondern eine Neuorganisation alter Probleme. Es bleibt abzuwarten, ob neue Knotenpunkte nicht bald ähnlich überlastet sein werden wie die bisherigen, vom Nadelöhr Hauptbahnhof ganz zu schweigen. Neue Umsteigenotwendigkeiten vor allem für Pendler aus dem Hamburger Süden und dem Umland dürften Zeit und Anstrengung kosten, was für Berufstätige wie ältere Menschen keine gute Nachricht ist. Und einige Langzüge mehr werden nicht das Grundproblem mangelnder neuer Strecken nach Harburg und Umgebung lösen. Die Realisierung der Mobilitätswende liegt offensichtlich weiterhin in großer Ferne.
Pressemitteilung Nummer 144, vom 23.06.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Nationalen Bildungsbericht 2022:
Luft nach oben
Hamburg hat sich in einigen Bereichen positiv entwickelt, das dokumentiert der nationale Bildungsbericht. Dies liegt nicht zuletzt am deutlichen Anwachsen des Schulhaushalts in den letzten Jahren. Es gibt aber durchaus noch Luft nach oben: Platz zehn unter 16 Bundesländern im Abitur-Notendurchschnitt ist zum Beispiel keine Spitzenleistung. Und die große Herausforderung kommt erst: Wenn der Bildungssenator seinen angekündigten Fokus auf Leistung in den neuen Bildungsplänen wirklich durchsetzt, wird viel Arbeit auf ihn, die Schulbehörde aber vor allem auf Schüler und Lehrer zukommen, um leistungsstärker und leistungsgerechter zu werden.
Pressemitteilung Nummer 143, vom 15.06.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zur Evaluation der Corona-Politik:
Rot-Grün mauert aus Angst
Kaum irgendwo in Deutschland waren die Corona-Maßnahmen so langandauernd und rigide wie in Hamburg. Dass dies der Pandemie besser entgegengewirkt hat, als ein zurückhaltenderer Kurs, ist aber nicht zu erkennen. Allein deshalb bedarf es dringend einer Evaluation der Corona-Maßnahmen des Senats. Aber Rot-Grün mauert, offensichtlich aus Angst vor der Erkenntnis, das die erheblichen Grundrechtseinschränkungen mindestens teilweise unnütz und unverhältnismäßig waren. Das ist inakzeptabel: Wir brauchen einen Sonderausschuss, der sich umgehend mit der Evaluation beschäftigt, allein schon, um im nächsten Winter nicht wieder die gleichen Fehler zu machen, wie Rot-Grün.
Pressemitteilung Nummer 142, vom 15.06.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zur Asylpolitik:
Die Mitte darf das Asylthema nicht rechten Populisten überlassen
Die Asylpolitik braucht Reformen die praktikabel sind. Fest steht, dass Migration uns immer stärker beschäftigen wird. Zu einem modernen Asyl- und Einwanderungsrecht gehört aber auch die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Alles andere beschädigt die Akzeptanz in den funktionierenden Rechtstaat und führt dazu, dass rechte Populisten Stimmung machen. Die stark rückläufigen Zahlen vollzogener Rückführungen in Hamburg muss Rot-Grün in den Griff kriegen. Das Thema ist zu wichtig, um es den Populisten zu überlassen.
Pressemitteilung Nummer 141, vom 01.06.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zur Umsetzung des Schulstrukturfriedens:
Endlich wissensorientiertere Bildungspläne und leistungsbetontere Prüfungen einführen
Es ist jetzt bald drei Jahre her, dass der überparteiliche Schulstrukturfrieden nicht zuletzt auf Betreiben der FDP geschlossen wurde. Wissensorientiertere Bildungspläne, leistungsbetontere Prüfungen mit höheren schriftlichen und geringeren Kompetenzorientierten Anteilen – das war und ist das Gebot der Stunde, um Hamburgs Schulabsolventen im nationalen und internationalen Vergleich stärker zu machen. Nach der Pandemiebedingten Reformpause ist es nun überfällig, diese Ziele umzusetzen. Ideologische Debatten von der Einheitsschule bis zu Prüfungsreduzierungen gehören in die bildungspolitische Mottenkiste.
Pressemitteilung Nummer 140, vom 01.06.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zur Ertüchtigung der Bundeswehr:
Hamburg muss 100-Milliarden-Ertüchtigung unterstützen
Es ist wieder Krieg in Europa. Wer weiterhin in Frieden in einer funktionierenden Demokratie leben will, darf sich nicht weigern, sie zu verteidigen. Deshalb tut Landesverteidigung mehr denn je Not. Wer sich der 100-Milliarden-Ertüchtigung der Bundeswehr also in den Weg stellt, spielt Kriegsverbrechern wie Putin in die Hände und muss darauf achten, dass er sich nicht zur fünften Kolonne Moskaus macht. Eine rasche Ertüchtigung der Bundeswehr, ohne zögerliche Winkelzüge, wie bei den ausbleibenden Waffenlieferungen an die Ukraine, ist nötig. Zur Unterstützung der Bundeswehr gehört auch der nötige Respekt vor der Truppe. Daran hat es in den letzten Jahren sehr gemangelt. Auch Hamburg könnte ein Zeichen des Respekts gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten setzen: Warum nicht mal wieder die Bundeswehr zu einem feierlichen Gelöbnis auf dem Rathausmarkt einladen?
Pressemitteilung Nummer 139, vom 24.05.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Mai-Steuerschätzung:
Haushaltsdisziplin bleibt angesagt
Um die 800 Millionen mehr pro Jahr bis 2026, das ist vordergründig eine gute Botschaft für die Stadt. Die Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie und vor allem sprudelnde Steuern angesichts der Rekordinflation, das sind die Gründe. Aber diese Inflation wird auch rapide Kostensteigerungen für Kern- und Schattenhaushalte Hamburgs verursachen. Und der Rot-Grüne Wunschkatalog ist ohnehin viel zu teuer für Hamburgs Steuerzahler. Der Finanzsenator täte gut daran, das auch mit Blick auf den ständig wachsenden Personalapparat der Stadt deutlicher zu machen. Das Millionenplus ist überhaupt kein Anlass, um im Interesse des Rot-Grünen Koalitionsfriedens Steuermehreinnahmen zu verteilen, im Gegenteil: Strenge Haushaltsdisziplin bleibt auch für den Doppelhaushalt 2023/24 angesagt, erst recht in Zeiten einer sich abzeichnenden Zinswende.
Pressemitteilung Nummer 138, vom 17.05.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Bündnis sowie Strategie für Fahrrad- und Fußverkehr:
Mobilität für alle
Das Fahrrad- und Fußwege in Hamburg weithin extrem verbesserungsbedürftig sind und ausgebaut werden müssen, ist seit Jahren bekannt. Wenn der Bürgermeister und sein Verkehrssenator das jetzt auch mithilfe des Fortschreiben eines breiten Bündnis abstellen wollen, ist das richtig und auch überfällig. Aber wenn dieser Pakt eine neue PR-Plattform gegen Autofahrer werden sollte, dann ist das ignorant denen gegenüber, die aufs Auto angewiesen sind. Denn sowohl ältere Menschen, als auch diejenigen, die aus den Randbezirken in die City wollen, bleiben außen vor. Andere Metropolen verfügen über das, was in Hamburg immer noch fehlt: Einen zuverlässigen und gut angebundenen ÖPNV. Nicht die Spaltung der mobilen Gesellschaft sollte das Ziel von Rot-Grün sein, sondern eine moderne Mobilitätspolitik für alle, auch die vielen Hundertausend Autofahrer in Hamburg.
Pressemitteilung Nummer 137, vom 11.05.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zur Verkehrspolitik in Hamburg:
Zeitgemäße Mobilitätspolitik statt kontinuierliches Verkehrschaos
Rot-Grün steuert die Stadt mit einer ideologischen Verkehrspolitik kontinuierlich ins Chaos. Die neuesten Zumutungen sind überall
verstetigte Pop-up-Radwege, die von Busspuren gekreuzt werden, und derart große Gefahren für Radler darstellen. Gleichzeitig geht das Baustellenchaos weiter, besonders der Süden Hamburgs wird durch blockierte Straßen immer wieder abgehängt. Und mit der Ausweitung der für Betroffene teuren Anwohnerparkzonen werden Autofahrer immer stärker zur Kasse gebeten. Rot-Grün sollte zugunsten einer zeitgemäßen Mobilitätspolitik umsteuern und den ÖPNV pünktlicher und konkurrenzfähiger machen, endlich eine effiziente Baustellenkoordinierung schaffen sowie die Ladesäulenstruktur deutlich schneller ausbauen. Was die Hamburger zurecht erwarten ist: Weniger Fotostrecken des Verkehrssenators auf dem Fahrrad mehr zeitgemäße Mobilitätspolitik.
Pressemitteilung Nummer 136, vom 27.04.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde:
Europa und Hamburg aus der Mitte stärken
Rechts- und Linkspopulisten haben bei den zwei Wahlgängen der Präsidentschaftswahl in Frankreich starke Ergebnisse erzielt. Das ist eine ernstzunehmende Warnung für Europa. Aber der liberale und Europa zugewandte Präsident Macron hat am Ende deutlich gewonnen. Aus dieser guten Nachricht sollten wir auch in Hamburg die richtigen Schlüsse ziehen: Nur aus einer selbstbewussten demokratischen Mitte heraus gelingt ein freiheitliches Europa. Von dessen offenen Grenzen, von freiem Handel und Wandel profitiert gerade die Metropole Hamburg. Auch unsere Stadt braucht eine liberale, wirtschaftsfreundliche Politik der Mitte, ohne sozial-ökologische Schlagseite, aber mit großer Technologieoffenheit, um Klimawandel und Zukunft zu gestalten.
Pressemitteilung Nummer 135, vom 26.04.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Auslaufen der Corona-Hotspot-Regelung in Hamburg:
Viel falsch gemacht, viel aufzuarbeiten
Mit der Aufhebung der nutzlosen Rot-Grünen Fehlentscheidung, Hamburg bis Ende April zum Corona-Hotspot zu erklären, ist das Thema Pandemie nicht beendet: Angesichts der über zwei Jahre währenden gouvernantenhaften Politik Bürgermeister Tschentschers gibt es großer Aufarbeitungsbedarf. Grundrechtseinschränkende Politik ohne hinreichende gesundheitliche Schutzfunktion, mangelnde Digitalisierung von Schulen und Gesundheitsämtern, die anfänglich unzureichende Einbeziehung der Bürgerschaft – all das könnte sehr gut in einer Enquetekommission oder in den zuständigen Ausschüssen analysiert werden. Das schlechte Beispiel von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der in Berlin die Evaluation der Corona-Politik torpediert, darf in Hamburg nicht kopiert werden. Wer so viel falsch macht wie Rot-Grün in der Hamburger Corona-Politik, der hat auch viel aufzuarbeiten.
Pressemitteilung Nummer 134, vom 13.04.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zur Energiepolitik:
Versorgungssicherheit muss an erster Stelle stehen
Die Versorgungssicherheit von Bürgern und Industrie mit bezahlbarer Energie muss an erster Stelle der politischen Agenda dieser Tage stehen. Schneller auf erneuerbare Energien umzustellen, ist dringend erforderlich. Die Abhängigkeit von Energieträgern aus Russland muss sofort beendet werden. In der derzeit besonders angespannten Lage darf es keine Denkverbote geben, weder in den Debatten über längere Laufzeiten für Kern- und Kohlekraftwerke, noch in denen um das Wiederanfahren von Braunkohlekraftwerken – der Bundeswirtschaftsminister macht es vor. Rot-Grün in Hamburg sollte den Bau eines LNG-Terminals drastisch beschleunigen und das Kohlekraftwerk Moorburg nicht einfach abschreiben. Dazu ist die internationale Lage zu unsicher, genau wie die Zukunft unserer Energieversorgung.
Pressemitteilung Nummer 133, vom 30.03.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zur heute der Bürgerschaft vorliegenden Hotspot-Regelung in Hamburg:
„Ich wehre mich gegen Rot-Grüne Bevormundung“
Ich wehre mich vehement gegen die Fortsetzung der Rot-Grünen Bevormundung durch eine überdehnte Hotspot-Regelung. Hamburg ist kein Hotspot. Das Beibehalten der 2Gplus-Regelung in Diskos und Bars war und ist jetzt erst recht unverhältnismäßig. Wieder wird eine Branche ohne Not benachteiligt.
Und die Hamburger sind nach mehr als zwei Jahren Pandemie erfahren und klug genug, um selbst zu entscheiden, warum, wann und wo sie Maske tragen wollen oder nicht. Statt das Infektionsschutzgesetz des Bundes in inakzeptabler Weise zu verbiegen, sollte der Senat endlich auf die Entscheidungsfreiheit und Verantwortlichkeit der Bürger setzen.
Pressemitteilung Nummer 132, vom 29.03.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur geplanten Ausrufung Hamburgs als Corona-Hotspot:
Rot-Grün verbiegt das Infektionsschutzgesetz
Hamburg verzeichnet die niedrigste Inzidenz aller Bundesländer und die niedrigste Hospitalisierungsrate. Die Voraussetzungen des neuen Infektionsschutzgesetzes für die Erklärung der Stadt zum Hotspot liegen also eindeutig nicht vor. Trotzdem wollen Gesundheitssenatorin und Bürgermeister das Gesetz jetzt durch Umdeutung verbiegen und anwenden: Angeblich würde einer Überlastung des Pflege- und Erziehungspersonals vorgebeugt, wenn Schutzmaßnahmen unter dem Hotspot-Siegel in Kraft blieben. Das aber ist eine ungesicherte Prognose, keine Begründung im Sinne des Gesetzes. Überdies ist die latente Unterausstattung des Gesundheitssystems das Hauptproblem für Personalausfälle im Gesundheitswesen, ein Problem, das auch Rot-Grün mitverantwortet. Ich werde bei der rot-grünen Gesetzes-Verbiegerei nicht mitmachen.
Pressemitteilung Nummer 131, vom 22.03.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Corona-Lage:
Rot-Grünes Team Blockade
In Schleswig-Holstein fällt die Maskenpflicht in der Schule ab der nächsten Woche, Pflichttests sind dort schon entfallen. In Niedersachsen brauchen Grundschüler keine Maske mehr tragen. Nur in Hamburg tut sich nichts, im Gegenteil: Offenbar diskutiert Rot-Grün ernsthaft, diese und andere Maßnahmen über den 2. April hinaus zu verlängern. Und das ohne verhältnismäßige Grundlage, denn eine Erklärung der Stadt zum Hotspot auf Verdacht nach dem neuen Infektionsschutzgesetz wäre angesichts der zum Glück entspannten Lage in den Krankenhäusern gegen den Geist des Gesetzes. Rot-Grün scheint vom Team Übervorsicht zum Team Blockade zu mutieren. So werden Schülerinnen und Schüler weiterhin grundlos stark benachteiligt. Hamburg ist damit wieder einmal das Schlusslicht auf dem Weg zur Normalität.
Pressemitteilung Nummer 130, vom 15.03.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Versuchen des Innensenators, das Chaos bei Registrierung und Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Hamburg zu erklären:
Anhaltende Überforderung
Die Erklärungsversuche des Innensenators zum anhaltenden Chaos bei Registrierung und Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Hamburg offenbaren ein strukturelles Problem. Es fehlt offenbar nicht nur an geeigneten Räumen, Schutzzelten oder Hilfsmaterial. Es fehlt unglaublicherweise auch an einer funktionierenden Online-Registrierung, die andernorts in der Welt längst funktioniert. Und es fehlt in großem Ausmaß geeignetes Personal. Nicht mal 30 Mitarbeiter pro Schicht arbeiten in den Hamburger Ankunftszentren, dabei beschäftigt die Stadt mehr als 127.000 Menschen, davon fast 55.000 Beamte. Warum hier seit dem großen Flüchtlingszustrom 2015 nicht mehr geschulte Mitarbeiter vorgehalten werden, um als Einsatzreserve in Krisenzeiten tätig werden zu können, ist unverständlich.
Pressemitteilung Nummer 129, vom 10.03.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Hamburg:
Hamburg muss schneller und besser werden
Innensenator Grote und Rot-Grün haben offenbar aus der letzten Flüchtlingskrise wenig gelernt: Obwohl der große Zustrom von Kriegsflüchtlingen seit dem 24. Februar absehbar war, werden Flüchtlinge wieder in Massenunterkünften und Containern untergebracht. Die damit verbundenen Schwierigkeiten kennen wir seit 2015. Um alternative Unterkünfte in leerstehenden oder umnutzbaren Gebäuden hat man sich offenbar nicht zeitig und ausreichend gekümmert. Das muss nun mit Hochdruck passieren, auch mit Blick auf die Ansteckungsgefahr mit Corona. Der zügige Ausbau neuer internationaler Vorbereitungsklassen oder einer passenden Kita-Betreuung ist jetzt dringend geboten. Vor allem muss jetzt rasch eine psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge sichergestellt werden. Außerdem eine funktionierende Onlineregistrierung und ein umfassendes Impfangebot. Hamburg muss hier schneller und besser werden.
Pressemitteilung Nummer 128, vom 08.03.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Flüchtlingschaos in Hamburg:
Wieder ist Rot-Grün nicht vorbereitet
Es ist bitter, dass Bürgermeister Tschentscher und sein seit zwei Wochen eingerichteter Krisenstab die Registrierung und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge nicht hinkriegen. Seit dem Beginn des Angriffskrieg auf die Ukraine war absehbar, dass der Strom der Kriegsflüchtlinge stark ansteigen würde. Rot-Grün hat aber augenscheinlich nicht genug Kapazitäten – vor allem Personal – vorgehalten, um den Ansturm zu bewältigen. Und dass, obwohl Tschentscher genau dies versprochen hatte und die Strukturen aus dem Jahr 2015 vorhanden sind. Dieser wiederkehrende Rot-Grüne Fehler wäre vermeidbar gewesen. Er ist gegenüber den Ukrainern verantwortungslos, die eine traumatische Flucht hinter sich und alles verloren haben. Bei dem noch zu erwartenden Anstieg der Flüchtlingszahlen muss sich das nun sofort ändern.
Pressemitteilung Nummer 127. vom 02.03.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Bürgerschaft zur Corona-Lage:
Vom „Team Zauderer“ zu „Team Zukunft“
Der Senat hat in der Pandemie immer gezaudert und das als ‚Vorsicht‘ verkauft, wodurch in der Pandemie viel Kollateralschaden angerichtet wurde. Das sollte jetzt vorbei sein: Wir müssen aus den Fehlern der letzten zwei Jahre lernen und uns fragen: Wie können wir jetzt und in Zukunft die Gastronomie mehr stützen? Was ist für eine massive Digitalisierung von Schulen und Gesundheitsbehörden nötig? Und wie können wir den Handel in der City und den Stadtteilzentren stärken? Aus ‚Team Zauderer‘ sollte der Bürgermeister ‚Team Zukunft‘ formen.
