Pressemitteilungen

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Hier können Sie meine aktuellen Pressemitteilungen einsehen (Stand: 13.01.2021):

Pressemitteilung Nummer 42, vom 12.02.2021: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Digitalbilanz des Schulsenators:

Nach 10 Jahren ein Digitalversager

Seit 2011 ist Schulsenator Rabe im Amt. In diesen 10 Jahren ist die von mir dutzendfach angemahnte Digitalisierung des Unterrichts zu gut wie gar nicht vorangekommen. Seit Beginn der Pandemie werden nun hektisch mehr Laptops bestellt – aber der Schulalltag zeigt, dass digitaler Unterricht trotzdem viel zu selten funktioniert. Es gibt kein Konzept, mit dem abgestimmt auf verschiedene Schulformen grundlegende Regeln aufgestellt werden. Deswegen mailen manche Lehrkräfte immer noch gescannte Unterrichtsbögen und halten das für digitalen Unterricht. Es gibt keine sicher funktionierende Technik. Deshalb fallen ständig Server aus, brechen Leitungen zusammen. Es gibt keine Offensive für eine Weiterbildung vor allem älterer Lehrkräfte. Deshalb sind viele Schüler im Umgang mit der digtalen Welt viel weiter, als ihre Lehrer.Was es gibt, ist einen Schulsenator, der hilflos Ausflüchte sucht und mit dem Finger auf das ihm unterstellte Schulpersonal zeigt:Die Freiheit der selbstverantworteten Schule und die Corona-Belastung der Lehrkräfte in den letzten Monaten sei Schuld am schulischen Dgitaldesater. Dieses Verhalten ist dem Amt eines Schulsenators unwürdig. Der Amtsinhaber entpuppt sich nach 10 Jahren im 16. Stock an der Mundsburg als Digitalversager. „

Pressemitteilung Nummer 41, vom 05.01.2021: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den heutigen Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten:

Ratlose Verschärfungskaskade

„Das trotz des zweiten Lockdowns anhaltend hohe Infektionsgeschehen hinterlässt bei den Entscheidern Ratlosigkeit. Einschränkungen des Bewegungsradius der Bürger sollen nun offenbar bemänteln, dass die Pandemie auch angesichts des schleppenden Beginns der Impfkampagne weiter nicht in den Griff zu bekommen ist. Bürgermeister Tschentscher sollte sich in diesem Zusammenhang mit Vorwürfen an die Adresse anderer zurückhalten und sich stattdessen fragen, was er seit dem Frühjahr hätte besser machen können, um mehr Impfstoff nach Hamburg zu leiten. Die je nach Infektionslage angedacht stufenweise Unterteilung des Schulbetriebs in Präsenz-, teilweisen oder vollständigen Digital-Unterricht wird sich erst noch bewähren müssen. Angesichts der Versagens von Schulsenator Rabe in der Vorbereitung dieser Entwicklung sind Zweifel an einer gelingenden Umsetzung in Hamburg mehr als berechtigt.“

 

Pressemitteilung Nummer 40, vom 16.12.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in den Debattten zur Regierungserklärung des ersten Bürgermeisters und zur Parlamentsbeteiligung beim Beschluss von Corona-Schutzmassnahmen:

Nachhaltige Langfriststrategie statt wiederkehrender Lockdowns

„Der zweite harte Lockdown in diesem Jahr ist jetzt angesichts der hohen Infektionszahlen das geringere Übel gegenüber einer noch stärkeren Ausbreitung des Virus. Wiederkehrende Lockdowns sind aber angesichts der massiven Beeinträchtigungen für Wirtschaft, Kultur, Sport und viele Bürger keine Langfriststrategie gegen Corona. Die hätte Rot-Grün in Hamburg seit dem Sommer längst vorbereiten und umsetzen müssen. Dazu gehören eine FFP2-Maskenpflicht in Altenheimen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, ein Zugang zu Pflegeeinrichtungen nur mit Gesundheitsschleusen und sofortigen Schnelltests,Taxi-Gutscheine für notwendige Fahrten für Risikogruppen sowie eine höhere Taktung häufig genutzter Linien im ÖPNV. Auch eine bessere Digitalaustattung von Gesundheitsämtern und Schulen oder Lüftungsanlagen in Klasenzimmern sind überfällig. Rot-Grün verschläft eine Langfristratretegie nachhaltiger Ant-Corona-Massnahmen und schliddert in den nächsten Lockdown – und das ohne eine echte Parlamentsbeteiligung.“

Pressemitteilung Nummer 39, vom 25.11.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik:

Soziale Reparaturmassnahmen sind immer die zweitbeste Lösung

„Die verlängerte Kurzarbeiterregelung hat sich in der Corona-Krise bewährt, auch die Möglichkeiten des Qualifizierungschancengesetzes helfen an mancher Stelle, ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Gleichwohl sind diese Instrumente als soziale Reparaturmassnahmen immer die zweitbeste Lösung. Effektiver wären massive Entlastungen notleidender Unternehmen, durch Befreiung von Lohnnebenkosten, Steueranreize, die Einführung einer negativen Gewinnsteuer. Solche Initiativen sollte Rot-Grün auch in Hamburg vorantreiben, statt sich ausschließlich mit der Ausweitung staatlicher Hilfsmassnahmen zu beschäftigen.“

Pressemitteilung Nummer 38, vom 25.11.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen:

Gesetzesgrundlage und Parlamentsbeteiligung fehlen

„Seit den ersten Rechtsverordnungen des Senats zur Corona-Eindämmung im Frühjahr fehlt bis heute eine gesetzliche Grundlage für ihren Erlaß. Und die ist nötig, den Rot-Grün beschneidet massiv die Freiheitsrechte vieler Bürger und organisiert keine Parlamentsbeteiligung. Dieser Mangel muss endlich behoben werden, so wie es andere Bundesländer auch versuchen. Die Bundestags-Novellierung des Infektionsschutzgesetzes kann dabei kein Vorbild sein: Auf Vorrat werden hier Freiheitseinschränkungen ohne konkreten Bezug definiert, was der Schwere der Grundrechtseingriffe nicht angemessen ist.“

Pressemitteilung Nummer 37, vom 19.11.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Demonstration von Islamisten, die für morgen in Hamburg angekündigt ist:

Verherrlichung von Mordtaten verhindern

„Es völlig inakzeptabel, wenn die Versammlungsfreiheit in Hamburg von Islamisten, Salafisten und ihrem Umfeld morgen offenbar erneut genutzt werden soll, um die brutale Mordtat an dem französischen Lehrer Samuel Paty zu rechtfertigen. Innensenator Grote und die Polizei müssen dafür sorgen, dass sich nach den islamistischen Attentaten von Paris, Nizza, Dresden und Wien in Hamburg nicht regelmäßig eine Szene von religiösen Fanatikern und Terror-Unterstützern öffentlich zur Schau stellen kann.“ 

Pressemitteilung Nummer 36, vom 18.11.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum KMK-Auftrag an den Schulsenator, eine Corona-Schutzkonzept für den Unterricht zu erarbeiten: 

Corona-Schulversager als Corona-Schutzpatron

„Wenn die Pandemie nicht so ernst wäre, könnte man es für einen schlechten Scherz der Kultusministerkonferenz halten: Ausgerechnet der Corona-Schulversager Rabe soll jetzt für alle Bundesländer ein Konzept vorlegen, das den Corona-Schutz im Unterricht steigert. Ausgerechnet der Senator, der monatelang gegen RKI-Empfehlungen keine Maskenpflicht ab Klasse fünf wollte, der bis heute kein Digitalkonzept für hybriden Unterricht geliefert hat, der mangels vernünftiger Raum- und Personalorganisation keine Klassenteilungen  hinkriegt. Nun also gibt Rabe den Corona-Schutzpatron, will viel zu spät Hybridunterricht ab Klasse elf – warum erst ab da? Nun sollen die eben noch hinausgezögerte Maskenpflicht ‚ausgeweitet‘ und Musik- und Sportunterricht ‚überprüft‘ werden – was bedeuten diese vagen Aussagen? Und nun sollen untere Jahrgänge – welche? – doch in Lerngruppen unterteilt werden. Zu spät, zu unklar, durchs eigenes Verschulden zu wenig vorbereitet – aus dem Corona-Schulversager Rabe wird kein Corona-Schutzpatron werden.“

Pressemitteilung Nummer 35, vom 11.11.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Aktuellen Stunde zur Pandemiebekämpfung:

Mutlos und unvernünftig

„Der Zusammenhalt der Hamburger droht angesichts der Zumutungen der Corona-Politik des rot-grünen Senats zu bröckeln. Wenn ausgerechnet die Grünen das nicht erkennen, zeugt das von Realitätsverlust. Die selbsternannte Bürgerrechtspartei trägt Senatsmassnahmen mit, die per Rechtsverordnung an der Bürgerschaft vorbei durchgesetzt werden, was ein Verfassungsbruch ist, wie nun auch  Gerichte feststellen. Der SPD-Schulsenator gefährdet die Gesundheit Hundertausender Schüler, Lehrer und Eltern, weil er entgegen wissenschaftlicher Empfehlungen die Maskenpflicht ab Klasse 5 lange nicht einführen wollte, weil Klassenteilungen nicht organisiert sind und Lüftungsgeräte nicht angeschafft werden. Die dringend überfällige Digitaloffensive kommt weder für den Unterricht voran, noch in den Gesundheitsämtern, die mangels klarer Führung durch die SPD-Sozial- und Gesundheitssenatorin immer noch in der Fax- und Karteikartenzeit feststecken. Und der Erste Bürgermeister lässt ein Maskenwirrwarr mit unterschiedlichsten Regeln auf Straßen und Plätzen in der Stadt zu, das die Akzeptanz der Massnahmen zur Pandemiebekämpfung schwächt.“

Pressemitteilung Nummer 34, vom 09.11.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur islamistischen Demonstration am gestrigen Sonntag in Hamburg:

Islamistische Verfassungsfeinde bekämpfen

„Die Demonstration islamistischer Extremisten am Sonntag in Hamburg war nach den brutalen Morden von Paris, Nizza, Dresden und Wien schwer erträglich. Nach den Terrorangriffen und angesichts von über 1000 Salafisten und Dschihad-Rückkehrern in Hamburg muss Rot-Grün endlich ein schlüssiges Konzept zum Schutz der Bürger von islamistischer Gewalt vorlegen. Auch die Staatsverträge mit den islamischen Verbänden gehören aufgelöst, weil unter deren Dach von Extremisten antisemitische Propagande verbreitet wird.Darüberhinaus sollte sich der Senat für eine noch intensivere Beobachtung der Gefährder und eine Bündelung der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland mit einem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum auf einer gesetzlichen Grundlage einsetzen. Wir brauchen die konsequente Nutzung von Vereins- und Versammlungsverboten und eine noch entschlossenere Strafverfolgung. Und notwendig ist auch die konsequente Abschiebung von Gefährdern und Straftätern sowie gezieltere Kontrolle bei der Zuwanderung nach Europa. Wir brauchen einen Dreiklang aus Prävention, Kooperation – und eben auch rechtsstaatlich legitimierter Repression.“

Pressemitteilung Nummer 33, vom 03.11.2020: Anna von Treuenfels-Fowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zur Corona-Politik des Hamburger Schulsenators:

Schulversager in Sachen Corona

„Der Schulsenator wird zum Schulversager in Sachen Corona: Seit über einem halben Jahr diskutieren wir weitergehende Schutzmassnahmen für den Fall, dass sich Corona auch in den Schulen ausbreitet. Jetzt müssen wir genau das erleben und es trifft Rabe völlig unvorbereitet: Bis vor kurzem hat er die vor Wochen ergangene RKI-Empfehlung ignoriert, Maskenpflicht ab Klasse fünf einzuführen, jetzt wird sie hektisch nachgeholt. Immer noch lassen sich Klassen- und Gruppengrößen mangels Raum- und Personalkonzepten nicht ausreichend verkleinern, immer noch fehlt ein Digitalkonzept für den Unterricht. Rabe macht auch keine Anstrenungen, im großen Stil Luftreiniger in die Klassenräume zu bringen, obwohl namhafte Hamburger Firmen diese Geräte anbieten. Dieser Schulsenator entwickelt sich zum Gesundheitsrisiko für Schüler, Lehrer und Eltern und missachtet überdies seine Fürsorgepflicht für 18.000 Lehrkräfte.“

Pressemitteilung Nummer 32, vom 28.10.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters in Sachen Corona-Bekämpfung:

Parlamente mehr beteiligen

„Mehr als sieben Monate nach Beginn der Pandemie debattiert die Bürgerschaft zum wiederholten Male Corona-Bekämpfungsmaßnahmen. Aber wie bisher sollen die nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin per Rechtsverordnung umgesetzt werden, ohne Parlamentsbeschlüsse. Das ist angesichts der einschneidenden Grundrechtseinschränkungen inakzeptabel und schmälert die ohnehin bröckelnde Akzeptanz der Massnahmen in der Bevölkerung. Wir brauchen mehr parlamentarische Beteiligung, aber auch evidente Begründung der Grundrechtseinschränkungen zur Pandemie-Bekämpfung: Statt gefährliche Szenarien zu beschwören, sollte der Erste Bürgermeister mit seinen Kollegen mehr an Eigenverantwortung und Vernunft der Bürger appellieren.“

Pressemitteilung Nummer 31, vom 21.10.2020: Anna von Treuenfels, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum heute vorgestellten Hamburger Doppelhaushalt:

Rot-Grün auf dem Weg in dramatische Staatsverschuldung

„Rot-Grün verpasst eine große Chance: Der Senat hätte angesichts der Pandemie-Notlage die teure Agenda des Koalitionsvertrages mit überzogenen Projekten für Klima- und Mobilitätswende auf den Prüfstand stellen müssen. Stattdessen sollen noch deutlich größere Summen für rot-grüne Ideologieprojekte inklusive eines massiven Personalaufwuchses für grüne Lieblingsideen ausgegeben werden. Und das, obwohl Corona-bedingt hunderte Millionen fehlen und die Wirtschaft dringend weitere Unterstützung braucht. Die Schuldentilgung soll erst ab 2025 erfolgen, also nach der nächsten Bürgerschaftswahl. Von Sparsamkeit und Aufgabenkritik keine Spur. Das ist unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen.Notwendig wären stattdessen deutlich mehr Impulse zur Wiederbelegung der Wirtschaft, besonders der notleidenden Branchen, und gleichzeitig Maßnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Dazu schlagen wir Freie Demokraten vor:

  • Überprüfung aller Ausgaben im Hinblick auf ihre Dringlichkeit, um die Neuverschuldung zu begrenzen,
  • Mehr Priorität für Substanzerhalt und Modernisierung der vorhandenen öffentlichen Infrastruktur,
  • Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf das durchschnittliche Niveau in der Metropolregion im Rahmen eines Hamburger Konjunkturprogramms,
  • einen vollständigen Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen in Hamburg,
  • einen deutlich ambitionierteren Tilgungsplan als von Rot-Grün geplant, der mit der Rückzahlung bereits im Jahr 2023 beginnt und die notsituationsbedingten Schulden bereits in 15 statt 20 Jahren tilgt“

Pressemitteilung Nummer 30, vom 14.10.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Parlamentarischen Untersuchungssauschuss (PUA) in der Cum-Ex-Scholz-Tschentscher-Affäre:

FDP, CDU und Linke beantragen PUA

„Mitte September habe ich erstmals die Einrichtung eines PUA zur Cum-Ex-Scholz-Tschentscher-Affäre gefordert, nun ist es endlich soweit: CDU, Linke und ich werden heute den Antrag dazu stellen. Wir sind es den Hamburgern schuldig aufzuklären, ob Olaf Scholz und Peter Tschentscher in ihren früheren Positionen Einfluß darauf genommen haben, dass die Warburg Bank ihre Steuerschuld aus unlauteren Cum-Ex-Geschäften von über 47 Millionen Euro nicht zahlen musste. Der PUA mit seinen annähernd staatsanwaltschaftlichen Befugnissen ist dazu das richtige Mittel.  Die SPD wird ihre Strategie des Mauerns dort nicht weiterführen können.“

Pressemitteilung Nummer 29, vom 12.10.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft,sagt zu den neuesten Cotona-Massnahmen des Senats:

Rot-Grünes Maskenwirrwarr

„Bürgermeister Tschentscher und Sozialsenatorin Leonhard orientieren sich bei ihren neuesten Corona-Massnahmen offenbar am bundesweiten  Durcheinander von Reisewarnungen und Beherbungsverboten: Statt nachvollziehbare Regeln fürs Maskentragen im öffentlichen Raum zu beschließen, überziehen sie die Stadt an gleich zehn Stellen mit völlig unterschiedlichen Festlegungen. Maskenpflicht mal tagsüber, mal nachts, mal am Wochenende, mal unter der Woche und am absurdesten am Mühlenkamp in Winterhude nur vor bestimmten Häusern wegen einer Baustelle – mit so einem undurchsichtigem Maskenwirrwarr schädigt Rot-Grün die Akzeptanz der Maskenpflicht im Besonderen und der Corona-Massnahmen im Allgemeinen. Durchsetzbar dürfte das  Regelungsdurcheinander ohnehin kaum sein. Tschentscher und Leonhard sollten stattdesen in Hamburg für nachvollziehbare Regeln sorgen und sich auf Bundesebene gegen diskriminierende Beherbungsverbote einsetzen.“

Pressemitteilung Nummer 28, vom 05.10.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zu dem gestern verübten antisemitischen Anschlag: 

Mit Wachsamkeit dem Antisemitismus begegnen

„Der Anschlag vor der Hamburg-Eimsbütteler Synagoge erschüttert mich zutiefst. Das Attentat macht deutlicher denn je, dass wir äußerst wachsam sein müssen gegenüber antisemitischen Tendenzen und Taten in Deutschland. Das gilt nicht nur gegenüber dem rechtsradikalen Milieu der Ewiggestrigen. Das gilt auch gegenüber Menschen, die aus ihren Herkunftsländern antisemitische Haltungen nach Deutschland mitbringen. Nur wenn wir wachsam in alle Richtungen bleiben, werden wir auch dem Haß und der Intoleranz aus religiösen Motiven erfolgreich entgegentreten können.“

Pressemitteilung Nummer 27, vom 30.09.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der Debatte zur sogenannten „Baulandstrategie“ des rot-grünen Senats:

Berliner Verhältnisse

„Statt gegen die wenigen schwarzen Schafe unter Hamburgs Immobilieninvestoren im Einzelfall vorzugehen, steuert Rot-Grün mit dieser planwirtschaftlichen ‚Strategie‘ gegen Boden-Spekulanten auf postsozialistische Berliner Mietendeckel-Verhältnisse zu: Grundstückstransaktionen werden  teurer und noch langwieriger, mit dem sogenannten Baugebot wird absehbar verfassungswiedrig in das Recht auf Eigentum eingegriffen, das angedachte Diktat für Bauland-Preise von Sozialwohnungen wird deren Zahl verringern, unter Generalverdacht gestellte Investoren werden das Interesse am Wohnungsbau in Hamburg verlieren. Am Ende ist der wohnungssuchende Bürger der Dumme, dank Rot-Grün. Diese Berliner Verhältnisse wollen die Hamburger nicht.“