Pressemitteilung Nummer 126, vom 02.03.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zur Regierungserklärung des Bürgermeisters zum russischen Überfall auf die Ukraine:
Hilfsbereitschaft, Sanktionen, militärische Unterstützung, Solidarität
Die Menschen in der Ukraine verdienen in ihrem mutigen Kampf um die Freiheit unseren größten Respekt! Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Bürger Hamburgs und der Senat den Ukrainern, die vor Putins Kriegsterror fliehen, jede erdenkliche Hilfe leisten. Ich bin stolz auf die Hamburger Wirtschaftslenker, die jetzt weitere Produktion und Kooperation mit Russland einstellen und den ökonomischen Schaden als Investition in die Freiheit ansehen. Neben der Unterstützung für das Militär, geht es jetzt auch um zivile Hilfeleistung durch mobile Krankenhäuser, Krankentransportwagen, Feuerwehrgerät und medizinische Hilfe. Hamburg wird nicht nur am Samstag seine Solidarität mit der Ukraine tausendfach auf den Straßen bekunden. Hamburg stellt sich klar gegen den Aggressor Putin.
Pressemitteilung Nummer 125, vom 25.02.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum russischen Überfall auf die Ukraine und den Hamburger Reaktionen darauf:
Bundeswehr stärken, Städtepartnerschaft aussetzen
Ich finde es wichtig und richtig, dass der Senat den furchtbaren Überfall Russlands auf die Ukraine rasch und eindeutig verurteilt hat, einen Krisenstab bildet und den Schulterschluss mit den Vertretern Kiews in Hamburg sucht. Der demokratischen Regierung der Ukraine und ihren Bürgern sollten wir aus Hamburg jede denkbare humanitäre Hilfe anbieten. Gleichzeitig sollte die Städtepartnerschaft mit dem russischen St. Petersburg ausgesetzt werden. Wir alle sollten uns in Berlin dafür einsetzen, dass Russland durch Deutschland und Europa noch deutlich stärker unter Druck gesetzt wird: Mit einem baldigen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, mit einer größeren NATO-Präsenz an den Ostgrenzen des Bündnisses und mit einer Stärkung der Bundeswehr – unsere Soldaten brauchen dringend mehr Geld, bessere Ausrüstung und mehr Respekt.
Pressemitteilung Nummer 124, vom 22.02.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur heute vorgestellten Projektförderung Medienbildung an Schulen:
Zu wenig, zu spät
Den Etat für Projekte der Medienbildung zu verdoppeln, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn Medienbildung hat bislang ein Schattendasein an Schulen geführt. Das muss sich dringend ändern. Deshalb sollte der Fond perspektivisch noch kräftiger erhöht werden. In krassem Gegensatz zu dieser Initiative steht allerdings die nur schleichend vorankommenden Digitalisierung im Schulunterricht. Der Schulsenator muss das Thema Medienbildung unbedingt verstärkt in den Mittelpunkt des Unterrichts stellen und die Digitaloffensive erheblich beschleunigen!
Pressemitteilung Nummer 123, vom 16.02.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zur Corona-Lage:
Lockerungen jetzt!
Die Omikron-Welle ist gebrochen, flächendeckende Zugangs- und Kontaktbeschränkungen sind nicht mehr zur rechtfertigen. Wenn die Ministerpräsidenten deshalb umfassende Lockerungen bis zum 20. März beschließen, weist das in die richtige Richtung. Hamburg sollte nun seinen unnötig restriktiven Kurs aufgeben: Die Maskenpflicht im Schulsport oder 2G und 2G Plus in der Gastronomie gehören umgehend abgeschafft. Das Ende der Sperrstunde reicht nicht aus, um ein weiteres Ausbluten der Gastronomie zu verhindern. Hamburg braucht einen Strategiewechsel: Der Senat muss Vorreiter darin werden, den Menschen die bisher vorenthaltenen Freiheiten zurückzugeben!
Pressemitteilung Nummer 123, vom 16.02.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zu Mieten- und Energiepreisanstieg:
Klimaschutz nicht gegen Wohnungsbau ausspielen
Der notwendige Klimaschutz darf nicht gegen den nötigen Wohnungsbau ausgespielt werden. Vielmehr braucht die wachsende Metropole Hamburg einen Mix aus klimaverträglichem Wohnungsbau und Sanierung des Wohnbestandes, um Mietsteigerungen abzufedern. Hamburg sollte umgehend die regelhafte Erbpacht für städtische Grundstücke wieder abschaffen. Sie schreckt Investoren massiv ab und ist der Hauptgrund für die traurige Bilanz insbesondere im Sozialwohnungsbau. Zur Abfederung der drastisch gestiegenen Energiepreise wird die Abschaffung der EEG-Umlage nicht ausreichen. Abgaben und Steuern auf Heizöl, Gas und Kraftstoffe gehören in dieser Lage gesenkt.
Pressemitteilung Nummer 122, vom 15.02.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Verkehrssicherheitsbilanz 2021:
Welche Rolle spielt die scheiternde „Verkehrswende“?
Dass die Zahl der Unfälle nach dem Lockdownjahr 2020 im vergangenen Jahr wieder gestiegen ist, verwundert nicht. Die politisch entscheidende Frage hinter dieser Bilanz bleibt aber unbeantwortet: Welche Rolle spielt die scheiternde ‚Verkehrswende‘ von Senator Tjarks bei dem Anstieg? Jetzt und perspektivisch? Auf wieviel neuen unsicheren Radwegen und unübersichtlichen Straßenverläufen haben die Unfallzahlen zugenommen? Hamburgs Polizei sollte das für die nächste Bilanz erheben.
Pressemitteilung 121, vom 15.02.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum neuen Uni-Präsidenten:
Glück auf, Prof. Dr. Hauke Heekeren
Ich gratuliere Prof. Dr. Hauke Heekeren zu seinem neuen Amt an der Spitze der Universität Hamburg. Er steht vor großen Herausforderungen: Die Universität muss konsequenter finanziert werden, große Bauprojekte und ein Generationswechsel in vielen Fakultäten sind zu bewältigen. Überdies sind die Folgen der Pandemie im Lehrbetrieb noch stark zu spüren. Die Studierenden Hamburgs haben harte Zeiten hinter sich. Das muss nun aufgearbeitet werden. Ich wünsche Prof. Dr. Hauke Heekeren eine glückliche Hand und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit!
Pressemitteilung Nummer 120, vom 10.02.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu neuen Kriminalitätsstatistik:
Cybercrime endlich wirksam bekämpfen
Auch dank der Pandemie sinken viele Werte in der Kriminalitätsstatistik. Ein Anstieg von fast einem Viertel beim Betrug in Fakeshops ist allerdings alarmierend. Der Innensenator muss dringend mehr Personal und Ressource mobilisieren, um hier gegenzusteuern. Schließlich ist absehbar, dass mit dem weiter wachsenden Netzhandel auch die Kriminalität im Internet wachsen wird.
Pressemitteilung Nummer 119, vom 08.02.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Corona-Lage:
Rot-Grün schädigt grundlos die Gastronomie
Rot-Grün schädigt mit der Aufrechterhaltung von Sperrstunde und 2G Plus völlig grundlos die Gastronomie. Die gebrochene Omicron-Welle und die unangespannte Lage in den Krankenhäusern rechtfertigen diese Entscheidung nicht. Sie ist unverhältnismäßig, wirtschaftsfeindlich und treibt eine ganze Branche in den Ruin. Wie für den Einzelhandel sollte diese gouvernantenhafte Politik umgehend beendet werden, wenn die Stadt nicht langfristigen Schaden nehmen soll.
Pressemitteilung Nummer 118, vom 08.02.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur heutigen Bilanz des Hamburger Schulsenators:
Magere Bilanz
Die stark steigende Zahl von Schülerinnen und Schülern verlangt nach deutlich mehr Tempo beim Schulbau. Der Schulsenator muss hier den Turbo einlegen, damit Kinder und Jugendliche sich nicht in engen Klassenräumen drängen. Wenn Senator Rabe den Lehrermangel in Hamburg vor allem auf die Corona-Situation zurückführt, macht er es sich zu einfach. Mehr Festanstellungen und vor allem höhere Referendargehälter wären ein richtiger Schritt, um hier Abhilfe zu schaffen. Die Zahl der Schulabbrecher ist nach wie vor zu hoch und verlangt nach mehr Engagement. Und von der im Schulstrukturfrieden von allen Parteien vor zweieinhalb Jahren vereinbarten Anhebung des Niveaus in Abschlussprüfungen spricht der Schulsenator gar nicht mehr. Hier muss Rabe zügig nacharbeiten, wenn er sich nicht den Vorwurf der Missachtung von Bürgerschaftsbeschlüssen einhandeln will.
Pressemitteilung Nummer 117, vom 02.02.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Bürgerschaft zur Corona-Lage:
Aufhebung von 2G und 2G Plus muss kommen
Die Omikron-Welle ist mit 2G oder 2G Plus offenbar nicht aufzuhalten. Die Krankenhäuser sind wegen der eher harmloseren Verläufe nicht überlastet. Weswegen Bayern gegenüber Gastronomie, Kultur- und Sportstätten die Corona-Maßnahmen lockert. In anderen Bundesländern kippen die Verwaltungsgerichte die 2G Regel. Völlig zu Recht gilt dabei der Grundsatz: Grundrechtseinschränkungen sind ohne schwerwiegende Anlässe wie den allgemeinen Gesundheitsschutz unverhältnismäßig. In Hamburg verweigert Rot-Grün aber sogar die Debatte über Öffnungen und verzögert die Aufhebung der wirtschaftsschädlichen Maßnahmen. Das ist politisch falsch, ökonomisch unklug und verfassungsrechtlich inakzeptabel.
Pressemitteilung Nummer 116, vom 02.02.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zur Industriepolitik:
Rot-Grün blockiert sich selbst
Hamburgs Industriepolitik ist bisher in weiten Teilen ein frommer Wunsch: Was der wackere Wirtschaftssenator anstößt, wird von den grün geführten Umwelt- und Verkehrsbehörden nicht selten verzögert oder blockiert. Weder die geringe Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen noch die desaströse Verkehrspolitik stützen den Industriestandort Hamburg. Und die dringend nötige Verkürzung von Genehmigungsverfahren wird nach den angekündigten drastischen Verkürzungen durch die Ampel-Koalition in Hamburg erst mal umgesetzt werden müssen. Der Wirtschaftssenator sollte nicht nur wissen, wie viele Unternehmen Hamburg pro Jahr wegen unzureichender Standortbedingungen verlassen, er sollte auch eine Strategie dagegen entwickeln.
Pressemitteilung Nummer 115, vom 01.02.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Corona-Lage:
Zödern, zaudern, vernebeln
Das wöchentliche Senatsbriefing zu Corona entwickelt sich immer mehr zur Groteske: Der Senat hat nach Stand heute nicht über die dringend überfälligen Öffnungen für Gastronomie, Kultur- und Sportstätten entschieden – obwohl das bei 2G oder 2GPlus von Dänemark bis Bayern längst geschieht. Der Senat lässt die Luca-App noch bis Samstag weiter laufen und ihre Einhaltung kontrollieren – obwohl sie zur Nachverfolgung von Infektionswegen offenbar nicht mehr genutzt wird. Und sein Sprecher kann zu vielen anderen Fragen wieder mal nichts sagen. Das anhaltende Zögern, zaudern und vernebeln von Rot-Grün in Sachen Corona ist eine Zumutung für die Hamburger.
Pressemitteilung Nummer 114, vom 01.02.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Bilanz der Hamburger Wirtschaftsförderung:
Limitiert durch Rot-Grün
Die Bilanz der Hamburger Wirtschaftsförderung kann sich sehen lassen – unter den limitierenden Bedingungen einer wirtschafts-unfreundlichen Politik von Rot-Grün: Mangels ausreichender Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen durch Rot-Grün vermittelt die Hamburger Wirtschaftsförderung mittlerweile ein halbes Dutzend Projekte in den Speckgürtel. Die Ausrede des Wirtschaftsenators vom begrenzten Hamburger Landesgebiet zieht nur sehr begrenzt, weil er bei Neuansiedlungen vor allem von der grün geführten Umweltbehörde gern ausgebremst wird. Schädlich wirken sich hier auch die rot-grüne Fokussierung auf das Erbbaurecht bei Neubauten und die fatal fehlgeleitete Verkehrspolitik aus, die Wirtschaft und Industrie von Neuinvestitionen in Hamburg abschrecken. Und noch dazu offenbar vielen Firmen Anlass zur Abwanderung geben, deren Zahl der Wirtschaftsenator leider nicht beziffern kann.
Pressemitteilung Nummer 113, vom 25.01.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Corona-Lage in Hamburg:
Senatsversagen
Was Rot-Grün den Bürgern an administrativem Chaos zumutet, ist kaum noch erträglich: Die Luca-App wird nicht mehr zur Nachverfolgung der Infektionen genutzt, dennoch muss die Polizei Gastronomen und ihre Gäste bei der Nutzung kontrollieren oder sogar verwarnen. In den Gesundheitsämtern sitzen heute weniger Mitarbeiter als vor einem Jahr, weshalb die Infektions-Nachverfolgung praktisch zusammengebrochen ist. Und mangels PCR-Tests sollen Bürger jetzt mindestens zwei Wochen warten, bis sich Hamburg und die anderen Länder über den Fortgang des Freitestens geeinigt haben. Wer wie der Senatssprecher den Bürgern wegen all dem lapidar Geduld abverlangt, verhöhnt die Hamburger. Und wer wie Bürgermeister Tschentschen zum Zahlen- und Administrations-Chaos seiner Regierung beharrlich schweigt, der verschlimmert dieses Senatsversagen noch.
Pressemitteilung Nummer 112, vom 25.01.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Wohnungsbaupolitik von Rot-Grün:
Traurige Bilanz
Was Senatorin Stapelfeldt da heute vorgelegt hat, ist eine traurige Bilanz. Der Rot-Grüne Senat erhält mit den Einbrüchen beim Wohnungsbau die Quittung für seine strategischen Fehler. Der Versuch, die Schuld auf die Pandemie zu schieben, ist an Durchsichtigkeit kaum zu überbieten. Stapelfeldt sollte stattdessen die eigenen Fehler korrigieren, allen voran das Erbbaurecht bei der Vergabe staatlicher Grundstücke, welches Investoren abschreckt. Wenn das nicht geschieht, wird die Wohnungsbaubilanz des nächsten Jahres noch trauriger.
Pressemitteilung Nummer 111, vom 19.01.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Bürgerschaft zur Corona-Politik des Senats:
Tschentscher verweigert der Bürgerschaft, Rechenschaft abzulegen
Die Corona-Politik von Rot-Grün ist außer Kontrolle: ‚Grob falsche‘ Zahlen für Inzidenzen und Hospitalisierung, schleppende Booster-Impfungen und fehlende Testkapazitäten, unnötige Verbote von Demonstrationen und übereifrige Maskenplicht im Hallensport – es ist kein Wunder, dass der Unmut der Hamburger über die Corona-Politik des Bürgermeisters wächst. Aber Tschentscher schweigt im Parlament, verweigert der Bürgerschaft einer Regierungserklärung. Das ist inakzeptabel und wird die Akzeptanz jedweder Corona-Schutzmaßnahmen weiter untergraben.
Pressemitteilung Nummer 110, vom 14.01.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verbot der morgen geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik zu bestätigen:
Schlechter Tag für die Meinungsfreiheit
Ich bedauere die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Demonstration nicht zu erlauben. Möglicherweise wäre die Entscheidung anders ausgefallen, wenn die Veranstalter mehr Kooperationsbereitschaft gezeigt hätten. Man muss nicht die Ansichten der Demonstrationsveranstalter teilen, um deren Meinungsfreiheit genauso zu verteidigen, wie die aller Bürger. Demonstrationen vorweg zu verbieten, weil Befürchtungen über das Ausmaß der Einhaltung oder Nichteinhaltung von Vorgaben bestehen, war bisher weder bei linksradikalen Aufmärschen noch bei Fridays-for-Future-Aufzügen üblich – obwohl im Nachhinein Verstöße gegen Auflagen festgestellt wurden. Das ist kein guter Tag für die Meinungsfreiheit.
Pressemitteilung Nummer 109, vom 11.01.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Einlassungen Bürgermeister Tschentschers in der heutigen Landespressekonferenz:
Tschentscher muss der Bürgerschaft berichten
Es war an der Zeit, dass Bürgermeister Tschentscher seine Präsentation falscher Inzidenzzahlen im November im Nachhinein als ‚groben Fehler‘ bezeichnet. Es ist aber nicht ausreichend, dies nur allgemein in einer Pressekonferenz zu tun, ohne detaillierte Auskunft über Behördenverantwortung oder künftige Controlling-Maßnahmen zur Verhinderung solcher Fehler zu geben. Ich erwarte, dass der Bürgermeister dies in der Bürgerschaftssitzung der nächsten Woche mit einer Regierungserklärung nachholt. Tschentscher ist dem Parlament Rechenschaft darüber schuldig, wie er den massiven Kontroll- und Glaubwürdigkeitsverlust seiner Corona-Politik beseitigen will. Zur weiteren Aufklärung des Hamburger Zahlenchaos habe ich heute erneut eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt.
Pressemitteilung Nummer 108, vom 04.01.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer:
Falsches Signal zur falschen Zeit
Rot-Grün sendet mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer um fast ein Viertel das falsche Signal zur falschen Zeit: Viele kleine und mittlere Unternehmen in der Bau- und Immobilienbranche stehen wirtschaftlich unter Druck, durch Corona-Folgen, Lieferkettenprobleme, Fachkräftemangel und steigende Baukosten. In dieser Situation den Kostendruck weiter zu steigern, stellt eine schwere Belastung dar, auch für Privatpersonen, die eine Wohnung oder ein Haus kaufen wollen. Daran ändert auch die Absenkung für Familien, Sozialwohnungen und Erbbaugrundstücke nichts.
Pressemitteilung Nummer 107, vom 04.01.2022, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zu den neuesten Corona-Beschlüssen des Senats:
2G plus verlangt mehr Testzentren
Rot-Grün macht den zweiten Schritt vor dem ersten: Wer Geimpften und Genesenen den Zugang zu Sport- oder Gaststätten nur mit einem aktuellen Test erlauben will, muss auch massenhaft kostenlose Testmöglichkeiten vorhalten. Genau daran mangelt es aber in Hamburg. Der Senat sollte umgehend dafür sorgen, dass in jedem Quartier wieder Testzentren öffnen, auch um Spotvereine, Kneipen und Restaurants nicht noch mehr unter den Corona-Folgen leiden zu lassen. Ausnahmen für Geboosterte helfen im Übrigen kaum, weil Hamburg gerade beim Boostern hinterherhinkt.
Pressemitteilung Nummer 106, vom 21.12.2021, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den neuesten Erklärversuchen Bürgermeisters Tschentschers in Sachen falscher Hamburger Inzidenzen:
Von wegen sorgfältig
Bürgermeister Tschentscher versucht, seine Verantwortung für Entstehung und Veröffentlichung falscher Inzidenzzahlen Ungeimpfter mit der lapidaren Bemerkung abzutun, der Senat arbeite nicht fehlerfrei, aber grundsätzlich sorgfältig. Davon kann nicht die Rede sein: Fehlerhaft geschlossene Impfzentren, ein nur mühsam angelaufene Boosterkampagne und schließlich die wochenlang von Tschentscher selbst in Umlauf gebrachten falschen Inzidenzen belegen Nachlässigkeit allerorten. Ein Regierungschef muss, bevor er Inzidenzen zur Begründung von Grundrechtseingriffen heranzieht, die Validität dieser Zahlen überprüfen lassen. Ich fordere den Bürgermeister auf, der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung am 19. Januar im Detail zu erklären, wie die falschen Zahlen entstanden sind, wie er diese Missstände abstellen und solche Fehler künftig vermeiden will.
Pressemitteilung Nummer 105, vom 20.12.2021, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Interview-Äußerungen Bürgermeister Tschentschers in Sachen falsche Inzidenzzahlen:
Macht in Hamburg die IT die Corona-Politik?
Bürgermeister Tschentscher behauptet, dass unter anderem unterschiedliche IT-Systeme Ursache dafür seien, dass er und sein Sprecher immer wieder falsche Inzidenzwerte zu Geimpften und Ungeimpften verkündet haben. Selbst wenn das so sein sollte, stellt sich die Frage: Trägt der Bürgermeister die Verantwortung für die Corona-Politik oder sind es die – wieder mal – unabgestimmten IT-Systeme der Behörden? Natürlich ist es der Bürgermeister, der auch noch hinzufügt, dass Zahlen nicht die Grundlage seiner Corona-Politik seien – wenn nicht Inzidenzen und Hospitalisierungsrate die Basis von Grundrechtseinschränkungen sind, was dann? Ich erwarte, dass Herr Tschentscher die Verantwortung für diesen schweren Fehler übernimmt und der Bürgerschaft darüber umgehend Rechenschaft ablegt. Am besten in einer Sondersitzung, spätestens aber in der nächsten regulären Sitzung Mitte Januar in einer Regierungserklärung.
Pressemitteilung Nummer 104, vom 15.12.2021, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zur Corona-Politik und der epidemischen Notlage:
Epidemische Notlage ist kein Blankoscheck
Es ist gut, dass die Ampelkoalition mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Feststellung der epidemische Notlage zurück in die Landesparlamente geholt hat. Damit ist ein Stück beschädigte Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt. Die Ausrufung der epidemischen Notlage in Hamburg ist jetzt angesichts der vergleichsweise hohen Impfquote sowie der niedrigen Inzidenz und Hospitalisierungsrate jedoch nicht erforderlich. Die epidemische Notlage darf kein Blanko Scheck sein, der auf Vorrat ausgestellt wird. Not herrscht in Hamburg allerdings bei der Impfstoffversorgung, bei sachgerechter Organisation der Boostertermine und bei einem vernünftigen Umgang mit Kritikern der Corona-Politik: Demonstranten dürfen, nur weil sie unliebsame Kritik an der Corona Politik äußern, nicht allesamt als Verschwörungstheoretiker und sogenannte Querdenker diffamiert werden. Ihre Sorgen, etwa um die wirtschaftliche Existenz, müssen gehört und ernst genommen werden. Alles andere bereitet Antidemokraten das Feld.“
Pressemitteilung Nummer 103, vom 15.12.2021, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zum jüdischen Leben in Hamburg:
Mehr Taten als Worte
Der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge ist genauso wichtig und richtig wie die Bekenntnisse des Senats zu Stärkung des jüdischen Lebens in Hamburg. Das allein reicht aber nicht, um den Juden in unserer Mitte Sicherheit und Akzeptanz zu vermitteln. Rot-Grün muss nicht nur entschlossen gegen rechtsradikal motivierten sondern auch gegen linksradikal sowie islamistisch motivierten Antisemitismus vorgehen. Stattdessen werden die antisemitischen Vorgänge rund um das Islamische Zentrum Hamburg unter dem Dach des Staatsvertrages mit der Schura geduldet. Der Senat sollte das ändern. Ich schlage vor, eine breite gesellschaftliche Kampagne anstoßen, um Geschichte und Gegenwart des jüdischen Lebens in Hamburg mehr ins Bewusstsein der Bürger, besonders der Schüler, zu bringen.
Pressemitteilung Nummer 102, vom 07.12.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den offenbar falschen Inzidenzwerten Ungeimpfter in Hamburg:
Rot-Grün schweigt zu schwerem Berechnungsfehler
Offenbar sind die von der Gesundheitsbehörde veröffentlichten Zahl für die horrende Inzidenz unter Ungeimpften falsch: Wie in Bayern werden auch in Hamburg alle infizierten Personen, deren Impfstatus unklar ist, schlicht den ungeimpften Infizierten zugerechnet. Der Senatssprecher will zu diesem Berechnungsfehler – wie zu vielen anderen Fragen zum Corona-Bereich – heute keine Stellung nehmen. Ich halte dieses ausweichende Schweigen für unverantwortlich: Wer auf der Grundlage von falschen Inzidenzen Grundrechtseingriffe gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen anordnet, gefährdet die Akzeptanz für solche Massnahmen durch die Bürgern. Ich fordere Gesundheitssenatorin und Bürgermeister auf, diesen Berechnungsfehler dringend zu erklären und zu korrigieren. Ich reiche dazu eine Kleine Anfrage an den Senat ein.
Pressemitteilung Nummer 101, vom 01.12.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Bürgerschaft zur Corona-Lage:
Impfturbo einschalten, Lockdown verhindern!
„Die mit Wucht zurückgekehrte Pandemie ist eine der Ungeimpften. Deren Inzidenz in Hamburg von nahezu 900 ist besorgniserregend. Und das Schlimmste: Die aktuelle Lage wäre nicht ganz so dramatisch, wenn der Senat frühzeitig alle Register beim Impfen und Boostern gezogen hatte! Die zu früh geschlossenen Impfzentren stehen aktuell für die Pandemiebekämpfung nicht zur Verfügung. Neue Impfzentren öffnen trotz Ankündigung teilweise nicht. Mobile Impfteams gibt es zu wenige. Wir brauchen jetzt mehr Tempo beim Impfen! Gleichzeitig gilt:Die flächendeckende Einführung von 2G stellt eine erhebliche Einschränkung der Grundrechte von Ungeimpften dar. Sie ist als milderes Mittel gegenüber einem Lockdown aber geboten und verhältnismäßig. Die Einscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse stellt keinen Freifahrtschein für weitere Ausgangssperren oder gar einen bundesweiten Lockdown aus. Das oberste Ziel muss es sein, dass Pandemiegeschehen einzudämmen, ohne einen erneuten Lockdown auszurufen! Und es ist gut, dass fundamentale Entscheidungen, wie die Impflicht nicht von der Exekutive, sondern in freier Abstimmung im Parlament getroffen werden.“
Pressemitteilung Nummer 100, vom 23.11.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zur neuesten Steuerschätzung:
Gap zwischen Wunsch und Wirklichkeit
„Trotz der leicht besseren Tendenz in der Steuerschätzung ist das Gap zwischen den Wünschen im Rot-Grünen Koalitionsvertrag und der Wirklichkeit der städtischen Finanzen immer noch gewaltig. Senat und Koalition sind jetzt dringend gefordert, sich bei der Haushaltsaufstellung endlich an die Realität anzunähern. Sonst gehen politisch Gestaltungsspielräume unweigerlich verloren!“
Pressemitteilung Nummer 99, vom 23.11.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den neuesten Corona-Entscheidungen des Senats:
Impfzentren zu spät eingerichtet
„Der Bürgermeister und die Gesundheitssenatorin betonen ständig ihre Vor- und Weitsicht in der Corona-Politik. Davon kann bei der Einrichtung dezentraler Impfzentren nicht die Rede sein: Andernorts hat man auch ohne Empfehlung der Sitko längst mit den Vorbereitungen begonnen und kann jetzt sofort mit den Booster-Impfungen loslegen. In Hamburg aber verweist Rot-Grün die Bürger schlicht an die Ärzteschaft und hinkt beim Hochfahren der Impfzentren hinterher. Bürgermeister und Gesundheitssenatorin handeln hier nachlässig statt weitsichtig.“
Pressemitteilung Nummer 98, vom 17.11.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete, sagt heute in der Debatte zum Feuerwerksverbot des Senats:
Verliebt in Verbote
„Rot-Grün ist verliebt in Verbote: Das Silvesterfeuerwerk soll möglichst gecancelt werden. Anstatt den Hamburgern nach einer so langen Zeit der Entbehrungen den Spass am Feuerwerk zu gönnen, entscheidet sich der Senat wieder für Einschränkungen. Ich halte das für überzogen. Rot-Grün will die Menschen auch hier umerziehen, überträgt die gouvernantenhafte Haltung hinter der Corona-Politik des Senats nun auch immer mehr in andere Bereiche. Statt immer mehr zu verbieten, sollte wenigstens die Alternative einer Lasershow schon für dieses Jahr in Erwägung gezogen werden.“
Pressemitteilung Nummer 97, vom 16.11.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete, sagt zur Ausweitung der 2G-Regel durch den Hamburger Senat:
Geringeres Übel, geringes Booster-Engagement
„Die Ausweitung der 2G-Regel durch Hamburgs Senat mag in dieser Lage steigender Inzidenz- und Hospitalisierungszahlen das geringere Übel gegenüber erneuten Teil- oder Total-Lockdowns sein. Gleichwohl lässt Rot-Grün ausreichendes Engagement beim Zurückdrängen der Pandemie durch Booster-Impfungen vermissen: Diese erst ab dem Alter von 70 Jahren zu empfehlen und ansonsten Ärzten oder Patienten zu überlassen, ist eine viel zu passive Haltung. In anderen Bundesländern wird die Booster- Impfung für alle empfohlen und von staatlichen Stellen durchgeführt. Daran sollten sich Bürgermeister und Gesundheitssenatorin in Hamburg orientieren, wenn ihr Kampf gegen Corona ernst genommen werden soll.“
Pressemitteilung Nummer 96, vom 03.11.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete, sagt heute in der Aktuellen Stunde zu den Zuständen im Hamburger Senat:
Im Hamburger Senat fehlt eindeutig die Führung
„Die Zustände im Hamburger Senat haben nicht mehr viel mit ‚ordentlichem Regieren‘ stattdessen sehr viel mit einem ordentlichen Chaos zu tun: Eine per Quote fehlbesetzte Justizsenatorin ohne Fachkompetenz, die ihre fähige Staatsrätin feuert. Ein überforderter ‚Mobilitätssenator‘, der die Baustellenkoordination aufgibt und Hamburgs Straßenverkehr offenbar vorsätzlich im Stau stehen lässt. Ein Innensenator, der seit Monaten kaum ein Fettnäpfchen auslässt. Und ein Bürgermeister, der nach außen schweigt und hinten herum erzählen lässt, dass er sich von diesen Zuständen distanziere. Was hier fehlt, ist eine klare politische Führung. Das ist peinlich für Hamburg und für den Bürgermeister, gefährlich für die Justiz und schadet der Freien und Hansestadt enorm.“
Pressemitteilung Nummer 95, vom 30.10.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete, zu den heute bekannt gewordenen Zuständen an der Spitze der Justizbehörde:
Feuert Fehlbesetzung Fachkompetenz?
„Wenn Justizsenatorin Anna Gallina wie heute berichtet tatsächlich ihre Staatsrätin Katja Günther entlässt, dann feuert eine fehlbesetzte Grüne eine fachkompetente Grüne. Gallina hat mangels juristischer Qualifikation bis heute keinen Zugang zu rechtspolitischen Kernthemen gefunden oder Initiativen angestossen, verrennt sich gegen Experten-Rat mit einem Parité-Gesetz gegen die Verfassung und ist in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit ihrem Ex-Lebensgefährten involviert. Staatsrätin Günther genießt jedoch bis weit in die Opposition hinein Respekt und Anerkennung für ihre fachliche Kompetenz. Grüne Quoten-Fehlbesetzung schlägt fachkompetente Grüne, ein politisches Trauerspiel.“
Pressemitteilung Nummer 94, vom 28.10.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu neuesten Errklärungen des Verkehrssenators:
Kapitulation statt Baustellenkoordination
„Jetzt lässt der selbsternannte Mobilitätssenator Tjarks die Katze aus dem Sack: Er will überhaupt keine funktionierende Mobilität im Straßenverkehr. Weil es angeblich dem Klimaschutz auf der Welt hilft, gibt er die Baustellenkoordination praktisch auf, damit Hamburg im Stau versinkt. Das ist dreist gegenüber Pendlern, Handwerkern, Truckern, Busfahrern und ihren Kunden, schlicht allen, die auf Fahrzeuge angewiesen sind. Das ist verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern, die eine vorsätzlich desolate Baustellenkoordinierung finanzieren müssen. Und das ist kontraproduktiv für den Klimaschutz, weil alle Verbrenner-Fahrzeuge im Stau mindestens so viele Schadstoffe austossen, wie im fließenden Verkehr.“
Pressemitteilung Nummer 93, vom 29.09.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zum Ergebnis der Bundestagswahl:
Linksruck verhindert, Aufbruch beginnt
„Das beste am Ergebnis dieser Bundestagswahl ist, dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit hat. Damit bleiben Deutschland Enteignungswellen und Steuererhöhungsorgien erspart. Stattdessen reden technologieoffene Liberale nun mit klimabewegten Grünen über einen Neuaufbruch für eine bürgerliche Politik, die die Ökologie mehr in den Blick nimmt, ohne die Ökonomie zu schädigen. Mehr Tempo bei Digitalisierung und Bürokratieabbau, mehr Investitionen in die marode Infrastruktur, ohne Steuererhöhungen und bei Einhaltung der Schuldenbremse – das sind die liberalen Ziele, über die mit den Grünen Einvernehmen hergestellt werden muss. Danach werden wir sehen, wer zu diesem Aufbruch für Deutschland als Dritter passt.“
Pressemitteilung Nummer 92, vom 26.09.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum sich abzeichnenden Ergebnis der Bundestagswahl:
Linksbündnis verhindert, Jamaika ist machbar
„Die guten Nachrichten des Abends lauten: Deutschland hat sich gegen einen Linksruck entschieden, eine rot-grün-rotes Bündnis scheint unmöglich. Die FDP zieht erstmals in ihrer Geschichte zum zweiten Mal nacheinander mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag ein. Und eine Jamaika-Koalition ist rechnerisch machbar und nach den Bekundungen führender Christdemokraten und Grüner auch denkbar. Das wäre ein Zukunftsbündnis für Deutschland.“
Pressemitteilung Nummer 91, vom 15.09.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zum sogenannten Pünktlichkeitsmonitoring:
Untaugliches Ablenkungsmanöver
„Hamburgs ÖPNV ist das Schlusslicht unter elf deutschen Großstädten, Spitze ist die Stadt nur im Stauranking. Gleichwohl kommen Autofahrer immer noch viel schneller durch Hamburg, als Bus- und Bahn-Nutzer. Bei einer so desolaten Lage ist eine ‚Pünktlichkeitsoffensive‘ nicht viel mehr als ein untaugliches Ablenkungsmanöver. Der Verkehrssenator sollte endlich das Stauchaos in den Griff bekommen, die digitale Ampelschaltung nach Verkehrsaufkommen breit fördern und das vorhandene Fahrradwege-Netz stärker erneuern.“
Pressemitteilung Nummer 90, vom 15.09.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zur Wirtschafts-, Hafen- und Infrastrukturpolitik:
Eigeninitiative statt Eigenlob
„Rot-Grün versucht heute, die Erholung der Hamburger Wirtschaft nach der Pandemie auf das eigene Konto zu schreiben. Das wirkt daher geholt, denn die wiederangesprungene Weltwirtschaft, die Robustheit der Unternehmen und der Einsatz der Arbeitnehmer sind die wahren Gründe. Hamburgs Senat sollte stattdessen mehr Eigeninitiative statt Eigenlob üben, um den Standort Hamburg zu stärken: Die unklare Zukunft von HHLA und Eurogate im Hamburger Hafen, das Fehlen einer norddeutschen Hafenstrategie und eines aktuellen Hafenentwicklungsplans, das unbewältigte Baustellenchaos und die phantasielose Startup-Förderung – die unbewältigte To-do-Liste von Rot-Grün ist lang.“
Pressemitteilung Nummer 89, vom 14.09.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu Berichten über einen Einstieg von Hapag-Lloyd beim JadeWeserPort:
Rot-Grün muss endlich eine norddeutsche Hafenstrategie präsentieren
„Hamburgs Senat schweigt sich gegenüber Bürgern und Bürgerschaft bislang zum offenbar geplanten Einstieg von Hapag Lloyd beim JaseWeserPort aus. Dabei handelt es sich hier um eine Grundsatzentscheidung, die Chancen wie Risiken für Hamburgs Hafen birgt. Deshalb muss eine solche Entscheidung in eine norddeutsche Gesamtstrategie für die Häfen Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven sowie das weitere Verhältnis zwischen HHLA und Eurogate eingebettet sein. Dazu müssen sich Bürgermeister und Wirtschaftssenator vor Bürgerschaft und Bürgern Hamburgs umgehend erklären. Das ist angesichts der ungeheuren Bedeutung dieses Themas für Hamburg mehr als überfällig. Rot-Grün muss endlich eine norddeutsche Hafenstrategie präsentieren.“
Pressemitteilung Nummer 88, vom 01.09.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zur neuesten Corona-Verordnung:
2G-Regel spaltet Hamburg
„Rot-Grün hat in Hamburg über viele Monate die strengsten Corona-Regeln mit zahlreichen Freiheitseinschränkungen durchgesetzt. Jetzt plötzlich wird die Verantwortung an Gastronomen, Veranstalter, Kulturmanager oder Fitnessstudiobetreiber weitergeschoben: Sie sollen mit der 2G-Regel ihr Gäste aussieben. Viele weigern sich aber, weil das eine Spaltung ihrer Kundschaft bedeutet, auf Dauer eine Spaltung der Gesellschaft. Auch können einige das 2G- Modell nicht anwenden, weil sie nicht genug geimpfte Mitarbeiter haben. Die 2G-Regel ist der Versuch, eine als Freiheitsversprechen getarnte Impflicht durch die Hintertür durchzusetzen! Das ist unverantwortlich und diskriminiert besonders diejenigen, die sich gar nicht impfen lassen können!“
Pressemitteilung Nummer 87, vom 01.09.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeortdnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zum Afghanistan-Desaster:
Ortskräfte retten, Bundeswehr achten
„Nach dem Versagen der Bundesregierung bei der Evakuierung in Afghanistan ist es unsere humanitäre Pflicht, auch in Hamburg einen Teil dazu beizutragen, den von den Taliban bedrohten Ortskräften eine Fluchtperspektive zu geben. Da die Anzahl der Ortskräfte und deren Angehörigen im Verhältnis zu der Anzahl der Ausgeflogenen sehr gering ist, sollten wir genau hinschauen, wer da alles aus dem Flugzeug aussteigt. Und Linke wie viele Grüne sollten endlich ihren Widerstand gegen Friedenseinsätze der Bundeswehr aufgeben und auch in Hamburg unseren Soldatinnen und Soldaten mehr Respekt entgegenbringen.“
Pressemitteilung Nummer 86, vom 24.08.2021, Anna v.Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den neuesten Corona-Beschlüssen des Senats:
2G ist eine Flucht aus der Verantwortung
„Rot-Grün verschiebt mit der 2G-Regel die Verantwortung für die ungehinderte Teilnahme am öffentlichen Leben einfach an Gastronomen, Theaterintendanten und Event-Macher. Das ist so unangemessen wie das völlige Ausblenden von Schwangeren oder anderen Personengruppen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Zwar ist diese Optionsregel nicht verfassungswidrig, wohl aber inkonsequent, solange nicht auch die Maskenpflicht in den nach 2G-Regel zugänglichen Räumen fällt.“
Pressemitteilung Nummer 85, vom 21.08.2021, Anna v. Treuenfels-Fowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur heutigen Demonstration linksradikaler Verfassungsfeinde in Blankenese:
Eigentum schützen, Ausschreitungen Linksradikaler verhindern
„Die Meinungsfreiheit und das Demonstrationrecht sind hochrangige Verfassungsgüter. Wenn sie aber ausgenutzt werden, um unter dem aggessiven Motto ‚Wir holen, was uns zusteht‘ Bürger in ihren Wohngegenden zu bedrohen, ist das äußerst besorgnisserregend. Nicht nur, weil dies ein schwer gestörtes Verhältnis zum grundgesetzlich geschützten Eigentum offenbart. Sondern auch, weil die üblen Parolen mit ihrer Bedrohungsrethorik vor allem ältere Mitbürger in Angst versetzen. Sollte es zu den geringsten Rechtssverstössen oder gar Ausschreitungen kommen, müssen die Verantwortlichen dingfest gemacht und strafrechtlich verfolgt werden. Der Innensenator sollte dafür Sorge tragen, dass die Polizeikräfte vor Ort keine falsche Toleranz gegenüber intoleranten Verfassungsfeinden zeigt. Für Hasstiraden und Gewalt darf weder in Blakenese noch in ganz Hamburg Platz sein!“
Pressemitteilung Nummer 84, vom 18.08.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt in der Debatte zur nächsten Corona-Verordnung des Senats:
Zu Freiheit und Selbstverantwortung zurückkehren
„Hamburgs gouvernantenhafte Corona-Politik wirkt nicht: Trotz fortgeltender Freiheitseinschränkungen halten sich in Stadtteilen wie Veddel oder Wilhelmsburg mit die höchsten Inzidenzwerte der Republik. Rot-Grün denkt unterdessen bis nächste Woche wieder mal über neue Massnahmen nach, während andere Bundesländer längst neue Corona-Indexe unter Berücksichtigung von Krankheitsfällen oder Krankenhausrate vorlegen. Die Idee, nur Geimpften oder Genesenen (2G) Freiheitsrechte zurückzugeben, halte ich für falsch, weil sie unter anderem Menschen diskriminiert, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Was wie eine Erleichterung daher kommt, ist in Wahrheit eine Diskriminierung von Getesteten. Deshalb sollten wir bei der 3G Regel bleiben! Und auch auf die Schüler muss Rot-Grün mehr achten: Weiterhin stundenlanger Unterricht unter Masken ist angesichts der Fortschritte in der Pandemie-Bekämpfuung eine Zumutung und muss absehbar beendet werden.Hamburg muss zu Freiheit und Selbstverantwortung zurückkehren.“
Pressemitteilung Nummer 83, vom 18.08.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zu Hafen und Wirtschaft:
Überfällig: Hafen voranbringen, Baustellen koordinieren
„Rot-Grün vernachlässigt den Hafen sträflich: Es fehlt ein aktueller Hafenentwicklungsplan, die Kosten sind im Vergleich zu den erfolgreicheren Mitbewerbern in der Nord Range zu hoch, die Fusion HHLA-Eurogate ist ungeklärt. Und ein Ideologie-getriebener Verkehrssenator leugnet, dass er bei Baustellenkoordination und Mobilitätswende versagt, obwohl genau das für alle Pendler, Trucker, Handwerker oder Busnutzer im tatgtäglichen Stau unübersehbar ist. Der Bürgermeister muss die Verkehrspolitik zum Wohle unserer Stadt selbst in die Hand nehmen und dem Verkehrs-Verhinderungssenator das Blockade-Handwerk legen.“
Pressemitteilung Nummer 82, vom 16.07.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den neuen Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes über das IZH:
Schließung der Blauen Moschee erwägen – Staatsverträge jetzt kündigen!