Pressemitteilung Nummer 26, vom 30.09.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt in der Aktuellen Stunde zur Corona-Lage in Hamburg:

Corona darf nicht dauerhaft Freiheitsrechte beschädigen

„Der Gesundheitsschutz vor Corona rechtfertigt zeitweise Einschränkungen von Freiheitsrechten. Die Kernelemente des Grundgesetzes dürfen aber nicht dauerhaft und nachhaltig eingeschränkt werden. Versammlungs-, Reise- oder unternehmerische Freiheit können auch unter Corona-Bedingungen nicht langfristig außer Kraft gesetzt werden. Nur verhältnismäßige Entscheidungen dürfen dies zeitweise, so sollte auch Rot-Grün in Hamburg immer handeln – nach Fehlern, wie etwa der unangemessenen 800-Quadratmeter-Einschränkung für Ladenöffnungen im Frühjahr, muss daran heute erinnert werden. Nicht nur die Bürger sollten solidarisch und vernünftig handeln. Auch der Senat muss dies tun.“

Pressemitteilung Nummer 25, vom 16.09.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt in der Aktuellen Stunde zur geplanten Aufnahme von Moria-Flüchtlingen in Hamburg:

Pflicht und Verpflichtung

„Es ist humanitäre Pflicht, in dieser akuten Notsituation Flüchtlinge aus Moria in Deutschland und Hamburg aufzunehmen. Die Brandkatastrophe muss aber auch Verpflichtung sein, endlich mit einem geeinten Vorgehen Fortschritte in der Asylpolitik zu erzielen. Denn dies ist eine Katastrophe mit Ansage und ein Menetekel für die verschleppte Asylpolitik auf europäischer Ebene. Deshalb sollte der Senat geschlossen seinen realpolitischen Beitrag dazu leisten, dass Schwarz-Rot in Berlin wirkungsvolle Initiativen zur Schaffung einer gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik entwickelt. Nur dann werden sich die rechtsstaatlichen Regeln der Asylvergabe endlich breit durchsetzen lassen und auch größere Akzeptanz finden.“

Pressemitteilung Nummer 24, vom 04.09.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Klärung der Rolle des früheren Ersten Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz sowie weiterer Senatsmitglieder in der Cum-Ex-Affäre:

Aufklärung jetzt!

„Olaf Scholz hat offenbar doch wesentlich häufiger mit den Verantwortlichen der Warburg Bank über die Steuerschuld aus der Cum-Ex-Affäre gesprochen, als bisher zugegeben. Das erhärtet den Verdacht, dass er in dieser Sache die Wahrheit zurückhält. Das wirft weitere Fragen auch an den damaligen Finanzsenator und heutigen ersten Bürgermeister Tschentscher auf. Das verlangt nach Aufklärung über die Gesprächsdetails und denkbare Folgemassnahmen des Bürgermeisters und Finanzsenators. Und das macht es notwendig, dass die Grünen als damaliger und heutiger heutiger Koalitionspartner der SPD sich entscheiden, ob sie an der Aufklärung teilnehmen oder weiter gemeinsam mit der SPD mauern wollen. Ich fordere daher heute die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft, was mit einem Fünftel der Stimmen aller Abgeordneten möglich wäre.“

Pressemitteilung Nummer 23, vom 21.08.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu öffentlich ausgetragenem Streit in der Hamburger Staatsanwaltschaft:  

Grüner Justiz-Unfrieden

„Schlechte Stimmung, Streit über Personalien und Klagen über politische Einflussnahme in Teilen der Hamburger Justizführung gehören zum unguten Erbe des früheren grünen Senators Steffen. Seine grüne Nachfolgerin Galina versucht nun mit einem namhaften Moderator und öffentlicher Ausbreitung der Probleme weiterzukommen. Das kann aber nicht die dauerhafte Lösung für schwere Konflikte in einer hochrelevanten Säule des Rechtsstaats in Hamburg sein. Das Erbe des grünen Justiz-Unfriedens muss die Senatorin durch kluge Persnalentscheidungen und eigene Führungskraft lösen. Alles andere schädigt das Ansehen des Rechtsstaats, seiner Vollzugsorgane und auch der Justizsenatorin.“

Pressemitteilung Nummer 22, vom 19.08.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagte heute in der Aktuellen Stunde zum Corona-Schulchaos und in der Debatte zur Hafenzukunft:

Rot-Grüne Fahrlässigkeit statt kluger Vorsorge

„Fünf Monate hatte der Bildungssenator Zeit, die Wiedereröffnung der Schulen vorzubereiten. Offenbar hat er den Begriff Sommerpause wörtlich genommen: Weder gibt es genug Masken, noch sind Abstandskonzepte schulgenau mitgedacht oder digitale Strukturen endlich erneuert. Das weitgehend erfolglose Homeschooling hat gezeigt, wie dringend wir Lehrerfortbildung und Technikaufrüstung brauchen, um einer möglichen zweiten Corona-Welle zu widerstehen und mittlfristig die Schulen endlich in das digitale Zeitalter zu führen. Fahrlässigkeit statt Vorsorge prägt auch den rot-grünen Umgang mit der Zukunft des Hamburger Hafens und der Forderung nach einem neuen Hafenentwicklungsplan: Statt den Forderungen der Hafenwirtschaft nach Kostensenkungen und rascher Infrastrukturerneuerung Gerhör zu schenken, rüffelt der Wirtschaftsenator deren führende Vertreter öffentlich. Vielleicht hat der Wirtschaftsenator ohne die Verantwortung für den Verkehr wenigstens mehr Zeit, um Elbvertiefung und Hafenautobahn gegen grünen Widerstand durchzusetzen.“

Pressemitteilung Nummer 21, vom 14.08.2020: Anna von Treuenfels-Fowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Ergebnissen des Bildungsmonitors 2020 für Hamburg:

Bildungsmonitor 2020

„Nach bald zehn Jahren im Amt hat der SPD-Bildungsenator Rabe immer noch keinen Durchbruch im Kampf gegen die Bildungsarmut geschafft: Schwache bis völlig unzureichende MINT- und Lesekompetenzen werfen die Hamburger Schüler in vielen Bereichen zurück, bei den Neuntklässlern auf den vorletzten Platz aller Bundesländer. Das ist für eine Industrie- und Wissenschaftsmetropole inakzeptabel. Rabe kann das auch nicht mehr mit dem Mangel an MINT-Lehrkräften entschuldigen, der seit langem bekannt ist, aber immer noch nicht ausreichend bekämpft wird. Nachsitzen muss auch Wissenschaftsenatorin Fegebank, die die Ingenieurwissenschaften in Hamburg offenbar nicht ausreichend im Fokus hat. Statt mit der Wirtschaft zu fremdeln, sollten die Grünen mit ihr zusammen die MINT-Fächer an Hamburger Hochschulen stärken.“