„Der Verfassungsschutz sieht in dem Chef des IZH an der Alster einen Stellvertreter des Khomeini-Nachfolgers Ajatollah Chamenei im Iran, mit Nähe zur Terrorganisation Hisbollah und klarer antisemitischer, islamistisch-extremistischer Ausrichtung. Es ist angesichts dieser Entarnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit völlig inakzeptabel, wenn der rot-grüne Senat weiter an den Staatsverträgen mit den muslimischen Verbänden in Hamburg festhält, die das IZH bisher decken. Die Verträge müssen endlich umgehend gekündigt werden, wenn sich Rot-Grün nicht dem Vorwurf der indirekten Unterstützung islamistischer Extremisten aussetzen will. Auch muss die Schließung der Blauen Moschee an der Außenalster erwogen werden, mindestens aber ein Maßnahmenpaket, dass dem Leiter und Chamenei-Stellvertreter sowie seinem Umfeld das verfassungsfeindliche Handwerk legt.“
Pressemitteilung Nummer 81, vom 15.07.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Notwendigkeit der Anschaffung von Luftreinigungsgeräten in Schulen:
Endlich die Gesundheit der Schüler schützen
„Schon 2020 habe ich den Schulsenator gefragt, warum Hamburg nicht beginnt, den offenbar besten Corona-Virenschutz für Schüler und Lehrer in Klassenräume einzubauen, den es gibt: Luftreinigungsgeräte. Ausweichende Antworten und Verweise auf das überkommene Lüften waren die unbefriedigenden Antworten von Senator Rabe. Bis heute lehnt er die Anschaffung stur ab, obwohl andere Länder längst damit erfolgreich Corona-Schutz betreiben und obwohl Finanzsenator Dressel die bereitgestellten Bundes-Millionen für Luftreinigungsgeräte beklatscht. Die Sturheit des Schulsenators gefährdet die Schüler- und Lehrergesundheit und sie stellt letztlich das Recht auf Bildung in Frage, wenn wegen mangelnden Virenschutzes demnächst wieder der Präsenzunterricht ausfallen sollte. Bürgermeister Tschentscher sollte Rabe zur Räson bringen und endlich die flächendeckende Anschaffung von Luftreinigungsgeräten durchsetzen.“
Pressemitteilung Nummer 80, vom 01.07.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum rot-grünen Umgang mit IZH, SCHURA und DITIB:
Vorauseilender Gehorsam schlimmster Sorte
„Seit Jahren duldet Rot-Grün, dass unter dem Dach der Staatsverträge Hamburgs mit den muslimischen Verbänden in der SCHURA auch Antisemiten im IZH ihr Unwesen treiben. Gerade hat der neue Antisemitismusbeauftragte des Senats deshalb die Schließung des IZH gefordert. Stattdessen sollen diese Institutopnen jetz aber auf Initiative von SPD und Grünen auch noch in den NDR-Rundfunkrat einziehen. Das soll auch für die DITIB gelten, die nach allen vorliegenden Erkenntnissen als langer Arm des Autokraten Erdogan in Deutschland agiert. Das ist vorauseilender Gehorsam schlimmster Sorte gegenüber Institutionen, die in weiten Teilen verfassungswidrig und antisemitisch agitieren. Das muss von SPD und Grünen umgehend eingestellt werden, wenn sie nicht in den Verdacht der indirekten Unterstützung extremistischer und antisemitischer Haltungen geraten wollen.“
Pressemitteilung Nummer 79, vom 29.06.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den neuesten Corona-Regeln des Senats:
Hamburger Irrweg der Verbote
„Wer anders als in anderen Bundesländern Sperrstunden aufrechterhält und viel zu spät Tanzveranstaltungen zulässt, noch dazu nur im Freien. der darf sich über nächtliche Krawalle im Stadtpark nicht wundern. Zu glauben, dass die jetzt durch ein Alkoholverbot verhindert werden können, ist naiv, ganz abgesehen davon, dass damit auch das friedliche Picknick mit einem Glas Wein oder Bier verboten wird. Rot-Grün macht in der gesamten Pandemie immer den gleichen Fehler: Eine übermäßig strenge Gouvernanten-Politik erzeugt Probleme, denen dann mit Verboten beigekommen werden soll, die immer wieder die Freiheitsrechte des Grundgesetzes verletzen. Dieser Hamburger Irrweg der schädlichen Verbote gehört beendet – erst recht, seit klar ist, dass er keine niedrigeren Inzidenzwerte schafft, als sie in Städten und Ländern gemessen werden, die das Grundgesetz höher achten.“
Pressemitteilung Nummer 78, vom 23.06.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum erneuerten Bündnis für Wohnen:
Neuauflage auf Bewährung
„Gut, dass nach monatelangen Verhandlungen und der realen Gefahr des Scheiterns nun doch eine Einigung zustande gekommen ist. Hilfreich dürfte es vor allem sein, wenn die bisherige Praxis abgestellt werden kann, dass einige Bezirke getroffene Absprachen zwischen Senat und Bauinvestoren im Nachhinein wieder in Frage stellen. Das hat bereits für viel Verdruß und zum Rückgang der Bauinvestitionen geführt. Allerdings müssen Senatorin Stapelfeldt und der Bürgermeister mit der neuen Baukkoordinatorin nun dafür sorgen, dass insbesondere bei großen Projekten die Bezirke bereits in der Planungsphase einvernehmlich einbezogen werden. Nur dann wird diese Neuauflage des Bündnisses für Wohnen ein Erfolg werden. „
Pressemitteilung Nummer 77, vom 16.06.2021, Anna v. Treuenfels-Fowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zu der neuesten Corona-Verordnung:
Zumutungen bleiben
„Die neuesten Corona-Lockerungen weisen in die richtige Richtung, aber für viele Hamburger bleiben auch zahlreiche Zumutungen erhalten. Eine solche unsinnige Zumutung ist die Beibehaltung der Maskenpflicht im Außenbereich auf Wochenmärkten oder im Innenbereich von Schulen und Bibliotheken mit Abstands- und Hygienekonzepten. Eine Zumutung für Schüler bleibt es, immer noch in Klassenräumen ohne Luftfilter zu sitzen und teilweise Masken sogar auf dem Pausenhof tragen zu müssen. Und eine Zumutung für Schüler und Eltern stellt es dar, wenn ihre zweimal wöchentlichen Schul-Corona-Tests offenbar nicht zertifiziert werden und also nachmittags beim Sport oder anderswo nicht genutzt werden können. Und es muss gelten: Corona darf nicht zur Generalklausel für fortgesetze Grundrechtseinschränkungen werden. Rot-Grün muss klar und transparent Kriterien für Corona-Regeln kommunizieren, um der Verfassung in Hamburg wieder in vollem Umfang Geltung verschaffen.“
Pressemitteilung Nummer 76, vom 16.06.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zur Parkplatzsituation in der Innenstadt und den Folgen der Rot-Grünen Verkehrspolitik:
Kulturkampf gegen das Auto
„Rot-Grün macht keine Politik für alle Verkehrsteilnehmer sondern führt einen Kulturkampf gegen das Auto. Parkplätze werden vernichtet, wo immer möglich, wo es sie noch gibt, werden sie drastisch verteuert. Und das nicht etwa weil es um Klimaschutz oder gegen den Verbrennungsmotor geht. Egal ob elektrische, hybride oder Verbrenner-Fahrzeuge, ihre Halter werden alle mit steigenden Parkplatzgebühren oder immer teureren Bewohnerparkausweisen überzogen. Als ‚Gegenleistung‘ vernichtet Rot-Grün nicht nur tausende Parkplätze sondern stellt auch immer mehr gesperrte öffentliche Flächen wie den Jungfernstieg mit piefigen Blumenkübeln oder hässlichen Metall-Krampen zu. Eine solche Verkehrspolitik ist ideologisch fehlgeleitet und unsozial. Wir Freie Demokraten wollen eine innovative, ökologische und bezahlbare Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. „
Pressemitteilung Nummer 74, vom 02.06.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zum Haushalt der Wirtschaftsbehörde:
Unambitioniertes „Weiter so“
„Die rot-grüne Wirtschaftspolitik leistet sich ein umambitioniertes ‚Weiter so‘, wo dringend Entfesselung und Aufbruch nötig wären. Das gilt für den Hafen, der trotz seines Rückstandes gegenüber Rotterdam & Co immer noch unter viel zu hohen Abgaben und Gebühren leidet. Das gilt für den Tourismus, dessen Förderung nach dem Lockdown dringend innovative Konzepte und ein transparente Förderung bräuchte. Und das gilt für die viel zu große Zahl öffentlicher Unternehmen, von denen der Flughafen in der Pandemie und das CCH im Umbau zu Millionengräbern zu werden drohen. Bürokratieabbau, Digitaloffensive sowie Steuern- und Gebührenentlastungen, das braucht Hamburgs Wirtschaft jetzt.“
Pressemitteilung Nummer 73, vom 02.06.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte der jüngsten Corona-Verordnung:
Halbherzige Öffnungspolitik
„Rot-Grün setzt seine halbherzige Öffnungspolitik unter anderem mit einer unnötigen Sperrstunde für die Innengastronomie fort. Das ist überflüssig, schadet den ohnehin krisengebeutelten Wirten und schafft neue Kontrollnotwendigkeiten, die Personal binden. Statt solche Einschränkungen zu erlassen, sollte sich der Senat dringend um eine Digitallösung für Impfnachweise kümmern, die Deutschland- und europaweit trägt – warum nicht unter Einsatz des nicht ausgelasteten zentralen Impfzentrums in den Messehallen? Die Wiederhertstellung aller Freiheitsrechte für Geimpfte, Genesene und Getestete sollte jetzt endlich in den Mittelpunkt der Arbeit dieses Senats rücken und die fatale Fokussierung auf Verbote verdrängen.“
Pressemitteilung Nummer 72, vom 01.06.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Generaldebatte zum Haushalt 2021/22:
Rot-Grüner Haushalt unter Corona-Label
„Rot-Grün legt einen auf fast 18 Milliarden Euro pro Jahr aufgeblähten Haushalt vor. Vor 10 Jahren kam die Stadt noch mit 11 Milliarden aus. Die Bevölkerung Hamburgs ist in diesem Jahezehnt aber nur um zehn Prozent gewachsen. Rot-Grün gönnt sich diese Ausgabenexplsion diesmal vor allem unter dem falsch deklarierten Corona-Label, um allerlei ideologische Projekte durchzusetzen, ohne die dieser Koalitionsvertrag nicht halten würde – bis hin zu aufgeblähten Präsidialabteilungen unter vielen Senatoren. Und das bei zusätzlicher verdeckter Neuverschuldung in Neben und Schattenhaushalten. Das ist nachhaltig unseriös und nachhaltig teuer, das wird die junge Generation auf Jahrzehnte belasten. Stattdessen sollte der Senat nachhaltig konsolidieren, clever investierten und gezielt entlasten, letzteres vor allem gegenüber der Krisen-geschwächten Wirtschaft.“
Pressemitteilung Nummer 71, vom 01.06.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den neuesten Corona-Entscheidungen des Senats:
Hamburger Schlingerkurs
„Der Bürgermeister schlingert weiter durch die Corona-Krise: Dass an den ersten warmen Abenden am letzten Wochenende an Party-Hotspots ohne Regeleinhaltung gefeiert wurde, hat ihn und den Innensenator offenbar überrascht. Dabei war das so absehbar wie Ostern. Dass die richtigen Öffnungsschritte für die Gastronomie, die im Umland längst voll auf ist, durch eine Sperrstunde für Innenräume ab 23 Uhr begrenzt wird, ist übertrieben, wie so vieles in der rot-grünen Corona-Politik. Dass Fitnesstudios überfallartig wieder öffnen dürfen, aber bis heute morgen nicht wussten, wer in Innenräumen was mit oder ohne Maske nutzen darf, ist für Sporttreibende wie für Studiobetreiber eine Zumutung. Schlingern und In-letzter-Minute entscheiden, diese Unart sollte der Bürgermeister angesichts der entspannteren Lage einstellen.“
Pressemitteilung Nummer 70, vom 25.05.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur neuesten Steuerschätzung des Finanzsenators:
Rot-Grün handelt nicht klug
„Geringere Einbrüche bei den Steuereinnahmen, weniger genutzte Kreditermächtigungen als erwartet – das ist die gute Botschaft von Senator Dressel. Über die schlechte dahinter schweigt er: Rot-Grün nutzt diesen Spielraum nicht, um das fortgesetzte Ausgabenwachstum von Kern- und Schattenhaushalten in Hamburg endlich zu bremsen. Das wird sich spätetens zur Mitte des Jahrzehnts rächen. Erst recht, wenn weiter politisch-ideologisch motivierte Projekte finanziert werden, die in der Krise völlig überflüssig sind. Klüger wäre es, den Aufschwung auch in Hamburg kurzfristig mit Steuer- und Abgaben-Moratorien, wo möglich auch mit -Senkungen zu befeuern, um mittelfristig die Steuereinnahmen zu erhöhen.“
Pressemitteilung Nummer 69, vom 19.05.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Bürgerschaft zur neuesten Corona-Verordnung:
Gut, aber nicht gut genug
„Es ist lange überfällig, aber gut, wenn der Senat endlich Handel und Außengastronomie öffnet. Besser wäre es, wenn nun auch Hotellerie, Innengastronomie und Fitnesstudios bald wieder mit ihren modernen Abstands- und Hygienekonzepten öffnen könnten, wie es in vielen anderen Kreisen und Ländern möglich ist. Auch Präsenzunterricht in den Schulen sollte wie versprochen zügig wieder möglich gemacht werden. Wir müssen bald wieder zur gesellschaftlichen Normalität zurück, um die schweren Kolateralschäden der Corona-Schutzmassnahmen zu heilen.“
Pressemitteilung Nummer 68, vom 19.05.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Baulandmobilisierungsgesetz:
Hamburgs festgefahrene Wohnungsbaupolitik mobilisieren
„Rot-Grün versucht mit einer Debatte um ein neues Berliner Gesetz, das eher neue Bürokratie schafft, von eigenem Hamburger Problemen abzulenken: Das Hamburger Bündnis für Wohnen wackelt, weil Teile der Grünen und ihrer Vorfeldorganisationen Grünflächen statt Wohnungsbau wollen und Eigenheimbau verbieten lassen. Die SPD schadet der Wohnungswirtschaft mit dem ausgeweiteten Erbbaurecht und dem durchlöchterten Drittelmix, der nun 50 Prozent Sozialwohnungen weichen muss. Zurück zum funktionierenden Drittelmix und einem verantwortbaren Grundstücksverkauf, Entbürokratisierung und endlich schnellere, digitale Baugenehmigungsverfahren – das ist das richtige Rezept, um den Wohnungsbau in Hamburg zu mobilisieren.“
Pressemitteilung Nummer 67, vom 18.05.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den neuesten Corona-Beschlüssen des Senats:
‚Team Übervorsichtig‘: Überfällige Lockerungen, unangebrachtes Selbstlob
„Erneut behauptet Bürgermeister Tschentscher ohne jeden wissenschaftlichen Nachweis, dass Ausgangssperre und überschießender Lockdown irgendetwas mit den sinkenden Inzidenz-Werten zu tun hätten. Das ist unangebrachtes Selbstlob für schwere Grundrechtseinschränkungen und eine wirtschaftsfeindliche Politik. Überfällig und höchst angebracht sind dagegen die angekündigten Öffnungen und Kontakterleichterungen zu Pfingsten. Allerdings geht der Bürgermeister auch hier wieder zu langsam vor: Innen-Gastronomie oder Fitnesstudios, die überall funktionierende Abstands- und Hygienekonzepte vorhalten, werden erneut vertröstet – die fatale Politik des ‚Teams Übervorsichtig‘ mit endlosem Zögern, Zaudern und Zuwarten zu Lasten der Hamburger geht weiter.“
Pressemitteilung Nummer 66, vom 11.05.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Hilferufen des Hamburger Handels und den Mutmaßungen des Innensenators über die Ausgangssperre:
Überfällige Öffnungen, überflüssiges Selbstlob