Pressemitteilung Nummer 20, vom 05.08.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum 1000-Euro-Bußgeld für Innensenator Grote wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln:  

Groteske SPD-Arroganz der Macht

„Der oberste Ordnungshüter akzeptiert kleinlaut das saftige Bußgeld seiner Ordnungshüter, weil er die selbstgesetzten Corona-Regeln krass missachtet hat. Nach wochenlangen „Ermittlungen“ der Behörde, faden und nun widerlegten Ausreden Grotes und hilflosen Treueschwüren Bürgermeister Tschentschers versucht die SPD derart, diese Groteske möglichst rasch vergessen zu machen. Das wird mißlingen, denn der immense politische Schaden bleibt: Ein ausgerechnet in Zeiten steigender Corona-Infektionszahlen völlig unglaubwürdiger Innensenator und ein wegen SPD-interner Nibelungentreue angeschlagener Bürgermeister sollen nun das Corona-Regime weiterführen. Hamburgs Bürger sehen sich mit der Wiederkehr der alten SPD-Arroganz der Macht konfrontiert. Nur ein anständiger Rücktritt Grotes hätte diesen Schaden behoben. So aber bleibt ein politischer Trümmerhaufen, auf dem die Durchsetzung von Corona-Schutzmassnahmen schwieriger denn je wird.“

Pressemitteilung Nummer 19, vom 09.07.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur angekündigten Demstration von Sympathisanten angeklagter G20-Randalierer und der Verantwortung des Innensenators:

G20-Straßenterror darf sich nicht wiederholen, Herr Grote!

„Die angekündigte Demonstration von linksradikalen Sympathisanten angeklagter G20-Randalierer gibt Anlass zu höchster Besorgnis. Die Hamburger und besonders die Altonaer haben noch in Erinnerung, welche Schneise der Gewalt und Verwüstung der linksradikale G20-Straßenterror vor drei Jahren auf der Route Elbchausssee-Altona-Mitte hinterlassen hat, auf der jetzt wieder ‚demonstriert‘ werden soll. Das darf sich auf gar keine Fall wiederholen. Ich erwarte, dass der Innensenator mit der Polizeiführung ein breites Sicherheitskonzept erarbeitet, auf dessen Grundlage Randalierer und Gewalttäter morgen in Altona keine Chance haben. Und ich erwarte, dass Rot-Grün endlich die Ignoranz gegenüber der großen Bedrohung durch gewalttätigen Linksradikalismus aufgibt, die sich zuletzt durch magere 12 Zeilen im Koalitionsvertrag zu der Thematik abgebildet hat.“

Pressemitteilung Nummer 18, vom 30.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagte zum heutigen Auftritt des Ersten Bürgermeisters vor der Landespressekonferenz:

Führungsschwäche durch stures Festhalten

„Bürgermeister Tschentscher hat heute durch stures Festhalten am seinem schwer angeschlagenen Innensenator Führungsschwäche bewiesen. Statt sich auf die Entschuldigung für einen Fehler durch Andy Grote herauszureden, hätte Tschentscher die peinliche Suche des Innensentors nach Regelschlupflöchern würdigen müssen. Statt offen zu lasssen, was mit Grote wird, wenn seine eigene Behörde den obersten Dienstherren wegen Corona-Regelverstoßes zur Rechenschaft zieht, hätte Tschentscher Position beziehen sollen. Statt die nachträgliche Änderung von Corona-Verhaltensregeln zugunsten Grotes als Fehler zu kennzeichnen, weicht Tschentscher mühsam aus. Dieses Geeiere ist wohl am Ende nur durch die Furcht Tschentschers zu erklären, dass die ohnehin wackligen Machtstrukturen im SPD-Bezirk Mitte durch einen Rücktritt Grotes noch mehr erschüttert würden. Dieses sture Festhalten aus Führungsschwäche macht den Fall Grote zu einem Fall Tschentscher und fügt der Autorität dieses Senats, aber auch der Polizei, Schaden zu.“

Pressemitteilung Nummer 17, vom 25.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zur heutigen Innenausschusssitzung in der Causa Grote:

SPD-Taktik des Totschweigens und Aussitzens schadet dem Rechtsstaat

„Der Bürgermeister verliert in seiner Regierungserklärung kein Wort zur Corona-Regel-Ignoranz seines Innensenators. Der Innensenator selbst mauert erst tagelang und sucht stattdessen Regelungslücken als Ausrede für seine SPD-Sause. Und die Genossen Abgeordneten, die mit ihm den Machterhalt gefeiert haben, schweigen beharrlich. Die SPD-Taktik des Totschweigens, Durchmogelns und Aussitzens schadet dem Rechtsstaat inzwischen mindestens so viel, wie der gravierende Fehltritt des Innensenators selbst. Der Innensenator sollte heute in der Ausschusssitzung mal erklären, wie seine Polizisten an diesem heißen Sommerwochende unter tausenden Feiernden beim Cornern in der Schanze oder Picknicken am Elbufer die Abstandsregeln durchsetzen sollen. Die Antwort der Gemaßregelten dürfte klar sein: ‚Wir machen hier den Grote.'“

Pressemitteilung Nummer 16, vom 24.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zur Regierungsserklärung des Ersten Bürgermeisters:

Verstolperter Start eines Risikosenats

„Bürgermeister Tschentscher hat heute ein Regierungsprogramm aus Ideenlosigkeit und Unentschlossenheit verkündet: Statt Rückenwind für die Wirtschaft durch Entbürokratisierung und Abgabensenkungen nur vage Aussichten für den Hafen, eine Wachstumsblockade für den Flughafen und die Rückentwicklung der mobilen Metropole zur Fahrradstadt. Statt klarer Ansagen zu den gescheiteren muslimischen Staatsverträgen und gegen den in Hamburg ausufernden Linksextremismus nur unverbindliches Weiter-so. Statt breiter Digitaloffensive für Schulen und Lehrer nur Versprechungen für Bildungs-Hardware. Statt der Fortführung die teilweise Aufkündigung des erfolgreichen Drittelmixes im Städtebau und überdies ein überdehntes Erbbaurecht, also neue Irrwege nach Berliner Vorbild. Dazu passen Tschentschers Risikosenatoren: Eine Justizsenatorin, deren Fachexpertise aus laufenden Ermittlungsverfahren gegen ihre Person besteht, ein Innensenator, der die eigenen Corona-Regeln missachtet, ein Verkehrssenator, der ernsthaft glaubt, die Zukunft der Handelsmetropole auf dem Zweirad zu sichern – das ist der verstolperte Start eines Risikosenats.“

Pressemitteilung Nummer 15, vom 22.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zu den Vorwürfen gegen den Innensenator wegen Mißachtung von Corona-Schutzmaßnahmen:

Grenzfall-Verursacher kann nicht Innensenator bleiben

Wer als Innensenator in Corona-Zeiten mit Nachdruck Abstands- und Hygieneregeln durchsetzen lässt, kann nicht private Empfänge geben, in denen diese Regeln bestenfalls Nebensache sind. Andy Grote muss entweder bis zur nächsten Innenausschussitzung am Donnerstag nachweisen, dass ihm dieser schwere Fehler nicht passiert ist, oder er sollte die Konsequenzen ziehen. Ein Grenzfall-Verursacher kann nicht Innensenator bleiben – man denke nur, er müsste bei einer zweiten Corona-Welle erneut strenge Massnahmen durchsetzen.

Pressemitteilung Nummer 14, vom 10.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in den Debatten zu Coronabedingten Sommerangeboten für Schüler und Standards für den digitalen Fernunterricht:   

Präsenzunterricht Nein, Großdemos Ja?

„Abertausende demonstrieren unter massenhafter Missachtung des Abstandsgebots weitgehend unbehelligt in der Hamburger City. Zehntausende Schüler dürfen aber nach wir vor gar nicht oder nur tageweise in die Schulen gehen. Diese Unausgewogenheit in der Durchsetzung von Hygiene- und Abstandsregeln lässt sich nicht mehr vernünftig erklären. Das gilt erst Recht angesichts der Bildungskatastrophe, die sich vor allem für Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Milieus anbahnt. Und angesichts der sich verfestigenden Erkenntnis, dass Kinder und Jugendliche ein deutlich geringeres Ansteckungsrisiko tragen. Ich erwarte, dass der Schulsenator deshalb so bald wie möglich und so breit wie möglich wieder Präsenzunterricht ermöglicht. Was in Schleswig-Holstein möglich ist, sollte auch in Hamburg machbar sein.  Das gilt auch für klare Vorgaben in Coronabedingten Sommerangeboten oder für digitalen Fernunterricht: Hamburg ist erst zu zögerlich und bleibt dann zu vage in der Umsetzung dieser Massnahmen.“

Pressemitteilung Nummer 13, vom 10.06.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Wahl des Ersten Bürgermeisters und der Senatsberufung:

Anspruch und Wirklichkeit

„Ich gratuliere dem Ersten Bürgermeister zu seiner Wiederwahl und wünsche ihm und seinem Senat im Interesse aller Hamburgerinnen und Hamburger eine glückliche Hand. Die Voraussetzungen für eine gute Senatspolitik sind allerdings nicht nur wegen des weithin vagen Koalitionvertrages nicht vielversprechend: Auch drei Monate nach der Bürgerschaftswahl schafft es Peter Tschentscher nicht, seinem eigenen Anspruch gerecht zu werden, den Senat geschlechterparitätisch zu besetzen. Die SPD hat nur zwei Frauen an Bord, wohingegen die Grünen zwar ihre Quote erfüllen, aber eine Justizsenatorin ohne Qualifikation ins Rennen schicken. Allein dieser schwache Start von Rot-Grün belegt, dass eine Zwangsquote nicht sinnvoll ist. Aber wer sie unbedingt will, muss sie dann auch umsetzen.“

Pressemitteilung Nummer 12, vom 27.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Aktuellen Stunde in Sachen Hamburger Forderungen an das Konjunkturprogramm des Bundes:

Norddeutsche Initiative für Kaufkraftstärkung, Digitalisierung und Luftfahrt

„Hamburg sollte sich im Schulterschluss mit den anderen norddeutschen Ländern für drei besondere Schwerpunkte im Konjunkturprogramm des Bundes einsetzen, das in der nächsten Woche vorliegen soll:

– Um rasch und wirkungsvoll die Konjunktur anzukurbeln, brauchen die Bürger mehr Kaufkraft und die Unternehmen mehr Liquidität. Deshalb sollten Hamburg und der Norden die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags anstreben, am besten rückwirkend zum 1. Januar. Auch weitergehende Mehrwertsteuerermäßigungen und eine Kaufprämie für umweltfreundliche Fahrzeuge würden zentralen Branchen helfen.

– Die letzten Monate haben gezeigt, wie groß die Defizite in der flächendeckenden Digitalisierung Deutschlands sind. Nachhaltig angelegte Programme zur Stärkung der digitalen Infrastruktur in Schulen und Hochschulen, bei der Bahn, der Etablierung alternativer Antriebstechniken oder dem Ausbau der Funknetze könnten hier zu raschen Verbesserungen führen.

– Hamburg ist ein international führender Standort der Luftfahrtbranche, wichtige Produktionsstätten gibt es auch in Bremen und dem nordwestlichen Niedersachsen. Sie alle leiden unter dem weitgehenden Zusammbruch des weltweiten Flugverkehrs und brauchen dringend Unterstützung. Die Idee eines nationalen Luftfahrtfonds, der die mittel- und langfristigen Folgen der Krise abzufedern hilft, ist für den Norden zielführend.

– Nachhaltige und klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen sind längst Geschäftsmodelle in vielen Bereichen der Wirtwschaft. Sie brauchen auch durch ein Konjunkturprogramm Unterstützung und Förderung, nicht aber Reglementierunegen und neue Kostenbelastungen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, sondern sollte als weitsichtiger Befreier von Bürokratie und Überegulierung wirken.“

Pressemitteilung Nummer 11, vom 12.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den heute vom Senat beschlossenen Corona-Lockerungen:

Der Bürgermeister als Zögerer

„Die neuesten Corona-Lockerungen von Rot-Grün kommen erneut später, als in vielen anderen Bundesländern. Und sie sind zum wiederholten Mal nicht weitgehend genug: So ist es völlig unrealistisch, wenn der Schulsenator glaubt, dass ab dem 25. Mai ein Unterrichtstag pro Woche ausreiche, um die massiven Defizite des Digital-Unterrichts auszugleichen. Die werden auch mit der Anschaffung abertausender Laptops nicht im Handumdrehen behoben sein. Jede Woche, in der Hamburg es versäumt, möglichst umfassenden Präsenzunterricht für möglichst viele Schüler unter Einhaltung der Hygienevorschriften anzubieten, erhöht das Risiko einer fortschreitenden Bildungskatastrophe. Ich fordere Rot-Grün hier zu einem grundlegenden Kurswechsel auf. Im Übrigen gibt es überhaupt keine nachvollziehbare Begründung dafür, warum Fitnesstudios in NRW unter Auflagen öffnen dürfen, in Hamburg aber nicht. Der Bürgermeister sollte grundsätzlich seine Rolle als Zögerer gegenüber weitergehenden Lockerungen aufgeben.“

Pressemitteilung Nummer 10, vom 06.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den heutigen Corona-Entscheidungen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin:

Hamburgs Senat darf nicht zurückbleiben

„Hamburg war gut und schnell in der Umsetzung der Corona-Schutzmassnahmen. Aber Bürgermeister Tschentscher ist jetzt schon seit Wochen zu zögerlich in der Umsetzung der dringend gebotenen Lockerungen. Wenn die anderen Minsterpräsidenten hier mal um mal vorangehen, bleibt Hamburgs Senat jedesmal zurück. Und das, obwohl die Stadt im Vergleich zu vielen anderen Metropolen niedrige Infektionszahlen verzeichnet. Hamburg fehlen immer noch konkrete Öffnungstermine für Kitas, Gastronomie oder Fitness-Clubs. Das muss sich nach den heutigen Berliner Beschlüssen dringend ändern.“

Pressemitteilung Nummer 9, vom 06.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in den Aktuellen Stunden zu den Corona-Folgen:

Echte Kita-Öffnungs-Perspektiven sind überfällig

„Hamburgs Kita-Kinder und ihre Eltern haben dringenden Bedarf an einer breiten Wiederaufnahme der Betreuung. Die Ankündigung eines Vier-Stufen-Plans durch die Sozialsenatorin dazu hilft nicht wesentlich weiter, solange nach Stufe 1 weiter alles unklar ist. Nur echte Öffnungstermine bieten endlich konkrete Perspektiven für Familien. Und nur so kann der Anspruch auf frühkindliche Bildung wieder eingelöst werden. Wenn die Grünen derweil 20 Milliarden-Phantasien für die nächsten 20 Jahre Hamburger Politik entwickeln, dann sind das offenbar Wunschträume, die vor der Corona-Krise auf Wolke 7 entstanden sind. Angesichts der großen Probleme in Hamburgs Wirtschaft und der Folgen für den Haushalt nach der Corona-Krise ist das schlicht überflüssig.“

Pressemitteilung Nummer 8, vom 01.05.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Corona-Lockerungen in Hamburg:

Gastronomie und Tourismusbranche benachteiligt

„Bürgermeister Tschentscher benachteiligt mit seinen 15 Ministerpräsidenten-Kollegen und der Bundeskanzlerin die Gastronomie- und Tourismusbranche: Immer noch gibt es keine Öffnungsperspektive für Hotels und Restaurants, Cafés und Bars. Allein in Hamburg betrifft das über 500 Betriebe des Beherbungsgewerbes und mehr als 5000 Lokale, an denen zehntausende Arbeitsplätze hängen. Die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Betrieben und Institutionen, die jetzt oder demnächst wieder öffnen, ist durch den Gesundheitschutz nicht zu begründen: Hygienemaßnahmen und Abstandswahrung sind hier wie dort möglich. Lockerungen sollten sich nicht nach Branchen, sondern nach Gewährleistung von Schutzmaßnahmen richten. Ich appelliere an den Bürgermeister, diese willkürliche Behandlung zum Nachteil einer ganzen Branche umgehend zu beenden.“

Pressemitteilung Nummer 7, vom 23.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den heute weitergeführten rot-grünen Koalitionsverhandlungen:

Augenmaß statt Ausgabenorgien

„Zur Bewältigung der Corona-Krise hat Hamburg jetzt bereits mehrere Milliarden vorgesehen. Ob das angesichts der Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Gesundheitsystem reicht, ist völlig unabsehbar. Deshalb braucht es jetzt Augenmaß und Konzentration auf das Wesentliche in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen: Erleichterungen für die Wirtschaft und ein starker Fokus auf die überfällige Erneuerung der Verkehrs- und Digital-Infrastruktur der Stadt sind das Gebot der Stunde. Für Ausgabenorgien zur Erfüllung rot-grüner Wunschträume ist jetzt erst recht nicht die Zeit.“

Pressemitteilung Nummer 6, vom 22.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute zur Regierungserklätung des Ersten Bürgermeisters und in der Debatte um Haushaltsermächtigungen:

Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen herstellen

„Die Bundesländer und auch Hamburg verheddern sich teilweise in unverhältnismäßig harten Corona-Schutzmassnahmen: Das Verbot von Gottesdiensten, die Schließungsanordnung gegen die Außengastronomie und gegen Geschäfte mit über 800 Quadratmetern Fläche ist nicht das mildeste Mittel zum Corona-Schutz. Das wären Maskenpflicht und die klare Durchsetzung des Abstandsgebots. Wenn der Bürgermeister die Maskenpflicht für ÖPNV und kleinere Geschäfte nun ab dem 27. April einführt, sollte sie auch für geöffnete Gotteshäuser, Kaufhäuser und Terassenlokale gelten. Die Milliardenschwere Haushaltsermächtigung ist in dieser Krise für die notwendigen Schutzschirme unvermeidbar. Diese Last sollte Rot-Grün aber zu Sparsamkeit und Augenmaß in den Koalitionsverhandlungen verpflichten: Für teure Wunschträume ist jetzt keine Zeit, Hamburgs Bürger werden viele Jahre schwer an den neuen Milliardenschulden tragen. Um die Entwicklung des Haushalts parlamentarisch wirksam zu kontrollieren muss endlich ein Haushaltsausschuss eingesetzt werden. Diese Arbeit und auch die der parlamentarischen Begleitung der Pandemie-Maßnahmen darf nicht in einen ständigen Corona-Ausschuss abgeschoben werden.“

Pressemitteilung Nummer 5, vom 19.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Vereinbarkeit der Corona-Maßnahmen mit dem Grundgesetz:

Verfassungsrechtlich bedenklich

„Was Bund und Länder an fortgeltenden Cronona-Maßnahmen beschlossen haben, ist verfassungsrechtlich bedenklich: Weitgehende Freiheitseinschränkungen wie eine anhaltende Betriebsschließung für die Gastromie und Geschäfte mit über 800 Quadratmeter Fläche oder ein Gottesdienstverbot müssten verhältnismäßig sein, also das mildeste Schutzmittel gegen die Virusverbreitung. Genau das ist aber nicht der Fall: Eine Maskenpflicht in Geschäften oder Gotteshäusern plus Durchsetzung des Abstandsgebots könnten die Öffnung ermöglichen. Außerdem haben die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung die weitreichenden Eingriffe ohne Beteiligung eines Parlaments beschlossen. In Hamburg handelt überdies ein kommissarischer Senat. Deshalb ist es notwendig, dass die freiheitseinschränkenden Beschlüsse nicht erst Ende April sondern sobald wie möglich überprüft und korrigiert werden.“

Pressemitteilung Nummer 4, vom 15.04.2020: Anna von Treuenfels-Fowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten für eine schrittweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen:

Richtige Richtung, aber zu zögerlich

„Angesichts sinkender Infektionszahlen und einer umsichtig agierenden Bevölkerung ist es richtig, die weitgehende Stillegung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens nach fast vier Wochen zu beenden. Es ist gut, dass Bund und Länder gemeinsam die schrittweise Wiederaufnahme des Schulunterrichts und die Öffnung kleinerer Geschäfte beschlossen haben. Diese richtige Richtung der Lockerungen sollte ständig überprüft und fortgesetzt werden: Abstand zu wahren und Atemschutzmasken zu tragen ist schließlich allerorten möglich. Deshalb erklärt sich mir nicht, warum unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen nicht auch Kirchen, Kaufhäuser oder die Außengastronomie geöffnet werden dürfen. Hier sollten Bürgermeister Tschentscher und seine Amtskollegen mehr Vertrauen in die Menschen setzen. Die haben schon über Wochen beweisen, dass sie den Ernst der Lage begriffen haben.“

Pressemitteilung Nummer 3, vom 13.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete, zur Corona-Krise:

Schicksalswoche für eine Exit-Strategie

„Die kommende Woche ist für Deutschland die wohl wichtigste in diesem Jahr: Die Bundesregierung und die Minsterpräsidenten diskutieren nach fast drei Wochen die Lockerung des Shutdowns. Während die Infektionskurve angesichts des disziplinierten Verhaltens der Menschen eher abflacht, wachsen die Zweifel an der Notwendigkeit von Schul- und Geschäftsschließungen erheblich. Gerade Hamburger Experten aus dem Umfeld des UKE haben sich, unterstützt vom Staatsrat der Gesundheitsbehörde, kritisch zu den weitgehenden Maßnahmen und ihren Entscheidungsgrundlagen geäußert. Sicher ist dagegen, dass die Wirtschaft gerade in der Handelsmetropole Hamburg drastisch einbricht, mit schlimmen Folgen für viele Menschen, deren Existenz auf dem Spiel steht. Der Finanzsenator erwartet nach Medienberichten Steuermindereinnahmen von 1,65 Milliarden Euro. Die Freiheitseinschränkungen schaden der Akzeptanz von Rechtsstaat und Demokratie, erst Recht wenn sie so unbeholfen überdehnt werden, wie etwa in Schleswig-Holstein.   Vor diesem Hintergrud fordere ich den Ersten Bürgermeister auf, Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen ins Gespräch zu bringen. Unter Einsatz von Schutzmasken, Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und Einhaltung des Abstandsgebots könnte der Schulunterricht in den höheren Klassenstufen der weiterführenden Schulen wieder aufgenommen werden, kleinere Geschäfte könnten wieder öffnen und die Produktion in runtergefahrener Betriebe könnte wieder einsetzen. Gleichzeitig müssten die Tests auf größere Bevölkerungsgruppen ausgeweitet und Risikogruppen konsequent isoliert werden können. Hamburg und Deutschland brauchen jetzt eine Exit-Strategie, damit das Virus nach der Gesundheit vieler Menschen nicht auch noch die Lebensgrundlagen des ganzen Landes nachhaltig schädigt.“

Pressemitteilung Nummer 2, vom 01.04.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete, zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters und zum Corona-Rettungsschirm:

Stunde der Solidargemeinschaft

„Die Corona-Krise ist die Stunde einer starken Solidargemeinschaft. Ich danke allen, die in diesen Tagen hohe Belastungen meistern, besonders im Gesundheitswesen. Auch den vielen Hamburgerinnen und Hamburger ist zu danken, die sich an die Kontaktsperre halten, ihre Kinder rund um die Uhr betreuen oder Hilfsbedürftige unterstützen. 

Bundesregierung und Senat haben schnell und umsichtig gehandelt: Die Rettungsschirme für Bund und Hamburg sind trotz großen Zeitdrucks vernünftig konstruiert und verdienen Anerkennung. Die Hilfsgelder müssen jetzt zügig bei Selbstständigen und Unternehmen ankommen. Klar muss in dieser Ausnahmesituation auch sein: Die ungeheuren finanziellen Lasten, die auf uns zukommen, verlangen nach einer völligen Neuorientierung der Haushaltsplanung. Vor allem Investitionen müssen jetzt auf das Wesentliche konzentriert werden, bei digitaler Erneuerung und Verkehrs-Infrastruktur.

Die Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger müssen eine vorübergehende Ausnahme bleiben: Die Solidargemeinschaft aller Bürger würde auch in Corona-Krisenzeiten überbeansprucht, wenn das öffentliche Leben über Monate lahmgelegt bliebe.“

Pressemitteilung Nummer 1, vom 25.03.2020: Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete, zur KMK-Entscheidung, Abiturprüfungen nicht abzusagen:

Vernunft siegt gegenüber voreiliger Einzelaktion

„Es ist eine sehr vernünftige Entscheidung der Kultusministerkonferenz, die Abiturprüfungen in diesem Jahr stattfinden zu lassen. Die voreilige Einzelaktion der schleswig-holsteinischen Kultusministerin macht damit nicht Schule. Auch in Zeiten der Corona-Krise dürfen wir den Schülerinnen und Schülern nicht ihre Zukunft verbauen, in dem kurzfristige Prüfungsabsagen zu langfristig kaum korrigierbaren Folgen führen. Das Abitur muss in Deutschland vergleichbarer werden, statt in einzelnen Bundesländern quasi durch Notfallprüfungen entwertet zu werden. Und die Durchführung einer Abiturprüfung mit effektiven Schutzmaßnahmen gegen eine Virus-Infektion sollte in unseren Schulen möglich sein.“