„Hamburgs Händler, Gastronomen und Dienstleister leiden vor allem in der Innenstadt am überlang bis in den Juni geplanten Lockdown. Ich unterstützte die Forderung des Handels nach weitreichender Öfnung bis zum 17. Mai. Und ich erwarte, dass Rot-Grün endlich eine 3-G-Strategie entwirft und umsetzt: Geimpfte, Getestete und Genesene müssen auch in Hamburg umgehend wieder alle ihre Grundrechte voll in Anspruch nehmen dürfen. Dazu sollte der Innensenator beitragen, statt von `Privilegien´ zu reden. Und er sollte nicht ohne jede wissenschaftliche Grundlage behaupten, dass die übermässig strenge Hamburger Ausgangssperre für die Halbierung der Inzidenz seit Anfang April verantwortlich sei. Das ist überflüssiges Selbstlob, die Öffnungen aber sind überfällig.“
Pressemitteilung Nummer 65, vom 09.05.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den neuesten Corona-Plänen von Rot-Grün:
Der Senat als ‚Totengräber‘
„Ein SPD-Landesvorstandsmitglied und Immobilientwickler klagt gegen die sachgrundlos strengen Lockdown-Regeln von Rot-Grün, mit denen der Senat zum ‚Totengräber der City‘ werde, so der Vorwurf. Dem prominenten Genosse kann man nur Erfolg vor Gericht wünschen: Leider gefährden seine Partei und die Grünen mit ihren neuesten Ankündigungen zur Herauszögerung umfangreicher Öffnungen bis in den Juni nicht nur die Existenz vieler Geschäfte in der Innenstadt, sondern in ganz Hamburg. Händler, Gastronomen und Dienstleister werden mit willkürlichen gegriffenen Inzidenz-Werten als Pseudo-Lockdown-Argument in den Ruin getrieben, vereinsamte Menschen, arbeitslose Künstler und Kreative oder ausgebremste Sportler mit beispielloser sozialer Kälte der Untätigkeit überlassen. Diese fatale ‚Totengräber‘-Politik Bürgermeister Tschentschers muss ein Ende haben und durch kluge Öffnungskonzepte ersetzt werden, wie es erfolgreich etwa in Schleswig-Holstein geschieht.“
Pressemitteilung Nummer 64, vom 05.05.2021, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Bürgerschaftsdebatte zu den neuesten Corona-Maßnahmen:
Maß und Mitte verloren
„Bürgermeister Tschentscher hat mit seiner Verweigerung von Öffnungen, von einer Rücknahme der Ausgangssperre oder Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte Mass und Mitte verloren. Mit kleinlicher Akribie treibt er vor allem Kinder aus bildungsfernen Verhältnissen ohne Präsenzunterricht in die Bildungskatatrophe, nimmt den Niedergang ganzer Wirtschaftsbranchen in Kauf und beschädigt die Geltung des Grundgesetzes in Hamburg. Die selbst ernannte Bürgerrechtspartei der Grünen teilt diesen fatalen Kurs durch Untätigkeit. Diese provinzielle Politik degradiert Hamburg zum Schlusslicht unter den Bundesländern, sie muss aufhören!“
Pressemitteilung Nummer 63, vom 04.05.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den neuesten Corona-Massnahmen des Senats:
Realitätsverweigerung
„Rot-Grün verweigert nicht nur die Anerkennung des RKI-Inzidenz-Wertes 90 für Hamburg, was Öffnungen ermöglicht. In kleinlicher Haltung beharrt der Senat sogar auf anhaltenden Schließungen, wenn die sogenannte Hamburger Inzidenz um den willkürlichen Hamburger 100-Wert schwankt. Zusammenbrechende Existenzen in der Geschäftswelt, Hilfrerufe aus den Schulen angesichts einer wachsenden Bildungskatastrophe, breite Lockerungen für Geimpfte in vielen auch SPD-Grün regierten Bundesländern – offenbar nichts kann die freiheitsfeindliche Ignoranz von Rot-Grün in Hamburg erschüttern. Die Stadt nimmt zunehmend Schaden unter diesem kleinlichen Regiment.“
Pressemitteilung Nummer 62, vom 21.04.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zur aktuellen Hamburger Corona-Politik:
Rot-Grün als Gouvernante der Hamburger
„Der Rot-Grüne Senat reklamiert leicht sinkende Inzidenzenzwerte einfach so als Bestätigung seiner harten Ausgangssperren-Politik. Dabei gibt es dafür null Belege, Ursache könnte auch das Frühjahr mit milderem Wetter oder igendetwas anderes sein. In Frankreich etwa ist die Inzidenz nach monatenlangen Ausgangssperren für Großstädte in fünf Metropelen dennoch gestiegen, nur in vier leicht gesunken. Angesichts ihrer wahrscheinlichen Wirkungslosigkeit ist gerade die besonders strenge Hamburger Ausgangssperre ein unverhältnismäßger Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Rot-Grün spielt sich als gestrenge Gouvernate der Hamburger auf, die Grundrechte beschädigt, ohne dass dies gegen das Virus hilft. Das muss aufhören.“
Pressemitteilung Nummer 61, vom 08.04.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte über die Ausgangssperre in Hamburg:
Dokument der Hilflosigkeit
„Die Ausgangssperre in Hamburg ist ein Dokument der Hilflosigkeit. Weil Impfen und Testen nicht ausreichend vorangehen, glaubt Rot-Grün tatsächlich, mit dieser unverhältnismäßigen Maßnahme das Virus zurückzudrängen. Dabei werden sich fahrlässig handelnde Teilnehmer nächtlicher Pokerrunden oder abendlicher Kellerpartys kaum davon beindrucken lassen. Alle anderen aber, selbst Geimpfte und Getestete, werden eingesperrt, was die Motivation fürs Impfen und Testen bei den Bürgern nicht steigern wird. In Hannover hat ein Oberverwaltungsgericht die Ausgangssperre schon gekippt, auch in Hamburg ist das möglich. Dass ausgerechnet die selbsternannte Bürgerrechtspartei der Grünen bei der Ausgangssperre mitmacht, ist entlarvend.“
Pressemitteilung Nummer 60, vom 31.03.2021, Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Ausgangssprerre in Hamburg:
Erneuter massiver Eingriff in Grundrechte ist grundfalsch!
„Das Rot-Grün die Hamburger jetzt am Abend nach 21 Uhr einsperren will, ist so inkonsequent wie kontraproduktiv. Wer wirklich auf Testen und Impfen setzt, um die Pandemie zu überwinden, kann nicht alle Bürger derart bevormunden. Getestete und Geimpfte werden sich fragen, warum sie eingesperrt werden, Test- und Impfwillige werden demotiviert. Erneut greift Bürgermeister Tschentscher massiv per Federstrich und ohne Bürgerschaftsbeschluss in die Grundrechte aller Bürger ein, ohne schlüssig begründen zu können, warum ausgerechnet an der frischen Luft Ansteckungen drohen und ohne eine feste Deadline zu setzen. Zudem bringt er die ohnehin stark geforderte Hamburger Polizei weiter unter Druck. Statt zum wiederholten Mal derart mittelalterlich auf die Pandemnie zu reagieren, sollte Tschentscher das Testen und Impfen kraftvoller voranbringen – so wie es mittlerweile viele Unternehmen mit ihren Mitarbeitern vormachen!“
Pressemitteilung Nummer 59, vom 24.03.2021, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in den Debatten zur neuesten Corona-Verordnung und zur Pandemie-Bekämpfung in den Schulen:
Peinlich und Planlos
„Was die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin unter dem irreführenden Titel ‚Ruhetage‘ beschlossen hatte, wäre eine ungerechtfertigte Einschränkung der Freiheitsrechte über Ostern gewesen. Gut, dass dies nun unterbleibt und so die Lockdown-Schäden der Wirtschaft nicht noch weiter wachsen. Der Bürgermeister sollte sich nach diesem peinlich-planlosen Hin und Her mit seinen Kollegen nun mit aller Macht darauf konzentrieren, die Menschen mehr zu impfen und zu testen sowie mit funktionierenden Apps Kontakte nachzuverfolgen. Rot-Grün muss in Hamburg im Schulterschluss mit der Bundesregierung endlich eine moderne Pandemiebekämpfung im Stile des 21. Jahrhunderts vorantreiben.“
Pressemitteilung Nummer 58, vom 19.03.2021, Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum erneuten Lockdown in Hamburg:
Hektische Überreaktion
„Bürgermeister Tschentscher und der rot-grüne Senat gehen in einer hektischen Überreaktion erneut den falschen Weg: Statt sich nur allein auf Inzidenzzahlen zu fokussieren, brauchen wir weitere Parameter für die Beschreibung des Pandemiegeschehens. Die Zahl der Sterbefälle geht weiter zurück, viele ältere Menschen sind bereits geimpft. Auch die Anzahl der Tests hat Auswirkungen auf die Menge der Neuinfektionen. FFP2-Masken schützen gegen Corona-Mutanten, ebenso Luftfilter und Abstandsregeln.
Dennoch erleben wir ein ständiges „Lockdown-Hopping“: Statt erneut den Händlern die ohnehin eingeschränkten Verkaufsmöglichkeiten zu nehmen, sollte Rot-Grün massenhaft Schnelltests zur Verfügung stellen oder zur Bedingung von Öffnungen machen. Statt Familientreffen zu verbieten, sollte Tschentscher endlich die digitale Kontaktnachverfolgung durch Apps organisieren. Statt den andauernden Verfassungsbruch durch unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung hinzunehmen, sollte der Bürgermeister endlich Pandemiebekämpfung im Stile des 21. Jahrhunderts organisieren.“
Pressemitteilung Nummer 57, vom 16.03.2021 Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Planen für eine Grundsteuerreform in Hamburg:
Verkappte SPD-Vermögenssteuer
Hamburg will es mit einer eigenen Grundsteuereform besser machen als der Bund, bleibt aber auf halbem Weg stehen. Sinnvoll und gerecht wäre die Übernahme des bayrischen Modelln, das sich an der Fläche orientiert. Stattdessen führt Hamburg mit der Kategorisierung von normalen und guten Lagen eine Wertkomponente ein, die die Grundsteuer zu einer verkappten SPD-Vermögensteuer macht. Die drastischen Wertsteigerungen der letzten Jahre sollen angeblich nicht in die Steuerbemessung einfließen, über Senator Dressels Lagenmodell werrden sie es aber doch tun.
Die Einbeziehung der Grundstückslage wird neue Ungerechtigkeiten schaffen, denn auch in besonders guten Wohnlagen gibt es Grundstücke minderer Qualität, etwa an verkehrsreichen Straßen. Auch die werden aber der gleichen hohen Steuerbewertung unterliegen. Außderm wird die regelmäßig nötige Überprüfung der Lage-Qualität neue Bürokratie wuchern lassen. Wir Freie Demokraten hätten gerechtete und mutigere Pläne von Rot-Grün erwartet, nach bayrischem Vorbild.
Pressemitteilung Nummer 56, vom 14.03.2021: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den FDP-Wahlerfolgen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz:
Erfolgsrezept: Freiheitsliebe und Geschlossenheit
„Die FDP in Baden-Württemberg steigert sich nach ersten Prognosen offenbar auf ein zweistelliges Ergebnis, auf Augenhöhe mit der SPD, eine Regierungsbeteiligung ist denkbar. Die Liberalen in Rheinland-Pfalz legen zu, ihre Regierungsarbeit wurde offenbar belohnt und kann fortgeführt werden. Beide Ergebnisse zeigen: Wenn die Liberalen geschlossen für die Freiheit kämpfen sowie den Rechtsstaat und das Unternehmertum gerade in diesen schwierigen Zeiten verteidigen, dann sind hervorragende Wahlergebnisse möglich. Das tun wir in Hamburg und das macht mich optimistisch für die Bundestagswahl auch in der Hansestadt. Die Hamburger FDP hat beste Aussichten, mit einem klarem Profil für Freiheit und Rechtsstaat ihre zwei Bundestagsmandate zu verteidigen.“
Pressemitteilung Nummer 55, vom 09.03.2021: Anna v. Treuenfels-Frowein, zu den Versäunissen des Schulsenators in der Bewältigung der Corona-Epidemie:
Hinterm Mond
„Schulsenator Rabe lebt offenbar in einer virtuellen Realität hinterm Mond: Seit bald einem Jahr fordern viele Schulbeteiligte, Experten und auch wir Freie Demokraten den Ankauf und die großflächige Installierung von Lüftungsanlagen. Die könnten in Klassenzimmern Präsenzunterricht in größeren Gruppen erlauben. Rabe aber tut so, als ob die Schulen dies nicht wollten und Stoßlüften als Corona-Schutz ausreiche, was nachgerade absurd ist. Genauso unglaublich ist Rabes Erklärung dafür, dass es noch keine Schnelltests für die rund 200.000 Schüler in Hamburg gibt – er sei dazu noch in Verhandlungen. Oder die Ausflüchte, die er zu seinen Fehlentscheidungen in Sachen IT-Lernplattform macht. Untätigkeit und Unvermögen dieses Senators stellen eine Gesundheitsgefährdung dar. Bei der Corona-Bekämpfung sparen zu wollen, ist ein Armutszeugnis. Der Bürgermeister sollte hier dringend eingreifen.“
Pressemitteilung Nummer 54, vom 04.03.2021: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Corona-Lockerungen:
Tschentscher, der Zauderer und Zuversichts-Bremser
„Die Hamburger sind den immer schlechter begründeten und immer willkürlicher durchgesetzten Lockdown leid. Eltern, Schüler oder Studenten sind am Ende ihrer Geduld, Händler oder Dienstleister und viele Selbstständige stehen vielfach vor den Scherben ihrer Existenz. In dieser desaströsen Situation sollte ein Hamburger Bürgermeister den Menschen Zuversicht geben und für rasche Öffnungen kämpfen, um Schaden von der internationalen Handels-, Kultur- und Bildungsmetropole abzuwenden. Stattdessen erleben wir einen Zauderer, der sorgenvolle Skepsis gegenüber jeder Lockerung verbreitet und als Zuversichts-Bremser unterwegs ist. Damit schadet Peter Tschentscher Hamburg. Er sollte seinen Kurs dringend ändern. Am besten nach dem Vorbild der Kieler Landesregierung, die entschlossen Zuversicht und Perspektiven verbreitet.“
Pressemitteilung Nummer 53, vom 28.02..2021: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Antworten des Senats auf ihre Anfrage zum Stand der Corona-Hilfen für die Hamburger Wirtschaft:
Rot-Grün vernachlässigt Hamburgs Wirtschaft
In kaum einer deutschen Region gelten so strenge Corona-Schutzmaßnahmen wie in Hamburg, von der Maskenpflicht beim Joggen bis zu anhaltend geschlossenen Blumenläden und Baumärkten. Gleichzeitig ist der Rot-Grüne Senat aber auch besonders passiv und knauserig, wenn es um schnelle und gezielte Hilfen für Klein- und Mittelständler oder Selbständige geht.Ausweislich der Antwort auf meine Kleine Anfrage (s. Anlage) soll zum Beispiel die Schaffung eines Härtefallfonds nur in Abhängigkeit zu den Hilfen des Bundes erwogen werden. Das ist unzureichend. Hamburg braucht einen unabhängigen, eigenen Härtefallfonds, um die krassesten Notfälle unter Unternehmern und Selbständigen abzumildern.Und Hamburg braucht nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns einen staatliche Zwischenfinanzierung für die 20 bis 30 Prozent der Unternehmer und Selbständigen, die bisher weder November- noch Dezemberhilfen erhalten haben. Der Rat des Senats an die Wirtschaft, sich hier ‚vertrauensvoll an die Hausbank zu wenden‘, ist geradezu zynisch. Er steht für die Vernachlässigung der Hamburger Wirtschaft durch Rot-Grün.
Pressemitteilung Nummer 52, vom 24.02.2021: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zu den neuesten
Corona-Schutzmaßnahmen in Hamburg:
Hamburg braucht einen Macher und keinen „Zumacher“
„Land auf Land ab werden Öffnungskonzepte entwickelt, Bürgermeister Tschentscher aber verweigert schon jede Diskussion über Öffnungskonzepte. Anstelle dessen führt er eine neue Verschärfung der Maskenpflicht ein.
Das Menschenbild von Rot-Grün setzt auf immer neue Verbote statt auf Motivation und Eigenverantwortung. Die aber braucht es dringend, genauso wie eine Ende der schier endlosen Freiheitseinschränkungen und ein zügiges Konzept für Schulöffnungen.
Pressemitteilung Nummer 51, vom 15.02.2021: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Debatte um Corona-Schnelltests:
Nicht länger prüfen sondern endlich machen!
„Seit einem Jahr belastet uns die Pandemie, vor 11 Monaten wurden zum ersten Mal die Schulen geschlossen. Und trotz dieser langen Zeit hat es der Schulsenator immer noch nicht geschafft, ein Konzept für Corona-Schnelltests vorzulegen, mit denen die geplante Wiedereröffnung der Schulen erleichtert werden kann. Anstelle immer nur zu prüfen, müssen Schnelltests nach ihrer Zulassung in ausreichender Menge für Hamburg bestellt werden. Jede weitere Schwerfälligkeit ist schlichtes Führungsversagen, mit dem die Gesundheit von Schülern, Eltern und Lehrern gefährdet wird. Der Bürgermeister sollte übernehmen und seinen Schulsenator anweisen, nicht mehr länger zu prüfen sondern zu handeln.“
Pressemitteilung Nummer 50, vom 12.02.2021: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Digitalbilanz des Schulsenators:
Nach 10 Jahren ein Digitalversager
Seit 2011 ist Schulsenator Rabe im Amt. In diesen 10 Jahren ist die von mir dutzendfach angemahnte Digitalisierung des Unterrichts zu gut wie gar nicht vorangekommen. Seit Beginn der Pandemie werden nun hektisch mehr Laptops bestellt – aber der Schulalltag zeigt, dass digitaler Unterricht trotzdem viel zu selten funktioniert. Es gibt kein Konzept, mit dem abgestimmt auf verschiedene Schulformen grundlegende Regeln aufgestellt werden. Deswegen mailen manche Lehrkräfte immer noch gescannte Unterrichtsbögen und halten das für digitalen Unterricht. Es gibt keine sicher funktionierende Technik. Deshalb fallen ständig Server aus, brechen Leitungen zusammen. Es gibt keine Offensive für eine Weiterbildung vor allem älterer Lehrkräfte. Deshalb sind viele Schüler im Umgang mit der digitalen Welt viel weiter, als ihre Lehrer.Was es gibt, ist einen Schulsenator, der hilflos Ausflüchte sucht und mit dem Finger auf das ihm unterstellte Schulpersonal zeigt:Die Freiheit der selbstverantworteten Schule und die Corona-Belastung der Lehrkräfte in den letzten Monaten sei Schuld am schulischen Digitaldesaster. Dieses Verhalten ist dem Amt eines Schulsenators unwürdig. Der Amtsinhaber entpuppt sich nach 10 Jahren im 16. Stock an der Mundsburg als Digitalversager. „
Pressemitteilung Nummer 49, vom 11.02.2021: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Wirken von Frau Galina als Justizsenatorin im Allgemeinen und dem Ergebnis der anliegenden zweiten Arbeitsschutz-SKA:
„Senatorin Galina ist offenbar überfordert, Aufwand und Ergebnis ihrer Arbeit als Justizsenatorin in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen: Wenn auf ihre Weisung hin 40 Kontrolleure des Arbeitsschutzes mehr als 270 Unternehmen mit Corona-Kontrollen unangemeldet überprüfen, am Ende aber bei maximal 8 Prozent unter ihnen mehr oder weniger relevante Mängel an Corona-Schutzmaßnahmen festgestellt werden, dann ist das unverhältnismäßig. Während die unterausgestattete Justiz Brandbriefe schreibt, verschwendet Frau Gallina nebenbei wertvolle Arbeitsressource des Arbeitsschutzes. Die Zweifel an ihrer Fähigkeit, die Hamburger Justiz vor Schaden zu bewahren, wachsen quasi stündlich.“
Pressemitteilung Nummer 48, vom 10.02.2021: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Überwindung der Corona-Folgen für die Hamburger Wirtschaft:
Perspektiven für Öffnung schaffen
„Hamburgs Händler und Dienstleister brauchen jetzt endlich einen Perspektivplan für baldige Wiedereröffnungen. Rot-Grün darf das angesichts deutlich sinkender Inzidenz nicht einfach aus Sorge vor Virusmutationen ausschließen. Die FDP hat in Berlin einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, der eine gute Grundlage dafür bildet, um mit der Inzidenz und weiteren Kriterien wie etwa Fallzahlen pro Woche oder Krankenhausauslastung Öffnungen nach und nach zu ermöglichen. Bis das greift, muss Rot-Grün besonders Handel und Mittelstand viel aktiver unterstützen, etwa durch Zwischenfinanzierung ausbleibender Dezemberhilfen des Bundes, wie es etwa in Mecklenburg-Vorpommern passiert. Auch ein Expertenrat mit starker wirtschaftlicher Expertise, wie es ihn in NRW gibt, könnte dem Bürgermeister helfen, zu erkennen, dass er in Pandemiezeiten mehr für Hamburgs Wirtschaft tun muss.
Pressemitteilung Nummer 47, vom 10.02.2021: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zur Corona-Lage in Hamburgs Schulen:
Reaktionäre Politik
„Der Schulsenator entpuppt sich immer mehr als Reaktionär: Alle innovativen Ideen für eine Entspannung der Corona-Lagen in Schulen lehnt er ab. Weder will er Präsenzunterricht in größeren Sälen oder Kinos diskutieren, noch in großem Stil Luftfilter für Klassen anschaffen. Stattdessen werden die Anforderungen im Abitur so abgesenkt, dass viele Absolventen des Jahrgangs 21 mit dieser Hochschulreife absehbar Probleme bekommen werden, sobald sie an Universitäten ankommen. Ungewöhnliche Zeiten brauchen mutigere, ungewöhnlichere Ideen, um eine Bildungskatastrophe zu verhindern.“
Pressemitteilung Nummer 46, vom 05.02.2021: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Corona-Resolution der Handelskammer und der Lage der Wirtschaft in Hamburg:
Der Wirtschaft stärker und schneller helfen
„Die Corona-Resolution der Handelskammer liest sich wie ein Brandbrief an den Bürgermeister: Corona-Hilfen kommen nicht bei den Hilfsbedürftigen an, Novembergelder stehen zum Teil noch im Februar aus. Das treibt viele Unternehmen in die Insolvenz. Deshalb sollte der rot-grüne Senat das tun, was zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern längst klappt, nämlich die zügige Zwischenfinanzierung überfälliger Überbrückungshilfen. Auch muss der Bürgermeister endlich Öffnungsperspektiven für die Wirtschaft aufzeigen, anstelle Diskussionen darüber zu verweigern. Und Tschentscher sollte endlich einen Expertenrat mit Wirtschaftsbeteiligung einsetzen, wie es etwa der NRW-Ministerpräsident getan hat. Dann wäre er endlich auch besser beraten und könnte mehr für die Wirtschaft Hamburgs erreichen, als bisher.“
Pressemitteilung Nummer 45, vom 02.02.2021: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum anhaltenden Impfchaos in Hamburg:
Bürgermeister und Gesundheitssenatorin müssen Ihren Job machen
„Bürgermeister Tschentscher und Gesundheitssenatorin Leonhard sollten angesichts des fehlenden Impfstoffes weniger mit dem Finger nach Berlin oder Brüssel zeigen, schon weil Hamburg in jeder Ministerpräsidentenkonferenz seit Ausbruch der Pandemie dabei war. Hilfreicher wäre es, wenn sich der Senat um zusammenbrechende Hotlines und Server in Hamburg kümmern würde, etwa durch Einwerbung neuer Dienstleister oder Adaption bestehender Terminvergabesysteme. Es ist weder Senioren zuzumuten, tagelang in der Hoffnung auf einen Impftermin in Telefonschleifen festzuhängen, noch Schülern, vor dunklen Bildschirmen zu sitzen.“
Pressemitteilung Nummer 44, vom 29.01.2021: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu der bekannt gewordenen Verzögerung bei der Erneuerung der Köhlbrandquerung:
Rot-Grüne Untätigkeit schädigt den Hafen
„Seit bald einem halben Jahrzehnt ist klar, dass die Köhlbrandbrücke ersetzt werden muss. Statt die nötige Neuplanung mit dem Bund zügig voranzutreiben, haben der letzte und dieser Senat offenbar lange geschlafen. Jetzt wird der Erhalt der alten Brücke bis Mitte der dreißiger noch viele Millionen kosten. Auch der Verkehr im Hafen dürfte darunter leiden. Es erweist sich wieder einmal, dass weder häufige Fototermine des Verkehrssenator auf Fahrrädern noch freundliche Absichtserklärungen des Wirtschaftsenators das Fehlen einer schlüssigen Infrastrukturpolitik ersetzen, die Hafen und Wirtschaft in Hamburg nutzen.“
Pressemitteilung Nummer 43, vom 27.01.2021: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den neuesten Corona-Massnahmen des Senats:
Stufenplan statt stures ‚Weiter so‘
„Schleswig-Holstein macht es vor: Die Kieler Jamaika-Koalition gibt der Bevölkerung mit einem Stufenplan Perspektiven, die aus dem Lockdown hinaus führen können. Die perspektivische Öffnung von Schulen und Geschäften, wenn bestimmte Inzidenzwerte unterschritten sind, das könnte auch den Hamburgern mehr Hoffnung geben. Statt daran zu arbeiten, scheitert Rot-Grün an der Aufrüstung der unterausgestatten Gesundheitsämter, der Etablierung eines funktionierenden Digitalunterrichts und – besonders schlimm – am effektiven Schutz der Senioren in den Pflegeheimen.“
Pressemitteilung Nummer 42, vom 20.01.2021: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den heutigen Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz:
Ratloser Aktionismus
„Was Bürgermeister Tschentscher, seine 15 Ministerpräsidenten-Kollegen und die Bundeskanzlerin gestern beschlossen haben, atmet den Geist eines ratlosen Aktionismus: Seit Monaten sterben vor allem Senioren- und Pflegheimbewohner mit und durch das Virus, auch in Hamburg. Bis heute gibt es keine flächendeckenden Zugangskontrollen mit Schnelltests, um die Pandemie dort einzudämmen. Und obwohl weiter täglich Menschenleben in Gefahr sind, wird hier nicht gehandelt. Der Staat vernachlässigt seine Pflicht zur Daseinsvorsorge so ganz massiv, was inakzeptabel ist. Das gilt genauso für die immer noch digital und personal unterausgestatteten Gesundheitsämter – auch hier keine echte Initiative in der gestrigen Konferenz.
Ratlos sind auch die Formelkompromisse beim Thema Schulschließungen, die besonders im von Bildungungerechtigkeit geprägten Hamburg schlimme Folgen zeitigen werden. Die allgemeine FFP2-Maskenpflicht macht Sinn, kommt wie vieles aber zu spät – und wann und wie die Bürger die Masken erhalten werden, ist ähnlich unklar, wie der Fortgang der schleppenden Impfkampagne. Angesichts deutlich sinkender Inzidenzwerte auch in Hamburg steht zu befürchten, dass die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber dem verschärften Lockdown weiter abnehmen wird – der ratlose Aktionismus Tschentschers, seiner Kollegen und der Bundeskanzlerin wird diese Tendenz verstärken.“
Pressemitteilung Nummer 41, vom 05.01.2021: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den heutigen Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten:
Ratlose Verschärfungskaskade
„Das trotz des zweiten Lockdowns anhaltend hohe Infektionsgeschehen hinterlässt bei den Entscheidern Ratlosigkeit. Einschränkungen des Bewegungsradius der Bürger sollen nun offenbar bemänteln, dass die Pandemie auch angesichts des schleppenden Beginns der Impfkampagne weiter nicht in den Griff zu bekommen ist. Bürgermeister Tschentscher sollte sich in diesem Zusammenhang mit Vorwürfen an die Adresse anderer zurückhalten und sich stattdessen fragen, was er seit dem Frühjahr hätte besser machen können, um mehr Impfstoff nach Hamburg zu leiten. Die je nach Infektionslage angedacht stufenweise Unterteilung des Schulbetriebs in Präsenz-, teilweisen oder vollständigen Digital-Unterricht wird sich erst noch bewähren müssen. Angesichts der Versagens von Schulsenator Rabe in der Vorbereitung dieser Entwicklung sind Zweifel an einer gelingenden Umsetzung in Hamburg mehr als berechtigt.“
Pressemitteilung Nummer 40, vom 16.12.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in den Debattten zur Regierungserklärung des ersten Bürgermeisters und zur Parlamentsbeteiligung beim Beschluss von Corona-Schutzmassnahmen:
Nachhaltige Langfriststrategie statt wiederkehrender Lockdowns
„Der zweite harte Lockdown in diesem Jahr ist jetzt angesichts der hohen Infektionszahlen das geringere Übel gegenüber einer noch stärkeren Ausbreitung des Virus. Wiederkehrende Lockdowns sind aber angesichts der massiven Beeinträchtigungen für Wirtschaft, Kultur, Sport und viele Bürger keine Langfriststrategie gegen Corona. Die hätte Rot-Grün in Hamburg seit dem Sommer längst vorbereiten und umsetzen müssen. Dazu gehören eine FFP2-Maskenpflicht in Altenheimen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, ein Zugang zu Pflegeeinrichtungen nur mit Gesundheitsschleusen und sofortigen Schnelltests,Taxi-Gutscheine für notwendige Fahrten für Risikogruppen sowie eine höhere Taktung häufig genutzter Linien im ÖPNV. Auch eine bessere Digitalaustattung von Gesundheitsämtern und Schulen oder Lüftungsanlagen in Klasenzimmern sind überfällig. Rot-Grün verschläft eine Langfristratretegie nachhaltiger Ant-Corona-Massnahmen und schliddert in den nächsten Lockdown – und das ohne eine echte Parlamentsbeteiligung.“
Pressemitteilung Nummer 39, vom 25.11.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik:
Soziale Reparaturmassnahmen sind immer die zweitbeste Lösung
„Die verlängerte Kurzarbeiterregelung hat sich in der Corona-Krise bewährt, auch die Möglichkeiten des Qualifizierungschancengesetzes helfen an mancher Stelle, ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Gleichwohl sind diese Instrumente als soziale Reparaturmassnahmen immer die zweitbeste Lösung. Effektiver wären massive Entlastungen notleidender Unternehmen, durch Befreiung von Lohnnebenkosten, Steueranreize, die Einführung einer negativen Gewinnsteuer. Solche Initiativen sollte Rot-Grün auch in Hamburg vorantreiben, statt sich ausschließlich mit der Ausweitung staatlicher Hilfsmassnahmen zu beschäftigen.“
Pressemitteilung Nummer 38, vom 25.11.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen:
Gesetzesgrundlage und Parlamentsbeteiligung fehlen
„Seit den ersten Rechtsverordnungen des Senats zur Corona-Eindämmung im Frühjahr fehlt bis heute eine gesetzliche Grundlage für ihren Erlaß. Und die ist nötig, den Rot-Grün beschneidet massiv die Freiheitsrechte vieler Bürger und organisiert keine Parlamentsbeteiligung. Dieser Mangel muss endlich behoben werden, so wie es andere Bundesländer auch versuchen. Die Bundestags-Novellierung des Infektionsschutzgesetzes kann dabei kein Vorbild sein: Auf Vorrat werden hier Freiheitseinschränkungen ohne konkreten Bezug definiert, was der Schwere der Grundrechtseingriffe nicht angemessen ist.“
Pressemitteilung Nummer 37, vom 19.11.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Demonstration von Islamisten, die für morgen in Hamburg angekündigt ist:
Verherrlichung von Mordtaten verhindern
„Es völlig inakzeptabel, wenn die Versammlungsfreiheit in Hamburg von Islamisten, Salafisten und ihrem Umfeld morgen offenbar erneut genutzt werden soll, um die brutale Mordtat an dem französischen Lehrer Samuel Paty zu rechtfertigen. Innensenator Grote und die Polizei müssen dafür sorgen, dass sich nach den islamistischen Attentaten von Paris, Nizza, Dresden und Wien in Hamburg nicht regelmäßig eine Szene von religiösen Fanatikern und Terror-Unterstützern öffentlich zur Schau stellen kann.“
Pressemitteilung Nummer 36, vom 18.11.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum KMK-Auftrag an den Schulsenator, eine Corona-Schutzkonzept für den Unterricht zu erarbeiten:
Corona-Schulversager als Corona-Schutzpatron
„Wenn die Pandemie nicht so ernst wäre, könnte man es für einen schlechten Scherz der Kultusministerkonferenz halten: Ausgerechnet der Corona-Schulversager Rabe soll jetzt für alle Bundesländer ein Konzept vorlegen, das den Corona-Schutz im Unterricht steigert. Ausgerechnet der Senator, der monatelang gegen RKI-Empfehlungen keine Maskenpflicht ab Klasse fünf wollte, der bis heute kein Digitalkonzept für hybriden Unterricht geliefert hat, der mangels vernünftiger Raum- und Personalorganisation keine Klassenteilungen hinkriegt. Nun also gibt Rabe den Corona-Schutzpatron, will viel zu spät Hybridunterricht ab Klasse elf – warum erst ab da? Nun sollen die eben noch hinausgezögerte Maskenpflicht ‚ausgeweitet‘ und Musik- und Sportunterricht ‚überprüft‘ werden – was bedeuten diese vagen Aussagen? Und nun sollen untere Jahrgänge – welche? – doch in Lerngruppen unterteilt werden. Zu spät, zu unklar, durchs eigenes Verschulden zu wenig vorbereitet – aus dem Corona-Schulversager Rabe wird kein Corona-Schutzpatron werden.“
Pressemitteilung Nummer 35, vom 11.11.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zur Pandemiebekämpfung:
Mutlos und unvernünftig
„Der Zusammenhalt der Hamburger droht angesichts der Zumutungen der Corona-Politik des rot-grünen Senats zu bröckeln. Wenn ausgerechnet die Grünen das nicht erkennen, zeugt das von Realitätsverlust. Die selbsternannte Bürgerrechtspartei trägt Senatsmassnahmen mit, die per Rechtsverordnung an der Bürgerschaft vorbei durchgesetzt werden, was ein Verfassungsbruch ist, wie nun auch Gerichte feststellen. Der SPD-Schulsenator gefährdet die Gesundheit Hundertausender Schüler, Lehrer und Eltern, weil er entgegen wissenschaftlicher Empfehlungen die Maskenpflicht ab Klasse 5 lange nicht einführen wollte, weil Klassenteilungen nicht organisiert sind und Lüftungsgeräte nicht angeschafft werden. Die dringend überfällige Digitaloffensive kommt weder für den Unterricht voran, noch in den Gesundheitsämtern, die mangels klarer Führung durch die SPD-Sozial- und Gesundheitssenatorin immer noch in der Fax- und Karteikartenzeit feststecken. Und der Erste Bürgermeister lässt ein Maskenwirrwarr mit unterschiedlichsten Regeln auf Straßen und Plätzen in der Stadt zu, das die Akzeptanz der Massnahmen zur Pandemiebekämpfung schwächt.“
Pressemitteilung Nummer 34, vom 09.11.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur islamistischen Demonstration am gestrigen Sonntag in Hamburg:
Islamistische Verfassungsfeinde bekämpfen
„Die Demonstration islamistischer Extremisten am Sonntag in Hamburg war nach den brutalen Morden von Paris, Nizza, Dresden und Wien schwer erträglich. Nach den Terrorangriffen und angesichts von über 1000 Salafisten und Dschihad-Rückkehrern in Hamburg muss Rot-Grün endlich ein schlüssiges Konzept zum Schutz der Bürger von islamistischer Gewalt vorlegen. Auch die Staatsverträge mit den islamischen Verbänden gehören aufgelöst, weil unter deren Dach von Extremisten antisemitische Propagande verbreitet wird.Darüberhinaus sollte sich der Senat für eine noch intensivere Beobachtung der Gefährder und eine Bündelung der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland mit einem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum auf einer gesetzlichen Grundlage einsetzen. Wir brauchen die konsequente Nutzung von Vereins- und Versammlungsverboten und eine noch entschlossenere Strafverfolgung. Und notwendig ist auch die konsequente Abschiebung von Gefährdern und Straftätern sowie gezieltere Kontrolle bei der Zuwanderung nach Europa. Wir brauchen einen Dreiklang aus Prävention, Kooperation – und eben auch rechtsstaatlich legitimierter Repression.“
Pressemitteilung Nummer 33, vom 03.11.2020: Anna von Treuenfels-Fowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zur Corona-Politik des Hamburger Schulsenators:
Schulversager in Sachen Corona
„Der Schulsenator wird zum Schulversager in Sachen Corona: Seit über einem halben Jahr diskutieren wir weitergehende Schutzmassnahmen für den Fall, dass sich Corona auch in den Schulen ausbreitet. Jetzt müssen wir genau das erleben und es trifft Rabe völlig unvorbereitet: Bis vor kurzem hat er die vor Wochen ergangene RKI-Empfehlung ignoriert, Maskenpflicht ab Klasse fünf einzuführen, jetzt wird sie hektisch nachgeholt. Immer noch lassen sich Klassen- und Gruppengrößen mangels Raum- und Personalkonzepten nicht ausreichend verkleinern, immer noch fehlt ein Digitalkonzept für den Unterricht. Rabe macht auch keine Anstrenungen, im großen Stil Luftreiniger in die Klassenräume zu bringen, obwohl namhafte Hamburger Firmen diese Geräte anbieten. Dieser Schulsenator entwickelt sich zum Gesundheitsrisiko für Schüler, Lehrer und Eltern und missachtet überdies seine Fürsorgepflicht für 18.000 Lehrkräfte.“
Pressemitteilung Nummer 32, vom 28.10.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters in Sachen Corona-Bekämpfung:
Parlamente mehr beteiligen
„Mehr als sieben Monate nach Beginn der Pandemie debattiert die Bürgerschaft zum wiederholten Male Corona-Bekämpfungsmaßnahmen. Aber wie bisher sollen die nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin per Rechtsverordnung umgesetzt werden, ohne Parlamentsbeschlüsse. Das ist angesichts der einschneidenden Grundrechtseinschränkungen inakzeptabel und schmälert die ohnehin bröckelnde Akzeptanz der Massnahmen in der Bevölkerung. Wir brauchen mehr parlamentarische Beteiligung, aber auch evidente Begründung der Grundrechtseinschränkungen zur Pandemie-Bekämpfung: Statt gefährliche Szenarien zu beschwören, sollte der Erste Bürgermeister mit seinen Kollegen mehr an Eigenverantwortung und Vernunft der Bürger appellieren.“
Pressemitteilung Nummer 31, vom 21.10.2020: Anna von Treuenfels, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum heute vorgestellten Hamburger Doppelhaushalt:
Rot-Grün auf dem Weg in dramatische Staatsverschuldung
„Rot-Grün verpasst eine große Chance: Der Senat hätte angesichts der Pandemie-Notlage die teure Agenda des Koalitionsvertrages mit überzogenen Projekten für Klima- und Mobilitätswende auf den Prüfstand stellen müssen. Stattdessen sollen noch deutlich größere Summen für rot-grüne Ideologieprojekte inklusive eines massiven Personalaufwuchses für grüne Lieblingsideen ausgegeben werden. Und das, obwohl Corona-bedingt hunderte Millionen fehlen und die Wirtschaft dringend weitere Unterstützung braucht. Die Schuldentilgung soll erst ab 2025 erfolgen, also nach der nächsten Bürgerschaftswahl. Von Sparsamkeit und Aufgabenkritik keine Spur. Das ist unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen.Notwendig wären stattdessen deutlich mehr Impulse zur Wiederbelegung der Wirtschaft, besonders der notleidenden Branchen, und gleichzeitig Maßnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Dazu schlagen wir Freie Demokraten vor:
- Überprüfung aller Ausgaben im Hinblick auf ihre Dringlichkeit, um die Neuverschuldung zu begrenzen,
- Mehr Priorität für Substanzerhalt und Modernisierung der vorhandenen öffentlichen Infrastruktur,
- Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf das durchschnittliche Niveau in der Metropolregion im Rahmen eines Hamburger Konjunkturprogramms,
- einen vollständigen Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen in Hamburg,
- einen deutlich ambitionierteren Tilgungsplan als von Rot-Grün geplant, der mit der Rückzahlung bereits im Jahr 2023 beginnt und die notsituationsbedingten Schulden bereits in 15 statt 20 Jahren tilgt“
Pressemitteilung Nummer 30, vom 14.10.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Parlamentarischen Untersuchungssauschuss (PUA) in der Cum-Ex-Scholz-Tschentscher-Affäre:
FDP, CDU und Linke beantragen PUA
„Mitte September habe ich erstmals die Einrichtung eines PUA zur Cum-Ex-Scholz-Tschentscher-Affäre gefordert, nun ist es endlich soweit: CDU, Linke und ich werden heute den Antrag dazu stellen. Wir sind es den Hamburgern schuldig aufzuklären, ob Olaf Scholz und Peter Tschentscher in ihren früheren Positionen Einfluß darauf genommen haben, dass die Warburg Bank ihre Steuerschuld aus unlauteren Cum-Ex-Geschäften von über 47 Millionen Euro nicht zahlen musste. Der PUA mit seinen annähernd staatsanwaltschaftlichen Befugnissen ist dazu das richtige Mittel. Die SPD wird ihre Strategie des Mauerns dort nicht weiterführen können.“
Pressemitteilung Nummer 29, vom 12.10.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft,sagt zu den neuesten Cotona-Massnahmen des Senats:
Rot-Grünes Maskenwirrwarr
„Bürgermeister Tschentscher und Sozialsenatorin Leonhard orientieren sich bei ihren neuesten Corona-Massnahmen offenbar am bundesweiten Durcheinander von Reisewarnungen und Beherbungsverboten: Statt nachvollziehbare Regeln fürs Maskentragen im öffentlichen Raum zu beschließen, überziehen sie die Stadt an gleich zehn Stellen mit völlig unterschiedlichen Festlegungen. Maskenpflicht mal tagsüber, mal nachts, mal am Wochenende, mal unter der Woche und am absurdesten am Mühlenkamp in Winterhude nur vor bestimmten Häusern wegen einer Baustelle – mit so einem undurchsichtigem Maskenwirrwarr schädigt Rot-Grün die Akzeptanz der Maskenpflicht im Besonderen und der Corona-Massnahmen im Allgemeinen. Durchsetzbar dürfte das Regelungsdurcheinander ohnehin kaum sein. Tschentscher und Leonhard sollten stattdesen in Hamburg für nachvollziehbare Regeln sorgen und sich auf Bundesebene gegen diskriminierende Beherbungsverbote einsetzen.“
Pressemitteilung Nummer 28, vom 05.10.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zu dem gestern verübten antisemitischen Anschlag:
Mit Wachsamkeit dem Antisemitismus begegnen
„Der Anschlag vor der Hamburg-Eimsbütteler Synagoge erschüttert mich zutiefst. Das Attentat macht deutlicher denn je, dass wir äußerst wachsam sein müssen gegenüber antisemitischen Tendenzen und Taten in Deutschland. Das gilt nicht nur gegenüber dem rechtsradikalen Milieu der Ewiggestrigen. Das gilt auch gegenüber Menschen, die aus ihren Herkunftsländern antisemitische Haltungen nach Deutschland mitbringen. Nur wenn wir wachsam in alle Richtungen bleiben, werden wir auch dem Haß und der Intoleranz aus religiösen Motiven erfolgreich entgegentreten können.“
Pressemitteilung Nummer 27, vom 30.09.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zur sogenannten „Baulandstrategie“ des rot-grünen Senats:
Berliner Verhältnisse
„Statt gegen die wenigen schwarzen Schafe unter Hamburgs Immobilieninvestoren im Einzelfall vorzugehen, steuert Rot-Grün mit dieser planwirtschaftlichen ‚Strategie‘ gegen Boden-Spekulanten auf postsozialistische Berliner Mietendeckel-Verhältnisse zu: Grundstückstransaktionen werden teurer und noch langwieriger, mit dem sogenannten Baugebot wird absehbar verfassungswiedrig in das Recht auf Eigentum eingegriffen, das angedachte Diktat für Bauland-Preise von Sozialwohnungen wird deren Zahl verringern, unter Generalverdacht gestellte Investoren werden das Interesse am Wohnungsbau in Hamburg verlieren. Am Ende ist der wohnungssuchende Bürger der Dumme, dank Rot-Grün. Diese Berliner Verhältnisse wollen die Hamburger nicht.“
Pressemitteilung Nummer 26, vom 30.09.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt in der Aktuellen Stunde zur Corona-Lage in Hamburg:
Corona darf nicht dauerhaft Freiheitsrechte beschädigen
„Der Gesundheitsschutz vor Corona rechtfertigt zeitweise Einschränkungen von Freiheitsrechten. Die Kernelemente des Grundgesetzes dürfen aber nicht dauerhaft und nachhaltig eingeschränkt werden. Versammlungs-, Reise- oder unternehmerische Freiheit können auch unter Corona-Bedingungen nicht langfristig außer Kraft gesetzt werden. Nur verhältnismäßige Entscheidungen dürfen dies zeitweise, so sollte auch Rot-Grün in Hamburg immer handeln – nach Fehlern, wie etwa der unangemessenen 800-Quadratmeter-Einschränkung für Ladenöffnungen im Frühjahr, muss daran heute erinnert werden. Nicht nur die Bürger sollten solidarisch und vernünftig handeln. Auch der Senat muss dies tun.“
Pressemitteilung Nummer 25, vom 16.09.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt in der Aktuellen Stunde zur geplanten Aufnahme von Moria-Flüchtlingen in Hamburg:
Pflicht und Verpflichtung
„Es ist humanitäre Pflicht, in dieser akuten Notsituation Flüchtlinge aus Moria in Deutschland und Hamburg aufzunehmen. Die Brandkatastrophe muss aber auch Verpflichtung sein, endlich mit einem geeinten Vorgehen Fortschritte in der Asylpolitik zu erzielen. Denn dies ist eine Katastrophe mit Ansage und ein Menetekel für die verschleppte Asylpolitik auf europäischer Ebene. Deshalb sollte der Senat geschlossen seinen realpolitischen Beitrag dazu leisten, dass Schwarz-Rot in Berlin wirkungsvolle Initiativen zur Schaffung einer gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik entwickelt. Nur dann werden sich die rechtsstaatlichen Regeln der Asylvergabe endlich breit durchsetzen lassen und auch größere Akzeptanz finden.“
Pressemitteilung Nummer 24, vom 04.09.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Klärung der Rolle des früheren Ersten Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz sowie weiterer Senatsmitglieder in der Cum-Ex-Affäre:
Aufklärung jetzt!
„Olaf Scholz hat offenbar doch wesentlich häufiger mit den Verantwortlichen der Warburg Bank über die Steuerschuld aus der Cum-Ex-Affäre gesprochen, als bisher zugegeben. Das erhärtet den Verdacht, dass er in dieser Sache die Wahrheit zurückhält. Das wirft weitere Fragen auch an den damaligen Finanzsenator und heutigen ersten Bürgermeister Tschentscher auf. Das verlangt nach Aufklärung über die Gesprächsdetails und denkbare Folgemassnahmen des Bürgermeisters und Finanzsenators. Und das macht es notwendig, dass die Grünen als damaliger und heutiger heutiger Koalitionspartner der SPD sich entscheiden, ob sie an der Aufklärung teilnehmen oder weiter gemeinsam mit der SPD mauern wollen. Ich fordere daher heute die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft, was mit einem Fünftel der Stimmen aller Abgeordneten möglich wäre.“
Pressemitteilung Nummer 23, vom 21.08.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu öffentlich ausgetragenem Streit in der Hamburger Staatsanwaltschaft:
Grüner Justiz-Unfrieden
„Schlechte Stimmung, Streit über Personalien und Klagen über politische Einflussnahme in Teilen der Hamburger Justizführung gehören zum unguten Erbe des früheren grünen Senators Steffen. Seine grüne Nachfolgerin Galina versucht nun mit einem namhaften Moderator und öffentlicher Ausbreitung der Probleme weiterzukommen. Das kann aber nicht die dauerhafte Lösung für schwere Konflikte in einer hochrelevanten Säule des Rechtsstaats in Hamburg sein. Das Erbe des grünen Justiz-Unfriedens muss die Senatorin durch kluge Persnalentscheidungen und eigene Führungskraft lösen. Alles andere schädigt das Ansehen des Rechtsstaats, seiner Vollzugsorgane und auch der Justizsenatorin.“
Pressemitteilung Nummer 22, vom 19.08.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagte heute in der Aktuellen Stunde zum Corona-Schulchaos und in der Debatte zur Hafenzukunft:
Rot-Grüne Fahrlässigkeit statt kluger Vorsorge
„Fünf Monate hatte der Bildungssenator Zeit, die Wiedereröffnung der Schulen vorzubereiten. Offenbar hat er den Begriff Sommerpause wörtlich genommen: Weder gibt es genug Masken, noch sind Abstandskonzepte schulgenau mitgedacht oder digitale Strukturen endlich erneuert. Das weitgehend erfolglose Homeschooling hat gezeigt, wie dringend wir Lehrerfortbildung und Technikaufrüstung brauchen, um einer möglichen zweiten Corona-Welle zu widerstehen und mittlfristig die Schulen endlich in das digitale Zeitalter zu führen. Fahrlässigkeit statt Vorsorge prägt auch den rot-grünen Umgang mit der Zukunft des Hamburger Hafens und der Forderung nach einem neuen Hafenentwicklungsplan: Statt den Forderungen der Hafenwirtschaft nach Kostensenkungen und rascher Infrastrukturerneuerung Gerhör zu schenken, rüffelt der Wirtschaftsenator deren führende Vertreter öffentlich. Vielleicht hat der Wirtschaftsenator ohne die Verantwortung für den Verkehr wenigstens mehr Zeit, um Elbvertiefung und Hafenautobahn gegen grünen Widerstand durchzusetzen.“
Pressemitteilung Nummer 21, vom 14.08.2020: Anna von Treuenfels-Fowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Ergebnissen des Bildungsmonitors 2020 für Hamburg:
Bildungsmonitor 2020
„Nach bald zehn Jahren im Amt hat der SPD-Bildungsenator Rabe immer noch keinen Durchbruch im Kampf gegen die Bildungsarmut geschafft: Schwache bis völlig unzureichende MINT- und Lesekompetenzen werfen die Hamburger Schüler in vielen Bereichen zurück, bei den Neuntklässlern auf den vorletzten Platz aller Bundesländer. Das ist für eine Industrie- und Wissenschaftsmetropole inakzeptabel. Rabe kann das auch nicht mehr mit dem Mangel an MINT-Lehrkräften entschuldigen, der seit langem bekannt ist, aber immer noch nicht ausreichend bekämpft wird. Nachsitzen muss auch Wissenschaftsenatorin Fegebank, die die Ingenieurwissenschaften in Hamburg offenbar nicht ausreichend im Fokus hat. Statt mit der Wirtschaft zu fremdeln, sollten die Grünen mit ihr zusammen die MINT-Fächer an Hamburger Hochschulen stärken.“
Pressemitteilung Nummer 20, vom 05.08.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum 1000-Euro-Bußgeld für Innensenator Grote wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln:
Groteske SPD-Arroganz der Macht
„Der oberste Ordnungshüter akzeptiert kleinlaut das saftige Bußgeld seiner Ordnungshüter, weil er die selbstgesetzten Corona-Regeln krass missachtet hat. Nach wochenlangen „Ermittlungen“ der Behörde, faden und nun widerlegten Ausreden Grotes und hilflosen Treueschwüren Bürgermeister Tschentschers versucht die SPD derart, diese Groteske möglichst rasch vergessen zu machen. Das wird mißlingen, denn der immense politische Schaden bleibt: Ein ausgerechnet in Zeiten steigender Corona-Infektionszahlen völlig unglaubwürdiger Innensenator und ein wegen SPD-interner Nibelungentreue angeschlagener Bürgermeister sollen nun das Corona-Regime weiterführen. Hamburgs Bürger sehen sich mit der Wiederkehr der alten SPD-Arroganz der Macht konfrontiert. Nur ein anständiger Rücktritt Grotes hätte diesen Schaden behoben. So aber bleibt ein politischer Trümmerhaufen, auf dem die Durchsetzung von Corona-Schutzmassnahmen schwieriger denn je wird.“
Pressemitteilung Nummer 19, vom 09.07.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur angekündigten Demstration von Sympathisanten angeklagter G20-Randalierer und der Verantwortung des Innensenators:
G20-Straßenterror darf sich nicht wiederholen, Herr Grote!
„Die angekündigte Demonstration von linksradikalen Sympathisanten angeklagter G20-Randalierer gibt Anlass zu höchster Besorgnis. Die Hamburger und besonders die Altonaer haben noch in Erinnerung, welche Schneise der Gewalt und Verwüstung der linksradikale G20-Straßenterror vor drei Jahren auf der Route Elbchausssee-Altona-Mitte hinterlassen hat, auf der jetzt wieder ‚demonstriert‘ werden soll. Das darf sich auf gar keine Fall wiederholen. Ich erwarte, dass der Innensenator mit der Polizeiführung ein breites Sicherheitskonzept erarbeitet, auf dessen Grundlage Randalierer und Gewalttäter morgen in Altona keine Chance haben. Und ich erwarte, dass Rot-Grün endlich die Ignoranz gegenüber der großen Bedrohung durch gewalttätigen Linksradikalismus aufgibt, die sich zuletzt durch magere 12 Zeilen im Koalitionsvertrag zu der Thematik abgebildet hat.“
Pressemitteilung Nummer 18, vom 30.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagte zum heutigen Auftritt des Ersten Bürgermeisters vor der Landespressekonferenz:
Führungsschwäche durch stures Festhalten
„Bürgermeister Tschentscher hat heute durch stures Festhalten am seinem schwer angeschlagenen Innensenator Führungsschwäche bewiesen. Statt sich auf die Entschuldigung für einen Fehler durch Andy Grote herauszureden, hätte Tschentscher die peinliche Suche des Innensentors nach Regelschlupflöchern würdigen müssen. Statt offen zu lasssen, was mit Grote wird, wenn seine eigene Behörde den obersten Dienstherren wegen Corona-Regelverstoßes zur Rechenschaft zieht, hätte Tschentscher Position beziehen sollen. Statt die nachträgliche Änderung von Corona-Verhaltensregeln zugunsten Grotes als Fehler zu kennzeichnen, weicht Tschentscher mühsam aus. Dieses Geeiere ist wohl am Ende nur durch die Furcht Tschentschers zu erklären, dass die ohnehin wackligen Machtstrukturen im SPD-Bezirk Mitte durch einen Rücktritt Grotes noch mehr erschüttert würden. Dieses sture Festhalten aus Führungsschwäche macht den Fall Grote zu einem Fall Tschentscher und fügt der Autorität dieses Senats, aber auch der Polizei, Schaden zu.“
Pressemitteilung Nummer 17, vom 25.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zur heutigen Innenausschusssitzung in der Causa Grote:
SPD-Taktik des Totschweigens und Aussitzens schadet dem Rechtsstaat
„Der Bürgermeister verliert in seiner Regierungserklärung kein Wort zur Corona-Regel-Ignoranz seines Innensenators. Der Innensenator selbst mauert erst tagelang und sucht stattdessen Regelungslücken als Ausrede für seine SPD-Sause. Und die Genossen Abgeordneten, die mit ihm den Machterhalt gefeiert haben, schweigen beharrlich. Die SPD-Taktik des Totschweigens, Durchmogelns und Aussitzens schadet dem Rechtsstaat inzwischen mindestens so viel, wie der gravierende Fehltritt des Innensenators selbst. Der Innensenator sollte heute in der Ausschusssitzung mal erklären, wie seine Polizisten an diesem heißen Sommerwochende unter tausenden Feiernden beim Cornern in der Schanze oder Picknicken am Elbufer die Abstandsregeln durchsetzen sollen. Die Antwort der Gemaßregelten dürfte klar sein: ‚Wir machen hier den Grote.'“
Pressemitteilung Nummer 16, vom 24.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zur Regierungsserklärung des Ersten Bürgermeisters:
Verstolperter Start eines Risikosenats
„Bürgermeister Tschentscher hat heute ein Regierungsprogramm aus Ideenlosigkeit und Unentschlossenheit verkündet: Statt Rückenwind für die Wirtschaft durch Entbürokratisierung und Abgabensenkungen nur vage Aussichten für den Hafen, eine Wachstumsblockade für den Flughafen und die Rückentwicklung der mobilen Metropole zur Fahrradstadt. Statt klarer Ansagen zu den gescheiteren muslimischen Staatsverträgen und gegen den in Hamburg ausufernden Linksextremismus nur unverbindliches Weiter-so. Statt breiter Digitaloffensive für Schulen und Lehrer nur Versprechungen für Bildungs-Hardware. Statt der Fortführung die teilweise Aufkündigung des erfolgreichen Drittelmixes im Städtebau und überdies ein überdehntes Erbbaurecht, also neue Irrwege nach Berliner Vorbild. Dazu passen Tschentschers Risikosenatoren: Eine Justizsenatorin, deren Fachexpertise aus laufenden Ermittlungsverfahren gegen ihre Person besteht, ein Innensenator, der die eigenen Corona-Regeln missachtet, ein Verkehrssenator, der ernsthaft glaubt, die Zukunft der Handelsmetropole auf dem Zweirad zu sichern – das ist der verstolperte Start eines Risikosenats.“
Pressemitteilung Nummer 15, vom 22.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zu den Vorwürfen gegen den Innensenator wegen Mißachtung von Corona-Schutzmaßnahmen:
Grenzfall-Verursacher kann nicht Innensenator bleiben
Wer als Innensenator in Corona-Zeiten mit Nachdruck Abstands- und Hygieneregeln durchsetzen lässt, kann nicht private Empfänge geben, in denen diese Regeln bestenfalls Nebensache sind. Andy Grote muss entweder bis zur nächsten Innenausschussitzung am Donnerstag nachweisen, dass ihm dieser schwere Fehler nicht passiert ist, oder er sollte die Konsequenzen ziehen. Ein Grenzfall-Verursacher kann nicht Innensenator bleiben – man denke nur, er müsste bei einer zweiten Corona-Welle erneut strenge Massnahmen durchsetzen.
Pressemitteilung Nummer 14, vom 10.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in den Debatten zu Coronabedingten Sommerangeboten für Schüler und Standards für den digitalen Fernunterricht:
Präsenzunterricht Nein, Großdemos Ja?
„Abertausende demonstrieren unter massenhafter Missachtung des Abstandsgebots weitgehend unbehelligt in der Hamburger City. Zehntausende Schüler dürfen aber nach wir vor gar nicht oder nur tageweise in die Schulen gehen. Diese Unausgewogenheit in der Durchsetzung von Hygiene- und Abstandsregeln lässt sich nicht mehr vernünftig erklären. Das gilt erst Recht angesichts der Bildungskatastrophe, die sich vor allem für Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Milieus anbahnt. Und angesichts der sich verfestigenden Erkenntnis, dass Kinder und Jugendliche ein deutlich geringeres Ansteckungsrisiko tragen. Ich erwarte, dass der Schulsenator deshalb so bald wie möglich und so breit wie möglich wieder Präsenzunterricht ermöglicht. Was in Schleswig-Holstein möglich ist, sollte auch in Hamburg machbar sein. Das gilt auch für klare Vorgaben in Coronabedingten Sommerangeboten oder für digitalen Fernunterricht: Hamburg ist erst zu zögerlich und bleibt dann zu vage in der Umsetzung dieser Massnahmen.“
Pressemitteilung Nummer 13, vom 10.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Wahl des Ersten Bürgermeisters und der Senatsberufung:
Anspruch und Wirklichkeit
„Ich gratuliere dem Ersten Bürgermeister zu seiner Wiederwahl und wünsche ihm und seinem Senat im Interesse aller Hamburgerinnen und Hamburger eine glückliche Hand. Die Voraussetzungen für eine gute Senatspolitik sind allerdings nicht nur wegen des weithin vagen Koalitionvertrages nicht vielversprechend: Auch drei Monate nach der Bürgerschaftswahl schafft es Peter Tschentscher nicht, seinem eigenen Anspruch gerecht zu werden, den Senat geschlechterparitätisch zu besetzen. Die SPD hat nur zwei Frauen an Bord, wohingegen die Grünen zwar ihre Quote erfüllen, aber eine Justizsenatorin ohne Qualifikation ins Rennen schicken. Allein dieser schwache Start von Rot-Grün belegt, dass eine Zwangsquote nicht sinnvoll ist. Aber wer sie unbedingt will, muss sie dann auch umsetzen.“
Pressemitteilung Nummer 12, vom 27.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Aktuellen Stunde in Sachen Hamburger Forderungen an das Konjunkturprogramm des Bundes:
Norddeutsche Initiative für Kaufkraftstärkung, Digitalisierung und Luftfahrt
„Hamburg sollte sich im Schulterschluss mit den anderen norddeutschen Ländern für drei besondere Schwerpunkte im Konjunkturprogramm des Bundes einsetzen, das in der nächsten Woche vorliegen soll:
– Um rasch und wirkungsvoll die Konjunktur anzukurbeln, brauchen die Bürger mehr Kaufkraft und die Unternehmen mehr Liquidität. Deshalb sollten Hamburg und der Norden die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags anstreben, am besten rückwirkend zum 1. Januar. Auch weitergehende Mehrwertsteuerermäßigungen und eine Kaufprämie für umweltfreundliche Fahrzeuge würden zentralen Branchen helfen.
– Die letzten Monate haben gezeigt, wie groß die Defizite in der flächendeckenden Digitalisierung Deutschlands sind. Nachhaltig angelegte Programme zur Stärkung der digitalen Infrastruktur in Schulen und Hochschulen, bei der Bahn, der Etablierung alternativer Antriebstechniken oder dem Ausbau der Funknetze könnten hier zu raschen Verbesserungen führen.
– Hamburg ist ein international führender Standort der Luftfahrtbranche, wichtige Produktionsstätten gibt es auch in Bremen und dem nordwestlichen Niedersachsen. Sie alle leiden unter dem weitgehenden Zusammbruch des weltweiten Flugverkehrs und brauchen dringend Unterstützung. Die Idee eines nationalen Luftfahrtfonds, der die mittel- und langfristigen Folgen der Krise abzufedern hilft, ist für den Norden zielführend.
– Nachhaltige und klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen sind längst Geschäftsmodelle in vielen Bereichen der Wirtwschaft. Sie brauchen auch durch ein Konjunkturprogramm Unterstützung und Förderung, nicht aber Reglementierunegen und neue Kostenbelastungen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, sondern sollte als weitsichtiger Befreier von Bürokratie und Überegulierung wirken.“
Pressemitteilung Nummer 11, vom 12.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den heute vom Senat beschlossenen Corona-Lockerungen:
Der Bürgermeister als Zögerer
„Die neuesten Corona-Lockerungen von Rot-Grün kommen erneut später, als in vielen anderen Bundesländern. Und sie sind zum wiederholten Mal nicht weitgehend genug: So ist es völlig unrealistisch, wenn der Schulsenator glaubt, dass ab dem 25. Mai ein Unterrichtstag pro Woche ausreiche, um die massiven Defizite des Digital-Unterrichts auszugleichen. Die werden auch mit der Anschaffung abertausender Laptops nicht im Handumdrehen behoben sein. Jede Woche, in der Hamburg es versäumt, möglichst umfassenden Präsenzunterricht für möglichst viele Schüler unter Einhaltung der Hygienevorschriften anzubieten, erhöht das Risiko einer fortschreitenden Bildungskatastrophe. Ich fordere Rot-Grün hier zu einem grundlegenden Kurswechsel auf. Im Übrigen gibt es überhaupt keine nachvollziehbare Begründung dafür, warum Fitnesstudios in NRW unter Auflagen öffnen dürfen, in Hamburg aber nicht. Der Bürgermeister sollte grundsätzlich seine Rolle als Zögerer gegenüber weitergehenden Lockerungen aufgeben.“
Pressemitteilung Nummer 10, vom 06.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den heutigen Corona-Entscheidungen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin:
Hamburgs Senat darf nicht zurückbleiben
„Hamburg war gut und schnell in der Umsetzung der Corona-Schutzmassnahmen. Aber Bürgermeister Tschentscher ist jetzt schon seit Wochen zu zögerlich in der Umsetzung der dringend gebotenen Lockerungen. Wenn die anderen Minsterpräsidenten hier mal um mal vorangehen, bleibt Hamburgs Senat jedesmal zurück. Und das, obwohl die Stadt im Vergleich zu vielen anderen Metropolen niedrige Infektionszahlen verzeichnet. Hamburg fehlen immer noch konkrete Öffnungstermine für Kitas, Gastronomie oder Fitness-Clubs. Das muss sich nach den heutigen Berliner Beschlüssen dringend ändern.“
Pressemitteilung Nummer 9, vom 06.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in den Aktuellen Stunden zu den Corona-Folgen:
Echte Kita-Öffnungs-Perspektiven sind überfällig
„Hamburgs Kita-Kinder und ihre Eltern haben dringenden Bedarf an einer breiten Wiederaufnahme der Betreuung. Die Ankündigung eines Vier-Stufen-Plans durch die Sozialsenatorin dazu hilft nicht wesentlich weiter, solange nach Stufe 1 weiter alles unklar ist. Nur echte Öffnungstermine bieten endlich konkrete Perspektiven für Familien. Und nur so kann der Anspruch auf frühkindliche Bildung wieder eingelöst werden. Wenn die Grünen derweil 20 Milliarden-Phantasien für die nächsten 20 Jahre Hamburger Politik entwickeln, dann sind das offenbar Wunschträume, die vor der Corona-Krise auf Wolke 7 entstanden sind. Angesichts der großen Probleme in Hamburgs Wirtschaft und der Folgen für den Haushalt nach der Corona-Krise ist das schlicht überflüssig.“
Pressemitteilung Nummer 8, vom 01.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Corona-Lockerungen in Hamburg:
Gastronomie und Tourismusbranche benachteiligt
„Bürgermeister Tschentscher benachteiligt mit seinen 15 Ministerpräsidenten-Kollegen und der Bundeskanzlerin die Gastronomie- und Tourismusbranche: Immer noch gibt es keine Öffnungsperspektive für Hotels und Restaurants, Cafés und Bars. Allein in Hamburg betrifft das über 500 Betriebe des Beherbungsgewerbes und mehr als 5000 Lokale, an denen zehntausende Arbeitsplätze hängen. Die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Betrieben und Institutionen, die jetzt oder demnächst wieder öffnen, ist durch den Gesundheitschutz nicht zu begründen: Hygienemaßnahmen und Abstandswahrung sind hier wie dort möglich. Lockerungen sollten sich nicht nach Branchen, sondern nach Gewährleistung von Schutzmaßnahmen richten. Ich appelliere an den Bürgermeister, diese willkürliche Behandlung zum Nachteil einer ganzen Branche umgehend zu beenden.“
Pressemitteilung Nummer 7, vom 23.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den heute weitergeführten rot-grünen Koalitionsverhandlungen:
Augenmaß statt Ausgabenorgien
„Zur Bewältigung der Corona-Krise hat Hamburg jetzt bereits mehrere Milliarden vorgesehen. Ob das angesichts der Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Gesundheitsystem reicht, ist völlig unabsehbar. Deshalb braucht es jetzt Augenmaß und Konzentration auf das Wesentliche in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen: Erleichterungen für die Wirtschaft und ein starker Fokus auf die überfällige Erneuerung der Verkehrs- und Digital-Infrastruktur der Stadt sind das Gebot der Stunde. Für Ausgabenorgien zur Erfüllung rot-grüner Wunschträume ist jetzt erst recht nicht die Zeit.“
Pressemitteilung Nummer 6, vom 22.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute zur Regierungserklätung des Ersten Bürgermeisters und in der Debatte um Haushaltsermächtigungen:
Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen herstellen
„Die Bundesländer und auch Hamburg verheddern sich teilweise in unverhältnismäßig harten Corona-Schutzmassnahmen: Das Verbot von Gottesdiensten, die Schließungsanordnung gegen die Außengastronomie und gegen Geschäfte mit über 800 Quadratmetern Fläche ist nicht das mildeste Mittel zum Corona-Schutz. Das wären Maskenpflicht und die klare Durchsetzung des Abstandsgebots. Wenn der Bürgermeister die Maskenpflicht für ÖPNV und kleinere Geschäfte nun ab dem 27. April einführt, sollte sie auch für geöffnete Gotteshäuser, Kaufhäuser und Terassenlokale gelten. Die Milliardenschwere Haushaltsermächtigung ist in dieser Krise für die notwendigen Schutzschirme unvermeidbar. Diese Last sollte Rot-Grün aber zu Sparsamkeit und Augenmaß in den Koalitionsverhandlungen verpflichten: Für teure Wunschträume ist jetzt keine Zeit, Hamburgs Bürger werden viele Jahre schwer an den neuen Milliardenschulden tragen. Um die Entwicklung des Haushalts parlamentarisch wirksam zu kontrollieren muss endlich ein Haushaltsausschuss eingesetzt werden. Diese Arbeit und auch die der parlamentarischen Begleitung der Pandemie-Maßnahmen darf nicht in einen ständigen Corona-Ausschuss abgeschoben werden.“
Pressemitteilung Nummer 5, vom 19.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Vereinbarkeit der Corona-Maßnahmen mit dem Grundgesetz:
Verfassungsrechtlich bedenklich
„Was Bund und Länder an fortgeltenden Cronona-Maßnahmen beschlossen haben, ist verfassungsrechtlich bedenklich: Weitgehende Freiheitseinschränkungen wie eine anhaltende Betriebsschließung für die Gastromie und Geschäfte mit über 800 Quadratmeter Fläche oder ein Gottesdienstverbot müssten verhältnismäßig sein, also das mildeste Schutzmittel gegen die Virusverbreitung. Genau das ist aber nicht der Fall: Eine Maskenpflicht in Geschäften oder Gotteshäusern plus Durchsetzung des Abstandsgebots könnten die Öffnung ermöglichen. Außerdem haben die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung die weitreichenden Eingriffe ohne Beteiligung eines Parlaments beschlossen. In Hamburg handelt überdies ein kommissarischer Senat. Deshalb ist es notwendig, dass die freiheitseinschränkenden Beschlüsse nicht erst Ende April sondern sobald wie möglich überprüft und korrigiert werden.“
Pressemitteilung Nummer 4, vom 15.04.2020: Anna von Treuenfels-Fowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten für eine schrittweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen:
Richtige Richtung, aber zu zögerlich
„Angesichts sinkender Infektionszahlen und einer umsichtig agierenden Bevölkerung ist es richtig, die weitgehende Stillegung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens nach fast vier Wochen zu beenden. Es ist gut, dass Bund und Länder gemeinsam die schrittweise Wiederaufnahme des Schulunterrichts und die Öffnung kleinerer Geschäfte beschlossen haben. Diese richtige Richtung der Lockerungen sollte ständig überprüft und fortgesetzt werden: Abstand zu wahren und Atemschutzmasken zu tragen ist schließlich allerorten möglich. Deshalb erklärt sich mir nicht, warum unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen nicht auch Kirchen, Kaufhäuser oder die Außengastronomie geöffnet werden dürfen. Hier sollten Bürgermeister Tschentscher und seine Amtskollegen mehr Vertrauen in die Menschen setzen. Die haben schon über Wochen beweisen, dass sie den Ernst der Lage begriffen haben.“
Pressemitteilung Nummer 3, vom 13.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete, zur Corona-Krise:
Schicksalswoche für eine Exit-Strategie
„Die kommende Woche ist für Deutschland die wohl wichtigste in diesem Jahr: Die Bundesregierung und die Minsterpräsidenten diskutieren nach fast drei Wochen die Lockerung des Shutdowns. Während die Infektionskurve angesichts des disziplinierten Verhaltens der Menschen eher abflacht, wachsen die Zweifel an der Notwendigkeit von Schul- und Geschäftsschließungen erheblich. Gerade Hamburger Experten aus dem Umfeld des UKE haben sich, unterstützt vom Staatsrat der Gesundheitsbehörde, kritisch zu den weitgehenden Maßnahmen und ihren Entscheidungsgrundlagen geäußert. Sicher ist dagegen, dass die Wirtschaft gerade in der Handelsmetropole Hamburg drastisch einbricht, mit schlimmen Folgen für viele Menschen, deren Existenz auf dem Spiel steht. Der Finanzsenator erwartet nach Medienberichten Steuermindereinnahmen von 1,65 Milliarden Euro. Die Freiheitseinschränkungen schaden der Akzeptanz von Rechtsstaat und Demokratie, erst Recht wenn sie so unbeholfen überdehnt werden, wie etwa in Schleswig-Holstein. Vor diesem Hintergrud fordere ich den Ersten Bürgermeister auf, Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen ins Gespräch zu bringen. Unter Einsatz von Schutzmasken, Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und Einhaltung des Abstandsgebots könnte der Schulunterricht in den höheren Klassenstufen der weiterführenden Schulen wieder aufgenommen werden, kleinere Geschäfte könnten wieder öffnen und die Produktion in runtergefahrener Betriebe könnte wieder einsetzen. Gleichzeitig müssten die Tests auf größere Bevölkerungsgruppen ausgeweitet und Risikogruppen konsequent isoliert werden können. Hamburg und Deutschland brauchen jetzt eine Exit-Strategie, damit das Virus nach der Gesundheit vieler Menschen nicht auch noch die Lebensgrundlagen des ganzen Landes nachhaltig schädigt.“
Pressemitteilung Nummer 2, vom 01.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete, zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters und zum Corona-Rettungsschirm:
Stunde der Solidargemeinschaft
„Die Corona-Krise ist die Stunde einer starken Solidargemeinschaft. Ich danke allen, die in diesen Tagen hohe Belastungen meistern, besonders im Gesundheitswesen. Auch den vielen Hamburgerinnen und Hamburger ist zu danken, die sich an die Kontaktsperre halten, ihre Kinder rund um die Uhr betreuen oder Hilfsbedürftige unterstützen.
Bundesregierung und Senat haben schnell und umsichtig gehandelt: Die Rettungsschirme für Bund und Hamburg sind trotz großen Zeitdrucks vernünftig konstruiert und verdienen Anerkennung. Die Hilfsgelder müssen jetzt zügig bei Selbstständigen und Unternehmen ankommen. Klar muss in dieser Ausnahmesituation auch sein: Die ungeheuren finanziellen Lasten, die auf uns zukommen, verlangen nach einer völligen Neuorientierung der Haushaltsplanung. Vor allem Investitionen müssen jetzt auf das Wesentliche konzentriert werden, bei digitaler Erneuerung und Verkehrs-Infrastruktur.
Die Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger müssen eine vorübergehende Ausnahme bleiben: Die Solidargemeinschaft aller Bürger würde auch in Corona-Krisenzeiten überbeansprucht, wenn das öffentliche Leben über Monate lahmgelegt bliebe.“
Pressemitteilung Nummer 1, vom 25.03.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete, zur KMK-Entscheidung, Abiturprüfungen nicht abzusagen:
Vernunft siegt gegenüber voreiliger Einzelaktion
„Es ist eine sehr vernünftige Entscheidung der Kultusministerkonferenz, die Abiturprüfungen in diesem Jahr stattfinden zu lassen. Die voreilige Einzelaktion der schleswig-holsteinischen Kultusministerin macht damit nicht Schule. Auch in Zeiten der Corona-Krise dürfen wir den Schülerinnen und Schülern nicht ihre Zukunft verbauen, in dem kurzfristige Prüfungsabsagen zu langfristig kaum korrigierbaren Folgen führen. Das Abitur muss in Deutschland vergleichbarer werden, statt in einzelnen Bundesländern quasi durch Notfallprüfungen entwertet zu werden. Und die Durchführung einer Abiturprüfung mit effektiven Schutzmaßnahmen gegen eine Virus-Infektion sollte in unseren Schulen möglich sein.“
Anna von Treuenfels-Frowein 